Auch Merkel widerspricht Ministerium: Klimaschutz-Paket wird nicht abgeschwächt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Berichten über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts der Bundesregierung entgegengetreten.

Auch das Bundesumweltministerium widersprach einem "Spiegel"-Bericht, wonach die Regierung ihre Klimaschutz-Vorhaben entschärfen wolle.

"Wir werden das Klimaschutzgesetz als Teil des Klimapaketes nicht abschwächen. Es wird im Gegenteil das Kernstück einer zukünftig zielgerechten Klimapolitik", twitterte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag. In einem Tweet des Ministeriums hieß es zudem, der entscheidende Kern des Vorhabens, die jährlichen Sektorziele von 2020 bis 2030, bleibe voll wirksam. In den Gesetz werden für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren jährliche CO2-Budgets verankert.

Der "Spiegel" hatte geschrieben, im Schlussentwurf des Ministeriums, der am Mittwoch ins Kabinett kommen soll, werde zum Beispiel für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 keine klimaschädlichen Treibhausgase wie Kohlendioxid mehr ausstoßen werde, wurde demnach abgeschwächt. Es heißt laut dem Bericht nur noch, dass dieses Ziel "verfolgt" werden solle. Zudem sollen die Kontrollmechanismen abgeschwächt werden.

Umwelt-Staatssekretär Flasbarth widersprach auch hier: "Die Regierung wird insgesamt für die Verfehlungen aufkommen müssen. Ein Minister, der penetrant die Ziele verfehlt, wird ganz sicher viel Spaß mit dem Finanzministerium und den übrigen Kabinettkolleg*innen bekommen."

Bei der Eröffnungsfeier der sogenannten "Klima Arena" im nordbadischen Sinsheim betonte Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung von Kontrollmechanismen im Konzept der Bundesregierung. Es sei gerade eine sehr große Nervosität in der Diskussion. "Dieses Monitoring, diese Überwachung, wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein", sagte Merkel. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt.

Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden etwa die Kontrollmechanismen abgeschwächt: Der sogenannte Klimarat soll demnach kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, um die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu überprüfen.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse: