Verteidigungsministerin tritt zurück Lambrecht bittet Scholz um Entlassung

, aktualisiert am 16.01.2023 - 16:04 Uhr
Lambrecht passierten einige Fehler. Der Hubschrauberflug mit ihrem Sohn etwa und zuletzt das Instagram-Video in der Silvesternacht. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag.

"Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu", schreibt Lambrecht demnach. "Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen." Sie danke allen, "die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft."

Nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll die Nachfolge für die scheidende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schon sehr bald bekanntgegeben werden. "Ich habe eine klare Vorstellung und das wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll", sagte der SPD-Politiker am Montag bei einem Besuch der Rüstungsfirma Hensoldt in Ulm. Die Bundeswehr und alle, die sich um die Verteidigung bemühten, hätten verdient, dass das schnell geklärt werde. "Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll und wir werden das dann auch rechtzeitig bekanntgeben."

Bereits am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Die 57-Jährige steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukraine-Krieg sprach.

Zentraler Posten muss neu besetzt werden

Damit muss nun ein zentraler Posten im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz neu besetzt werden. Das Verteidigungsministerium ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusätzlich in den Fokus gerückt. Deutschland hatte als Reaktion ein 100-Milliarden-Euro-Programm aufgelegt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Auch bei der Unterstützung der Ukraine spielt das Verteidigungsministerium eine wichtige Rolle.

Mitte Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Verteidigungsministerin noch gegen Kritik in Schutz genommen. "Die Bundeswehr hat eine erstklassige Verteidigungsministerin", sagte Scholz damals der "Süddeutschen Zeitung". "Über manche Kritik kann ich mich nur wundern." Es gehe jetzt darum, die Bundeswehr langfristig zu stärken und sie verlässlich mit Waffen und Munition auszurüsten.

Lambrecht hatte mit dem Start der Ampel-Regierung Ende 2021 das Verteidigungsministerium übernommen. Zuvor war sie im letzten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesjustizministerin gewesen, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey hatte sie zusätzlich das Familienministerium geführt.

Lambrecht ist bereits die zweite Ministerin, die seit dem Start der Ampel-Regierung ihr Amt wieder abgibt. Im vergangenen Jahr war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Familienministerin zurückgetreten - wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021.

Das bekommt Lambrecht jetzt

Nach dem Rücktritt wird Verteidigungsministerin Lambrecht nicht mittellos dastehen. Dem Bundesministergesetz zufolge kann sie nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt drei Monate lang volle Bezüge erhalten - dem Bund der Steuerzahler zufolge insgesamt 50 445 Euro. Bundesminister verdienen nämlich 16 815 Euro monatlich. Das Übergangsgeld wird aber ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet.

Sollte Lambrecht keinen neuen Job aufnehmen, erhält sie nach den drei Monaten das halbe Amtsgehalt - bis zu 21 Monate lang. Das wären in Summe 176 557 Euro. Alles in allem steht der Ministerin also ein Übergangsgeld in Höhe von rund 227 000 Euro zu.

Mit dem Renteneintrittsalter kommt in ein paar Jahren das sogenannte Ruhegehalt dazu. Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält nach Steuerzahlerbund-Angaben eine Pension von 4660 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt demnach die Pension um weitere 400 Euro monatlich bis maximal 12 060 Euro. Lambrecht war über ein Jahr lang Parlamentarische Staatssekretärin - das Amt gilt laut Gesetz ebenfalls für das Ruhegehalt - bevor sie 2019 Justizministerin wurde. Zudem wird die 57-jährige Lambrecht später für ihre Zeit als Mitglied des Bundestages etwa auch die ihr zustehende Abgeordneten-Pension erhalten.

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