Expertengutachten liegt noch nicht vor Aiwanger bekräftigt Absage an Polderbau an der Donau

Ungeachtet des noch nicht vorliegenden Expertengutachtens über den Sinn von drei Poldern an der Donau beharrt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einen Bauverzicht.

Sollte das Gutachten den Bau von Poldern für den Hochwasserschutz empfehlen, werde das nichts an seiner Skepsis ändern, sagt Aiwanger. Für den Fall behalte der von der Koalition vereinbarte "Polder-Stopp" Bestand. "Ich würde weiter auf die in meinen Augen besseren Alternativen setzen und würde nach wie vor einen Polder ablehnen", sagte Aiwanger. Er gilt als großer Kritiker der Polder in den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg. In beiden Landkreisen stellen die Freien Wähler derzeit auch die Landräte.

Im Klartext erklärt Aiwanger damit das von der Staatsregierung selbst in Auftrag gegebene Gutachten im Vorhinein bereits für überflüssig und nichtig. Im Januar 2019 hatte das Kabinett den eigentlich im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern bereits verankerten Verzicht auf den Polderbau selbst infrage gestellt und zur Klärung das Gutachten beschlossen. Das Gutachten soll in der zweiten Jahreshälfte 2020 vorliegen. Innerhalb der Staatsregierung, aber auch der Freien Wähler, ist der Polderbau sehr umstritten.

Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) zeigte sich nach eigenen Worten "schockiert und entsetzt" von Aiwangers Aussagen. "Auch Niederbayern will vor Extremhochwasser geschützt sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Er gehe davon aus, dass der Kabinettsbeschluss weiter gelte, wonach es "um eine Entscheidung in der Sache geht und nicht um eine politische Entscheidung".

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