Finanzen Bund plant 80 Millionen Euro für G7-Gipfel in Bayern ein

Der Bundestag in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Bund hat für den G7-Gipfel im Juni in Bayern Ausgaben von 80 Millionen Euro eingeplant. Das geht aus dem Bundeshaushalt 2022 hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht zum Freitag abschließend beraten hat. Dabei wurden die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben von 50 Millionen Euro nochmals um 30 Millionen aufgestockt.

Auch die neue Summe liegt aber weit unter den 180 Millionen Euro, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für das Sicherheitskonzept veranschlagt hat. Das Land will die Summe vom Bund als Gipfel-Veranstalter zurückfordern.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni im Luxushotel Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen zusammen. Dort hatte auch schon der G7-Gipfel 2015 stattgefunden. Deutschland hat in diesem Jahr erneut die Präsidentschaft inne.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erklärte die Aufstockung der Mittel in Berlin im wesentlichen mit "erhöhten Sicherheitsanforderungen". Es sei nicht erkennbar, "dass das irgendwelche Luxuswünsche oder ähnliches ist, um es schöner und netter zu machen". Dagegen wies die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch darauf hin, dass für den Gipfel 2015 nur 15 Millionen Euro veranschlagt gewesen seien. "So sehr sind die Sicherheitskosten nicht explodiert."

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