Ergolding

Kein Platz für die AfD in Landshut


Auch dem Rosenhof in Ergolding lag eine Anfrage von Beatrix von Storch vor. Doch auch dort blieben die Türen für sie verschlossen.

Auch dem Rosenhof in Ergolding lag eine Anfrage von Beatrix von Storch vor. Doch auch dort blieben die Türen für sie verschlossen.

Beatrix von Storch hätte am vergangenen Donnerstag gern in Landshut oder Ergolding über die aktuelle Asylpolitik gesprochen. Doch daraus wurde nichts.

Von Storch, die für die Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament sitzt und eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei ist, bekam keinen Einlass. Weder im Hotel Schönbrunn in Landshut noch im Ergoldinger "Rosenhof". Die AfD beschuldigt nun Antifa-Aktivisten, den Von-Storch-Auftritt verhindert zu haben. Die wiederum weisen die Vorwürfe zurück. Unklar bleibt, welche Version zutrifft.

Von Storch, die dem national-konservativen Flügel ihrer Partei angehört, teilte vergangenen Donnerstagmorgen über Facebook mit, dass sie nicht nach Landshut kommen könne. Für den niederbayerischen AfD-Bezirkschef Stephan Protschka ist klar, wem die Absage zu verdanken ist. Einen Tag vor dem geplanten Auftritt von Storchs ließ er übers Internet wissen: "Leider hat die Antifa diese Schlacht gewonnen." Der "Rosenhof" habe storniert. Zuvor seien Anrufe "von angeblich unbekannten Menschen", so Protschka, eingegangen. Auf LZ-Nachfrage bestätigte er seine Vermutung, wonach es sich um Antifa-Leute gehandelt haben müsse. Die Anrufer hätten die AfD-Organisatoren als Nazis bezeichnet und von wirtschaftlichen Nachteilen für den "Rosenhof" gesprochen, falls die Veranstaltung abgehalten würde.

Ich komme heute nicht nach Landshut! Die Tolerantos haben wieder zugeschlagen. Gastwirt bedroht. Gastwirt sagt ab. Meinungsfreiheit nicht für alle. Gab's schon mal.

Posted by Beatrix von Storch on  Donnerstag, 22. Oktober 2015

Von Drohanrufen nichts bekannt

Seitens des "Rosenhofs" wiederum gibt es nur eine spärliche Stellungnahme. Es habe eine Anfrage gegeben, aber der sei man nicht nähergetreten. Von etwaigen Drohanrufen linker Gruppierungen wisse er nichts, sagte der Wirt auf Anfrage. Polizeisprecher Stefan Scheibenzuber bestätigte, dass die Kripo mit dem Ergoldinger Wirt gesprochen habe, was üblich sei, wenn es um politische Veranstaltungen gehe. Gegenüber der Polizei habe der Wirt gesagt, er wolle besagten Aufritt nicht haben, sagte Scheibenzuber. Zu seinen Motiven habe er allerdings nichts gesagt und schon gar nicht von irgendwelchen Bedrohungen gesprochen. Dies würde die Sicht derer decken, die zum linken Spektrum gerechnet werden können und damit als mögliche Anrufer in Frage kämen. Hans-Dieter Schenk vom runden Tisch gegen Rechts zum Beispiel sagt, er wisse nichts von Drohanrufen. Sie hätten sowieso nichts gebracht, mutmaßt er. Zutreffend sei aber, dass der Runde Tisch in Schönbrunn eine Demonstration gegen die AfD geplant habe. Sie sei aber abgesagt worden, nachdem aus dem Termin dort nichts geworden sei.

Auf Nachfrage hieß es seitens des Schlosshotels Schönbrunn, dass ein Wasserschaden der Grund für die Absage gewesen sei. Im Internet tat der Runde Tisch dies kund: "Nach dem Hotel Schönbrunn haben die RechtspopulistInnen der Alternative für Deutschland auch das Hotel Rosenhof als Lokalität für ihre Hetze gegen Geflüchtete verloren." Das Flüchtlingsthema komme der "weiter nach rechts gerückten Partei" gelegen, sagt Schenk. So sieht es auch Dr. Konrad Beischl von der Kreisvereinigung Landshut der VVN. Den Vorwurf, einen Wirt bedroht zu haben, weist Beischl aber zurück. "Es gehört nicht zu unserem Politikstil, bei Wirten anzurufen oder gar zu drohen." Natürlich sei er trotzdem froh, dass der Beatrix-von-Storch-Auftritt nicht zustandegekommen ist. Doch man müsse vorsichtig sein. Denn mittlerweile herrsche ein Klima, in dem der Ausländerhass wiedererstarke. Er fordert deshalb: "Wir müssen Flagge zeigen, rechtspopulistischen Positionen muss entgegengetreten werden - und zwar mit demokratischen Mitteln."

In die Facebook-Diskussion hat sich auch Matthias Ernst eingeschaltet: "Haben wir doch gerne gemacht, kein Platz dem Faschismus !" Ernst, Sprecher der Grünen-Jugend Bayern, sagt, dass sein Internetbeitrag ironisch gemeint sei. An irgendwelchen Anrufaktionen habe er sich nicht beteiligt. Doch er habe davon gehört, dass es Anrufe gegeben habe, um den Wirt über die AfD aufzuklären. Drohungen hören sich anders an.

AfD-Bezirkschef Protschka bleibt bei seiner Sicht der Dinge, und er versteht nicht, weshalb er und seine Mitstreiter in die rechte Ecke gestellt würden. Er sagt, es gebe weder rechts noch links, sondern nur richtig oder falsch. Die Ereignisse um den "Rosenhof" bestärkten ihn: "Man sieht, wie demokratisches Diskutieren untersagt wird." So weit wie User Max F. geht Protschka aber nicht. Flügel hat am 22. Oktober im Internet über "Asylanteninvasion" und "linke Gesinnungsterroristen" schwadroniert. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei mit Hilfe eines eingeschüchterten Wirts ausgehebelt worden. Das wiederum sieht Protschka genauso. Die Antifa habe schließlich nicht als einzige Gruppierung das Recht auf Meinungsäußerung. Da der Auftritt der EU-Parlamentarierin von Storch öffentlich gewesen sei, hätte man doch miteinander diskutieren können, sagt Protschka. Das kann bald nachgeholt werden. Am Samstag demonstriert die AfD in Passau von 12 Uhr an "gegen die verantwortungslose Politik unserer Regierung". Linke Gruppen bezeichnen das Treffen als "AfD-Aufmarsch".