Entscheidung Tschechien ruft den Notstand aus

Roman Prymula, Gesundheitsminister von Tschechien Foto: Michal Kamaryt

Tschechien hat den Notstand ausgerufen. Am Mittwochnachmittag ging diese Meldung durch Medien des Nachbarlands. Grund sind weiterhin steigende Corona-Zahlen im Nachbarland.

„In Tschechien werden derzeit 976 Patienten in Krankenhäusern behandelt. Das ist im Grunde das Zehnfache im Vergleich mit der Lage vor drei Wochen“, begründet Gesundheitsminister Roman Prymula den Schritt. Er hatte die Idee eines erneuten Notstands bereits Montag ins Spiel gebracht.

Auf die regionale Wirtschaft dürfte die Entscheidungen in Prag keine direkten Auswirkungen haben, schätzt Richard Brunner, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Cham den Fall ein. Er sieht darin ein Instrument der Regierung, um handlungsfähig zu bleiben, um weitere Maßnahmen einleiten zu können. 

Den Medienberichten aus dem Nachbarland zufolge, kann das Kabinett in Notstandslagen die Bewegungsfreiheit, das Eigentumsrecht, das Versammlungsrecht und die unternehmerische Freiheit einschränken. Prag plant allerdings „keine so massiven Restriktionen“ wie noch im März, betonte Premierminister Andrej Babis.

Dass es wieder zu einer Schließung der Grenze kommt, glaubt Brunner nicht. Da hofft er auf politisch verantwortungsvolles Handeln auf höchster Ebene. Doch trotz guter Vernetzung und dem vorrausschauenden Krisenmanagements von Politik und Wirtschaft, will Brunner verstärkt Augenmerk auf die rund 20.000 Pendler im gesamten Bayerisch-Tschechischen Grenzraum haben. Schließlich sei dies eine nicht zu vernachlässigende Größe, die unter Umständen auch den Betrieben hierzulande gefährlich werden könnte.

Die drei bereits stehenden Säulen betrieblicher Infektionsschutz, zusätzliche Tests für Pendler und ein verantwortungsvolles Miteinander Wirkung würden Wirkung zeigen, davon ist Brunner überzeugt.

Wie der Freistaat auf diese Entwicklung reagiert, ist bislang nicht bekannt.

 

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