"Freue mich, dass Einsicht da ist" StVO-Petition: Initiator zufrieden mit Kompromiss-Vorschlag

Wer in einer 30er Zone 51 km/h oder schneller fährt, kann laut StVO-Novelle aktuell seinen Führerschein einen Monat los sein. Das könnte sich nun bald wieder ändern. (Symbolbild) Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Mit mehr als 20 Sachen zu viel durch den Ort – das reicht inzwischen, um für einen Monat den Führerschein los zu sein. Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkatalogs bringt Autofahrer auf die Palme, der Verkehrsminister will sie mit einer Kehrtwende beschwichtigen. Michael Haberland, den Initiator der Online-Petition "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen", freut das sehr.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Der CSU-Politiker nannte eine seit Ende April geltende Bestimmung letzten Freitag "unverhältnismäßig". Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen - dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen.

Redner erwähnen die Petition im Bundestag

Scheuer selbst verwies im Bundestag darauf, dass die neuen Regeln für Aufregung bei Autofahrern sorgten. Wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, außerdem gebe es viel Kritik von Experten an den verschärften Regeln für Autofahrer. Im Ministerium wurde auch auf die die Online-Petition von Michael Haberlands Verein "Mobil in Deutschland e.V." verwiesen, die mittlerweile mehr als 150.000 Unterstützer hat. Man habe die Unterschriftensammlung jetzt offiziell beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, sagt der Initiator im Gespräch mit idowa. "Und schon zwei Tage später debattiert der Bundestag eine Stunde lang über die StVO-Novelle und mehrere Redner erwähnen unsere Petition", freut er sich. "Die haben das anscheinend zum Anlass genommen, um zu sagen: 'Da muss nachkorrigiert werden!'"

Höheres Bußgeld, dafür kein Fahrverbot für Haberland in Ordnung

Dass die Bundesregierung neue Vorschriften keine drei Wochen nach dem Inkrafttreten selbst wieder infrage stellt, ist durchaus ungewöhnlich. Dazu kam es, weil Scheuer in einer Zwickmühle steckte: Der Bundesrat brachte eine Reihe von Regel-Verschärfungen in eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinein, mit der Scheuer eigentlich vor allem auf attraktivere Bedingungen für Radler zielte. Darunter war auch das neue Fahrverbot für Raser. Michael Haberland wundert es deshalb nicht, dass der Verkehrsminister jetzt zurückrudert. "Ich glaube, Herr Scheuer hat sich sogar über den Rückenwind durch die Petition und andere Kritiker gefreut", sagt er. "Angesichts der ganzen Gegenwehr ist das ja auch in seinem Interesse." 

Jetzt müsste der Bundesrat einer erneuten Änderung zustimmen. "Ich denke, dass es da auf einen Kompromiss hinauslaufen wird", vermutet Haberland, "und damit bin ich zufrieden." Wenn die "Führerschein-Falle" wieder gestrichen werde und dafür das Bußgeld für zu schnelles Fahren auf 100 oder sogar 120 Euro steige, dann sei das für ihn in Ordnung. "Ich freue mich, dass offenbar die Einsicht da ist, dass hier über's Ziel hinausgeschossen wurde", fügt er an. 

Haberland rechtfertigt sich nach kritischen E-Mails

Angesichts von hunderten kritischen E-Mails, die Haberland laut eigener Aussage wegen seiner Petition erhalten hat, rechtfertigt er sich: "Ich will den Leuten nicht das Rasen erlauben, wie vielfach behauptet wird." Er wolle nur, dass die Regelungen der alten StVO beibehalten würden und Autofahrer sich an diese hielten. "Es geht mir mit der Petition gar nicht um die Straßen vor Kindergärten und Altenheimen", sagt er. "Es geht mir um großflächige Zonen, wo die Geschwindigkeitsbegrenzungen mit aller Gewalt verschärft wurden."

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