Neuer Stresstest zur Stromversorgung Regierung lässt Türspalt für längere Atomlaufzeiten offen

Wasserdampf steigt aus dem Kühlturm des Kernkraftwerks Isar 2. Foto: Armin Weigel/dpa/Archiv

Laufen die drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vor dem Hintergrund der Gaskrise doch noch weiter? Die Bundesregierung jedenfalls lässt wieder einen Türspalt offen für einen Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus.

Hintergrund ist ein neuer Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an keine ideologische, sondern eine rein fachliche Frage gewesen. Sie verwies auf den angekündigten zweiten Stresstest. "Das ist die Grundlage von Entscheidungen."

Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es gebe nun die zweite Stresstest-Berechnung, die erstellt werde, um noch mal andere Szenarien abzuklopfen. Die erste Berechnung habe schon sehr verschärfte Annahmen unterstellt. "Aber dennoch, wir rechnen jetzt noch mal und entscheiden dann auf der Basis von klaren Fakten."

"Ist und bleibt eine Scheindebatte"

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen wir nicht aufs Spiel." Die Atomkraft sei eine "Hochrisikotechnologie", sagte sie: "Mit Atomstrom einen Gasmangel beheben zu wollen, das ist und bleibt eine Scheindebatte."

Die FDP als Koalitionspartner ist für längere Atomlaufzeiten. Das Wirtschaftsministerium hatte am Sonntag einen zweiten Stresstest durch die Übertragungsnetzbetreiber zur Sicherheit der Stromversorgung angekündigt. Mit Ergebnissen sei "in den nächsten Wochen" zu rechnen. Ein erster Stresstest vom März bis Mai dieses Jahres kam zum Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter gewährleistet ist. In einem weiteren Stresstest sollen aber verschärfte Szenarien durchgerechnet werden. Dazu gehören laut Ministerium etwa noch höhere Preisannahmen als im ersten Stresstest, ein noch gravierenderer Ausfall von Gaslieferungen und ein stärkerer Ausfall von französischen Atomkraftwerken.

Außerdem solle die Sondersituation in Süddeutschland in den Blick genommen werden. Es gebe in Bayern zwar Gaskraftwerke, aber wenige Kohlekraftwerke und auch wenige Windkraftanlagen, die letzten Kernkraftwerke würden Ende 2022 abgeschaltet, hieß es.

Sorge vor Ende der Gaslieferungen

Die große Sorge in Deutschland derzeit ist, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer Wartung, die Ende dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Seit Monaten gibt es angesichts der Energiekrise eine Debatte darüber, ob die drei Atomkraftwerke weiterlaufen sollen - ob nur für eine kurze Zeit oder sogar für einige Jahre.

Die Position der Bundesregierung ist bisher gewesen, dass die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen, hieß es damals.

Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke würde im kommenden Winter keine zusätzlichen Strommengen bringen, hieß es weiter - sondern frühestens ab Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben. Die drei Atomkraftwerke stellen rund 5 Prozent der deutschen Stromproduktion dar. Auch die drei Betreiber der Anlagen haben Laufzeitverlängerungen eine Absage erteilt.

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