Erste Lockerungen Bundespolizei öffnet fünf Grenzübergänge zu Österreich

Offiziell sollen die Grenzen zu Österreich und der Schweiz erst am 15. Juni geöffnet werden. Die Bundespolizei geht aber schon jetzt einen ersten Schritt. (Symbolbild) Foto: Oliver Dietze/dpa

Die Rufe nach einer baldigen Grenzöffnung zwischen Deutschland und Österreich wurden immer lauter. Nun öffnet die Bundespolizei einige Übergänge - noch bevor die großen Erleichterungen im Grenzverkehr kommen.

Die Bundespolizei hat am Mittwoch fünf wegen der Corona-Krise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. "An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst", sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Mittwoch. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar. "Neben der Sicherheit stehen immer auch die berechtigten Belange der Grenzanwohner und der Pendler in unserem Fokus", betonte Blümel.

Vollständige Öffnung am 15. Juni

Zuvor hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, dass die Grenze zu Österreich zwar erst am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden soll. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen aber nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Im Anschluss hatte die deutsche Bundesregierung über weitere Schritte beraten.

Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. In dem Interview sagte er, dass Österreich sowohl mit der deutschen als auch der Schweizer Regierung an Einigungen arbeite.

Infektionsschutz: Weiterhin Kontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Öffnungen als wichtigen Schritt: "Unser Ziel ist, den grenzüberschreitenden Alltag zwischen Bayern und Österreich bestmöglich wiederherzustellen, soweit das aus Sicht des Infektionsschutzes vertretbar ist." Gerade für die Bevölkerung und Wirtschaft im grenznahen Raum sei dies eine große Erleichterung. Herrmann betonte, dass die die coronabedingten Verschärfungen im Grenzverkehr generell so lange beibehalten werden müssen, wie sie zum Schutz der Bevölkerung notwendig seien. "Daher wird es auch an den geöffneten Grenzübergängen entsprechende Kontrollen geben", sagte er. Außerdem sei unabhängig von der Corona-Pandemie an den seit Jahren eingeführten Grenzkontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht zu rütteln.

Pendler, Schüler und Waren dürfen "passieren"

Die Anpassungen im Grenzverkehr hatte die Bundespolizei mit den österreichischen Behörden vereinbart. Eine der heute wiedergeöffneten Grenzübergangsstellen ist Bayerisch Gmain und Großgmain. Täglich zwischen 6 und 20 Uhr können dort die in Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Großgmain (Österreich) lebenden Berufspendler sowie Schüler ein- und ausreisen. Der Grenzübergang kann auch für den regionalen Warenverkehr innerhalb der genannten Gemeinden, für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und für unbedingt notwendige medizinische Leistungen genutzt werden.

Generell sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze von diesem Samstag an vorsichtig gelockert werden. Mehr dazu lesen Sie hier: Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen.

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