Donaustauf Albert von Thurn und Taxis siegt vor Gericht

Das alte Forsthaus, das das Grundstück im Osten begrenzt. Bis zur westlichen Grenze, die das alte Schulhaus markiert, darf zwischen den beiden Gebäuden nur eingeschränkt gebaut werden. Foto: mox

Das Grundstück an der Wörther Straße in Donaustauf (Landkreis Regensburg), das im Westen direkt an das Rathaus angrenzt und dem Fürsten Albert von Thurn und Taxis gehört, soll nach dem Willen des Eigentümers mit mehrgeschossigen Wohnungen bebaut werden. Deshalb hat der Fürst gegen die Gemeinde, respektive den bestehenden Bebauungsplan für dieses Grundstück geklagt. Der sieht nämlich vor, dass das Grundstück überhaupt nicht bebaut wird. Weil dieser Plan aber gleich mehrere formelle Fehler aufweist, hat Fürst Albert ein Normenkontrollverfahren angestrengt. Am gestrigen Dienstag nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Klage stattgegeben: Der Bebauungsplan ist unwirksam.

Bürgermeister Jürgen Sommer war völlig klar, dass der Fürst mit seiner Klage Erfolg haben würde, denn: "Der Bebauungsplan ist 2014 hopplahopp aufgestellt worden, weil die zuvor gültige Veränderungssperre abzulaufen drohte", erklärt Sommer. Diese Sperre hatte dafür gesorgt, dass an dem Grundstück nichts verändert werden, also auch nichts neu gebaut werden durfte. Die Veränderungssperre hatte die Gemeinde verfügt, weil der ursprünglich geplante Bebauungsplan nie als Satzung beschlossen worden war und deshalb auch nie in Kraft trat.

Weil alles wegen ablaufender Gültigkeiten immer pressiert habe, hätten sich in den aktuellen und somit rechtsgültigen Bebauungsplan formale Fehler eingeschlichen, räumt Sommer ein. Der gravierendste beziehe sich auf den Paragrafen 13 a, Baugesetzbuch. Demnach sei die Inkraftsetzung des Bebauungsplanes in einem beschleunigten Verfahren beschlossen worden, um wegen des erwähnten Fristablaufs der Veränderungssperre rechtzeitig Fakten zu schaffen.

Dieses beschleunigte Verfahren lässt es unter anderem zu, dass auf die sonst übliche Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Dummerweise hat der Gemeinderat aber beim Beschluss dieses Bebauungsplanes hauptsächlich damit argumentiert, dass die auf diesem Grundstück vorhandene Grünfläche, eine Wiese mit Obstbäumen, geschützt werden solle.

Gemeinderat blieb stur

Dieser Widerspruch habe sowohl die Aufsichtsbehörde, also das Landratsamt, als auch die Rechtsanwälte des Fürsten und sogar die Gemeinde selber zu dem Schluss gebracht, der Plan müsse aufgehoben werden. Dies habe Sommer bei der Sitzung des Gemeinderates am 12. Mai auch vorgeschlagen und sich "den Mund fusslig geredet", um das Gremium zu überzeugen. Dennoch sei die Aufhebung mit 8:6 Stimmen abgelehnt worden. Der Bebauungsplan, eigentlich ein "Bebauungsverhinderungsplan", so Sommer, hatte also weiterhin rechtlichen Bestand.

Verwirrung wird komplett

Um die Verwirrung komplett zu machen: Laut Bürgermeister Sommer braucht es eigentlich gar keinen Bebauungsplan für das Grundstück. Die Gemeinde habe die Möglichkeit, eine Bebauung schlicht durch Anwendung des Paragrafen 34 Baugesetzbuch zu verhindern, was Sommer zwecks Vermeidung von zuviel Bürokratie klar befürworten würde. Dieser Paragraf sehe ein Einfügungsgebot vor, das heißt, eventuelle Gebäude müssen sich der bestehenden Bebauung anpassen.

In diesem Fall müssten sie also (in Anlehnung an die ursprünglich dort vorhandene Reithalle) niedriger sein, als die beiden Gebäude an der westlichen (alte Schule) und der östlichen Ecke (altes Forstamt) des Geländes. Folglich sei ein Geschosswohnungsbau (also mehrere Etagen), wie es der Bauherr Fürst Albert von Thurn und Taxis geplant habe, nicht möglich.

 
 
 

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