Videokonferenz statt Dienstreise Tiroler Landeschef darf Bayern nicht durchqueren

Günther Platter (Österreichische Volkspartei), Landeshauptmann von Tirol. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild Foto: dpa

Die deutschen Covid-Einreisebeschränkungen gelten auch für österreichische Spitzenpolitiker. Diese Erfahrung musste der Tiroler Regierungschef Günther Platter machen, der keine Ausnahmegenehmigung für die Durchreise durch Bayern erhielt.

Sein Büro bestätigte am Freitag, dass er am Montag nicht persönlich an Corona-Beratungen mit der Regierung in Wien teilgenommen hatte, nachdem Bayerns Staatskanzlei den Transit verweigert hatte. Die "Tiroler Tageszeitung" berichtete zuerst über das Transit-Problem.

Eine Sprecherin der Staatskanzlei wies allerdings daraufhin, dass dies keine Entscheidung Bayerns sei, sondern alleinige Sache der Bundespolizei. Die Staatskanzlei habe lediglich Platters Anfrage an die dafür zuständige Bundespolizei weitergereicht und deren Antwort später wiederum an den Tiroler Landeschef zurückgegeben.

Platter hatte in München bei der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anfragen lassen, ob er über das sogenannte Deutsche Eck reisen könne. Diese wichtige Verbindung zwischen dem Bundesland Tirol und dem Osten Österreichs ist kürzer als die Route durch österreichisches Gebiet.

Platters Büro zitierte die Antwort, wonach "die geplante Reise von Herrn Landeshauptmann Platter unter keine der definierten Ausnahmen fällt" und deshalb nicht möglich sei. Daraufhin habe er per Video-Verbindung an dem Wiener Treffen teilgenommen, hieß es in Platters Büro, das die Sache nicht weiter kommentieren wollte.

Am Mittwoch waren die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Tschechien und Tirol zur Eindämmung von Virusvarianten bis zum 17. März verlängert worden. Ausnahmen gibt es etwa für Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Die Beschränkungen haben zu diplomatischen Spannungen zwischen Wien und Berlin geführt.

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