EU-Hilfe in der Corona-Krise Von der Leyen kündigt europäischen Plan für Kurzarbeitergeld an

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Foto: Zheng Huansong/dpa

Die europäische Arbeitslosen-Rückversicherung ist längst angekündigt, aber der Plan blieb lange vage. Jetzt nimmt er in der Pandemie-Krise Gestalt an.

In der Corona-Krise könnten die EU-Staaten für Kurzarbeiterhilfen demnächst Geld aus Brüssel bekommen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch eine Initiative namens "Sure" an, die am Donnerstag vorgestellt werden soll. Der Plan könnte mit Garantien aus allen Mitgliedsstaaten den von der Pandemie besonders gebeutelten Ländern wie Italien oder Spanien zugute kommen, sagte von der Leyen am Mittwoch in einer Videobotschaft auf Twitter.

Finanzierungshilfe von der EU

Die Pläne gehören nach Angaben von Kommissionssprecher Eric Mamer zum Konzept für eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung. Diese hatte von der Leyen schon voriges Jahr als zentrales Projekt angekündigt. Der Plan blieb aber lange vage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es nicht um Zuschüsse an die nationalen Arbeitslosenversicherungen, die üblicherweise durch Sozialabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Mamer sprach vielmehr von "Hilfe zur Finanzierung nationaler Kurzarbeiterprogramme".

Zur Finanzierung des europäischen Programms könnten nach dpa-Informationen Instrumente der in der Euro-Schulden-Krise aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF genutzt werden. Die EFSF wurde 2010 als Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gegründet und konnte eigene Anleihen ausgeben, für die die Eurostaaten anteilig haften.

EU-Staaten sollen Garantien abgeben

Das Portal "Politico" zitierte "Personen mit Kenntnissen des Entwurfs" mit der Information, dass die EU-Staaten Garantien abgeben sollen, damit die EU-Kommission bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen kann. Kommissionssprecher Mamer sagte zur Finanzierung noch nichts. Das sei noch in der Diskussion. Von der Leyen werde die Pläne am Donnerstag präsentieren.

Die Kommissionschefin sagte im Video, sie werde ein neues Instrument vorlegen, das mit einer Garantie aller Mitgliedsstaaten abgesichert sein solle. In der Krise bräuchten Unternehmen Unterstützung, die vorübergehend keine Aufträge hätten, aber dennoch ihre Fachkräfte halten wollten. "Dazu passt perfekt das Konzept der Kurzarbeit", sagte von der Leyen. Das sei die Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008.

Gegen das "Loch im Geldbeutel"

"Sure" könne eine echte Hilfe sein, "Dank der Solidarität der europäischen Mitgliedsstaaten", sagte von der Leyen. Damit könnten die Auswirkungen der Rezession klein gehalten werden. Den Menschen bleibe "das Loch im Geldbeutel" erspart, und sie könnten nach der Krise unmittelbar wieder mit anpacken.

Auf die Frage, ob die Kommission für diesen neuen Mechanismus Schulden aufnehmen könnte, sagte Schmit dem Portal: "Das ist wahrscheinlich der schwierigste Punkt, aber ich glaube, Lösungen sind in Reichweite."

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