Juncker warnt vor populistischen Tendenzen

Der Kommissionspräsident spricht über Migrationsfragen und den anstehenden Europawahlkampf.

Für Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Brüsseler EU-Kommission, war es die letzte Rede "Zur Lage der EU". Mit unserer Zeitung spricht er knapp ein Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit über die Herausforderung Migration und sein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr.

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für Strafmaßnahmen gegen Ungarn ausgesprochen. Nun muss die Kommission handeln - werden Sie gegen Budapest vorgehen?

Juncker: Wenn ich Mitglied des Parlamentes wäre, hätte ich genauso gestimmt. Die Kommission hat Instrumente, die gegen ein Land, das die Rechtsstaatlichkeit verletzt, eingesetzt werden können. Ich stehe deshalb ganz auf der Seite des Parlamentes.

Sie gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz zählt. Finden Sie das passt noch?

Juncker: Ich habe Probleme damit, dass Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Partei weiter der Europäischen Volkspartei angehört. Und ich meine, dass die EVP in der nächsten Zeit darüber entscheiden muss, ob das in Ordnung ist.

Die Zahl der EU-Skeptiker wird zunehmend größer. Aus Italien kommen fast nur noch Angriffe auf Brüssel. Wir kommen Sie mit der Regierung in Rom klar?

Das vollständige Interview lesen Sie auf idowa+ oder in Ihrer Tageszeitung vom 13. September 2018.