Drohungen gegen Politiker Sie bedrohen uns alle

Cem Özdemir erhielt wie seine Parteikollegin Claudia Roth eine Todesdrohung per E-Mail (Archivfoto). Foto: dpa

Wann, wie und warum genau ist es eigentlich aus dem Ruder gelaufen? Mit dem Internet und seinen (a)sozialen Medien, die jedem hasszerfressenen Hetzer mit einer noch so abstrusen Meinung die große Bühne bieten?

Mit dem großen Flüchtlingsstrom 2015, der bei vielen Menschen die Sorge geweckt hat, die Republik werde überfordert? Haben die Politiker in einer immer komplizierteren Welt verlernt, ihr Tun verständlich zu erklären? Wie auch immer - mittlerweile ist eine Grenze meilenweit überschritten und wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir die Gesellschaft wieder ins Lot bringen. Mit Morddrohungen und Hassmails gegen Politiker, engagierte Bürger oder Journalisten dürfen wir uns nicht abfinden. Niemals.

Gefahr für die Grundlagen der Demokratie

Denn es handelt sich nicht um Drohungen gegen einzelne Personen wie Cem Özdemir, Claudia Roth oder Mike Mohring. Sie richten sich - wie übrigens islamistischer Terror - gegen uns alle. Gegen unsere Demokratie. Gegen die Meinungsfreiheit und unsere Art zu leben. Es geht darum, Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Empfänger der Drohungen sollen sich nicht mehr trauen, liberale Positionen zu vertreten und ihrer Arbeit unbefangen nachzugehen. Die Absender hoffen auf größtmögliche Öffentlichkeit, damit sich insgesamt ein Klima der Angst und das Gefühl verbreitet, gewisse Dinge nicht sagen zu dürfen. Zugleich fühlen sich jene angespornt, die nicht nur drohen, sondern auch bereit sind zu handeln.

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