Eilanträge werden nicht behandelt

Nichts Neues zum "Mülltonnen-Gate" im Feriensenat


Die Neuregelung bei der Müllabfuhr wollte die Fraktion CSU/LM/JL/BfL mit einem Dringlichkeitsantrag aussetzen. Dieser wurde wie ein weiterer Dringlichkeitsantrag jedoch nicht behandelt, weil beide nach Einschätzung von Oberbürgermeister und Verwaltung nicht zulässig seien.

Die Neuregelung bei der Müllabfuhr wollte die Fraktion CSU/LM/JL/BfL mit einem Dringlichkeitsantrag aussetzen. Dieser wurde wie ein weiterer Dringlichkeitsantrag jedoch nicht behandelt, weil beide nach Einschätzung von Oberbürgermeister und Verwaltung nicht zulässig seien.

In einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat wollte die Fraktion CSU/LM/JL/BfL die Anfang Juni im gemeinsamen Bau- und Umweltsenat - übrigens einstimmig - beschlossene Neuregelung, im Amtsdeutsch "Strukturanpassung", bei der Restmüllabfuhr (unsere Redaktion berichtete) aussetzen. Der Antrag, ebenso wie ein weiterer Dringlichkeitsantrag von Lothar Reichwein (ebenfalls CSU/LM/JL/BfL) zur selben Thematik, fand sich jedoch nicht auf der Tagesordnung des Feriensenats, worüber sich ein Disput zwischen Oberbürgermeister Alexander Putz (parteilos) und dem CSU/LM/JL/BfL-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Schnur entspann.

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