Digitaler Parteitag Bayerns Grüne wollen „die Wirtschaft erneuern“

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, spricht in der Grünen-Landesgeschäftstelle beim digitalen Parteitag der bayerischen Grünen. Themenschwerpunkt soll zukunftsfähiges Wirtschaften in Bayern sein. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Die Grünen wollen den Freistaat zum Pionierland für ökologische Innovationen machen. Auf einem digitalen Parteitag haben sie ihre Vorstellung zu Bayerns und ihrer eigenen Zukunft formuliert.

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hat Bayerns Grünen-Landeschef Eike Hallitzky seine Partei zu einem entschlossenen Kampf um die Regierungsverantwortung in Deutschland aufgerufen. "Das Land wartet auf uns", sagte Hallitzky am Samstag auf einem Internet-Landesparteitag. "Nächstes Jahr beenden wir gemeinsam den großen Stillstand im Bund." Man erhebe nun den Regierungsanspruch, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte in einer Videobotschaft, im Jahr 2021 wolle man "aus der Hoffnung Wirklichkeit" schmieden.

Inhaltlich fordern die bayerischen Grünen insbesondere ökologische Impulsen und Innovationen, die die bayerische Wirtschaft aus ihrer Sicht zukunftsfähig machen sollen. Man müsse stärker als bisher in Zukunftstechnologien investieren und soziale und ökologische Impulse setzen, forderte die Co-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer. Um aus der Corona-Krise und aus der Klima-Krise gestärkt hervorzugehen, müsse man die Wirtschaft zukunftsfähig machen.

Bayern soll „Pionierland für ökologische Innovationen“ werden

"Wir wollen eine Wirtschaft, die resilient ist und im Interesse der gesamten Gesellschaft wirkt", heißt es in einem Leitantrag, der auf dem zweiten Internet-Parteitag des Landesverbandes beschlossen wurde. Und weiter: "Wir bayerische Grüne wollen den notwendigen Umbau hin zu einem ökologischen, gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften gestalten, um Bayern dadurch krisenfest zu machen." Man wolle den Freistaat "zum Pionierland für ökologische Innovationen machen".

Konkret fordern die Grünen unter anderem die Versorgung Bayerns mit 100 Prozent erneuerbarem Strom bis zum Jahr 2030, die zügige Elektrifizierung aller Bahnstrecken und den flächendeckenden Ausbau der Radinfrastruktur. Kommunen sollen in einem ersten Schritt 100 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden bekommen. Ein "ökologischer Transformationsfonds" mit einem Volumen von 300 Millionen Euro soll kleinen und mittleren Unternehmen bei Investitionen in Zukunftstechnologien helfen.

Die Grünen bekräftigten auf ihrem Parteitag zudem die Forderung nach mehr Transparenz und mehr Mitsprache für den Landtag bei aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen. "In Krisen bewährt sich unser Rechtsstaat, in Krisen bewährt sich unsere Verfassung", mahnte Hallitzky. Deshalb brauche es mehr parlamentarische Mitsprache. Die Grünen zeigten dabei: "Wir können nicht nur Klima, wie können auch Corona."

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