Energie Söder: Bundesregierung muss "Gasgipfel" einberufen

, aktualisiert am 17.06.2022 - 15:47 Uhr
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayerns Staatsregierung macht sich Sorgen um die Gasversorgung. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordern Berlin zum Handeln auf.

Bayern hat die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, die Sicherung der Gasversorgung für ganz Deutschland sicherzustellen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte nach den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland von der Bundesregierung sofortiges Handeln. "Wir brauchen sofort einen Gasgipfel", schrieb Söder am Freitag auf Twitter. Deutschland drohe ein Energienotstand. Staatlich verordnetes Frieren sei eine Bankrotterklärung und keine Antwort auf die russischen Gasdrosselungen, schrieb er.

Zuvor hatten sich unter anderem die Wohnungswirtschaft, ein Kommunalverband und die Bundesnetzagentur für niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen ausgesprochen, um auf Engpässe reagieren und Gas sparen zu können. Es sei schnelles Handeln erforderlich, schrieb Söder weiter. Die Ampelregierung müsse mit Österreich sprechen, um die dort betriebenen, aber auch für Süddeutschland wichtigen Gasspeicher zu füllen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die nötigen Finanzmittel zur Befüllung der Gasspeicher umgehend zur Verfügung zu stellen. Das Geld für die Gaskäufe sei bereits in den nächsten Tagen aufgebraucht. Es werde ein weiterer Kredit des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro benötigt, um die Gasspeicher bis zum 1. November zu 90 Prozent zu füllen.

"Wenn sich der Bund schon nicht dazu entscheiden kann, trotz zunehmender Zuspitzung der Gaslage das Energiesicherungsgesetz in Kraft zu setzen, muss er wenigstens genügend Geld locker machen, um das Gas, das der Markt noch hergibt, aufzukaufen und einzuspeichern", verlangte Aiwanger. "Das muss die nächsten Tage entschieden werden."

Bundesregierung: Gasversorgung nach wie vor stabil

Erstmals seit Ende März hat die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Bericht zur Gasversorgung die Lage als "angespannt" bezeichnet. "Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil", schrieb die Behörde in ihrem am Freitagmittag veröffentlichten Bericht. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit gewährleistet. Die Tatsache, dass die Lieferung von russischem Erdgas nach Frankreich über eine Pipeline aus Deutschland zum Erliegen gekommen ist, sei eine Folge der Lieferdrosselung über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland. Bisher habe kein EU-Land einen Solidaritätsmechanismus ausgelöst.

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