Was bedeuten die für diese Woche angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft verdi für die Menschen in Ostbayern, die auf Kita, Pflegedienst und ÖPNV angewiesen sind?

Viele Angestellte, die wirtschaftliche Einschnitte durch die Corona-Maßnahmen vor Augen haben, reagierten im Netz wenig verständnisvoll auf die Ankündigung der Gewerkschaft, öffentliche Einrichtungen bestreiken zu wollen. Mehr Geld einfordern in einer Zeit, in der alle anderen den Gürtel enger schnallen müssen? Ist das nicht unsolidarisch? Wir haben nachgefragt bei verdi-Sprecher Hans Sterr.

Herr Sterr, die wirtschaftliche Lage ist schlecht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen schlagen immer mehr auf das Leben beinahe aller Beschäftigten durch. Warum sollte der öffentliche Dienst hier eine Ausnahme sein und die Löhne dort steigen - Stichwort Solidarität?

Hans Sterr: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren in der Corona-Zeit äußerst solidarisch. Sie haben die Stellung gehalten, während andere zu Hause geblieben sind. Sie haben den öffentlichen Verkehr aufrechterhalten, sich um die wichtigsten Dinge der Daseinsvorsorge gekümmert. Für die Gehaltskosten hat der Freistaat den Kommunen einen Rettungsschirm gespannt. Sie könnten sich die Gehälter eigentlich leisten, ziehen es aber vor, die Kosten der Krise auf die Mitarbeiter abzuwälzen. Das Klatschen auf den Balkonen war zwar schön, aber die Wertschätzung muss sich jetzt auch auf dem Lohnzettel widerspiegeln.

Bei den Streiks soll kein Bereich ausgespart werden. Gerade aber Eltern sind bereits durch Home Schooling und Home Office mehrfach belastet. Wirklich auch Streiks in Kitas und Kindergärten?

Sterr: Uns ist bewusst, dass das eine besondere Eskalationsstufe ist. Insofern werden Kitas in dieser Woche noch nicht einbezogen in die Streikmaßnahmen. Grundsätzlich gehören aber alle Bereiche zum öffentlichen Dienst. Wenn wir einen oder mehrere Bereiche aussparen, dann können wir so einen Streik irgendwann komplett sein lassen. Irgendjemandem tritt man immer auf den Schlips. Aber: Über die Art und den Umfang der Aktionen kann man reden. Wir können uns speziell für die Kitas andere Aktionsformen überlegen, wir können auch variieren, wie viele Beschäftigte wie lange streiken, um der jeweiligen Situation Rechnung zu tragen. Für die Patientenbetreuung in Krankenhäusern und für die Pflegeeinrichtungen gibt es medizinische Notfallvereinbarungen. Dort haben wir uns mit den Trägern der Einrichtungen darüber abgesprochen, welche Personaldecke mindestens zur Verfügung stehen muss.

"Politiker haben sich am Mikrofon abgelöst mit Lob und Anerkennung"

Sie sprachen bereits von Wertschätzung. Wie haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die vergangenen Monate im Ausnahmezustand erlebt?

Sterr: Vielen Menschen ist bewusst geworden, wie schön es ist, in einem funktionierenden Land zu leben. Einem Land mit einer funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Für viele Beschäftigte waren die Monate eine belastende Situation. Sie mussten in die Arbeit, unter Leute, hatten gar keine Möglichkeit, das persönliche Risiko zu minimieren. Der Gedanke "Was, wenn es mich erwischt?" war immer dabei. Gleichzeitig erlebten sie eine Wertschätzung, die sie sonst selten spüren. Politiker haben sich am Mikrofon quasi abgelöst mit Lob und Anerkennung für die Leistungen der Menschen im öffentlichen Dienst. Jetzt klingt das aber wieder völlig anders. Jetzt soll eine Wertschätzung, die über Symbolhandlungen hinaus geht, nicht mehr möglich sein.

Die geforderten Änderungen im Tarifvertrag sollen besonders die Situation der Menschen in Medizin- und Pflegeberufen verbessern. Die Corona-Prämien sollen also jeden Monat aufs Konto kommen?

Sterr: Im Prinzip ja. Wir wollen diese Prämien verstetigen, diese Einmalzahlungen sollen Eingang finden in die Gehaltstabelle. Es soll gezeigt werden, wie unverzichtbar und systemrelevant die Arbeit dieser Menschen ist, nicht nur monatsweise. Der zweite wichtige Punkt betrifft die Arbeitszeiten und die Personalschlüssel. Wir haben in der Pflege immer noch einen Personalschlüssel zwischen 1 zu 20 und 1 zu 30. Die Länder, die wir gemeinhin als Vorbilder ansehen, haben in der Pflege einen Personalschlüssel von 1 zu 4. Man kann sich vorstellen, wie es die Menschen auslaugt, wenn sie für ihr normales Tagesgeschäft immer an die Belastungsgrenze gehen müssen.

Was ist in dieser Woche an Streikaktionen geplant?

Sterr: In dieser Woche noch wenig. Wir werden einige signalhafte Aktionen haben, sozusagen die sprichwörtlichen Warnschüsse. Wir wollen informieren, an die Belegschaften herangehen. Aber die Planungen laufen bereits für größere Aktionen in den kommenden Wochen.