Finanzen Kritik-Liste: ORH beklagt Zweckentfremdung von Corona-Geld

Der Bayerische Oberste Rechnungshof in München. Foto: picture alliance/Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Es geht nicht nur ums große Ganze: Der Rechnungshof kritisiert sowohl die Corona-Haushaltspolitik als auch kleinere Einzelpunkte.

Eine teilweise Zweckentfremdung von Corona-Verpflegungspauschalen für Klinikbeschäftigte, eine laxe Förderpolitik bei kommunalen Hochbauten oder eine mangelnde Auslastung mancher Master-Studiengänge: Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in seinem neuen Jahresbericht den Umgang mit staatlichen Geldern in einer ganzen Reihe von Bereichen und Ressorts kritisiert. Und das neben der grundsätzlichen Kritik an der Höhe der aktuellen Neuverschuldung und der Verwendung der Corona-Kredite. Einige Kritikpunkte aus dem neuen ORH-Jahresbericht im Überblick:

Corona-Verpflegung für Klinikbeschäftigte: Zu Beginn der Krise, von April bis Mai 2020, hatte die Staatsregierung 133 Millionen Euro zur kostenlosen Verpflegung von Klinikbeschäftigten bereitgestellt. "Wesentliche Teile davon wurden jedoch zweckwidrig verwendet", kritisiert der ORH. In mehr als einem Drittel der geprüften Fälle seien die Leistungen nicht den Beschäftigten zugutegekommen, sondern bei den Einrichtungen verblieben. Der ORH verlangt nun, dies zu überprüfen und das Geld gegebenenfalls zurückzufordern.

Förderung von kommunalen Hochbaumaßnahmen: Mit 600 Millionen Euro jährlich fördert der Freistaat laut ORH den kommunalen Bau von Schulen, Kitas und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Der ORH kritisiert aber, dass zahlreiche Förderverfahren "nicht anhand der Vorgaben und damit zu lax" angegangen worden seien. Dadurch habe sich in den vergangenen Jahren ein enormer Finanzierungsstau aufgebaut - das Finanzministerium selbst beziffere diesen auf 350 Millionen Euro.

Master-Studiengänge: Bei der Auslastung von Master-Studiengängen an den 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften sieht der ORH "Optimierungsbedarf". Mehr als die Hälfte von 256 binnen elf Jahren erfassten Studiengängen habe mit weniger als 15 Studienanfängern begonnen, rund ein Drittel mit weniger als zehn. "Und Absolventen gab es in 98 Studiengängen dann im Schnitt sogar nur sechs." Der ORH empfiehlt deshalb dem Wissenschaftsministerium, die Auslastung der Studiengänge zu evaluieren und zusammen mit den Hochschulen "im Sinne eines wirtschaftlicheren Ressourceneinsatzes zu optimieren".

BayernHeim: Die Kritik an der BayernHeim ebbt nicht ab - nun bemängelt auch der ORH, dass die Wohnungsbaugesellschaft binnen drei Jahren "noch keine Wohnung selbst neu geschaffen" habe. "Stattdessen hat sie nur wenige Wohnungen erworben, die ohnehin errichtet worden wären." Damit werde das Ziel, Wohnraum neu zu schaffen, verfehlt.

Neue Polizeigewehre: Die Anschaffung neuer Gewehre für die Polizei für mögliche Terror-Lagen stelle man nicht in Frage, betont der ORH. Er kritisiert aber, mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, einem zeitgerechten Projektcontrolling und einem fehlerfreien Vergabeverfahren hätte man Kosten in Millionenhöhe sparen können. Allein die Kosten für die Anschaffung hätten sich vervielfacht, von 2018 geplanten zwei Millionen auf mehr als acht Millionen Euro. "Dabei blieben aber personelle Folgekosten von jährlich etwa 7 Millionen Euro noch völlig unberücksichtigt, die allein für die Erstausbildung und die dann regelmäßige nötige Schulung der Polizeibeamten anfallen", kritisieren die obersten Rechnungsprüfer.

Maßregelvollzug: Für die Unterbringung bestimmter Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten erstattet der Freistaat den sieben Bezirken als Trägern des Maßregelvollzugs die Kosten; das sind inzwischen mehr als 300 Millionen Euro jährlich. Ein eigens neu gegründetes Amt für Maßregelvollzug sollte diese Kosten transparenter machen - dies sei aber bislang "allenfalls in Ansätzen geglückt". Tatsächlich stiegen die Gesamtkosten im Maßregelvollzug von 2016 bis 2020 laut ORH um durchschnittlich 25 Prozent an.

Holzpavillon: 600 000 Euro kostete ein Pavillon in Holzbauweise, der für die Landesausstellung 2018 im Garten des Klosters Ettal errichtet worden war - auch mit dem Ziel, den Pavillon später anderswo weiter nutzen zu können. Bislang ist aber nichts passiert. Der ORH mahnt nun die Suche nach einer "wirtschaftlichen Nachfolgenutzung" an.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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