Deutschland Opposition: Ja zu längerem Lockdown, Nein zu Verschärfung

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, spricht. Foto: Josefine Kaukemüller/dpa/Archivbild Foto: dpa

München - Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise haben Oppositionsparteien in Bayern ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Verlängerung des Lockdowns signalisiert. Einer Verschärfung der Kontaktbeschränklungen erteilten mehrere Fraktionsvorsitzende eine Absage - sie forderten dagegen deutlich mehr Homeoffice als bisher. Einzig die AfD will das Ende aller Lockdown-Verordnungen.

"Die Lage ist weiterhin sehr ernst, die Mutationen des Virus machen mir große Sorgen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur und zog folgenden Vergleich: "Wir sind in einer Situation wie bei einem ganz langsam ablaufenden Hochwasser. Da baut man auch nicht die Spundwände ab und holt die Sandsäcke schonmal rein, sondern erst, wenn die Pegel wieder nahe an normal sind." Im Privaten habe man allerdings "schon fast das Maximum, was die Menschen leisten können". Schulze forderte aber einen Rechtsanspruch auf Homeoffice und eine spezielle Corona-Arbeitsschutzverordnung.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte: "Aus meiner Sicht müssen die Kontaktbeschränkungen verlängert werden. Für eine Vertiefung, vor allem im privaten Bereich, sehe ich jedoch keinen Spielraum - beim Homeoffice hingegen schon." Weniger Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit bedeuteten auch weniger Infektionen. Arnold betonte zudem, alle Maßnahmen müssten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und wissenschaftlich begründet werden. Kritisch sieht die SPD die 15-Kilometer-Regel für Tagesausflüge in Hotspots, die sie auch gerichtlich überprüfen lässt, und die nächtliche Ausgangssperre.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte: "Wir haben die Schraube mit den aktuellen Kontaktbeschränkungen schon ziemlich weit gedreht. Zusätzliche Verschärfungen kosten nur noch Akzeptanz und schaden damit mehr als sie nutzen." Der Staat sei jetzt in der Pflicht, er müsse seine Hausaufgaben erledigen, etwa beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen, bei der Gewährleistung eines Corona-sicheren Schulunterrichts oder beim Homeoffice im Öffentlichen Dienst. Und weil die größte Gefahr aktuell von Mutationen ausgehe, müssten die Kapazitäten der Genomsequenzierung ausgebaut und genutzt werden.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner kritisierte, die bisherigen Maßnahmen hätten keine signifikante Wirkung gezeigt. Das verdeutliche die Anordnung der Staatsregierung, dass die sogenannten Alltagsmasken nun durch FFP2-Masken ersetzt werden müssten. "Zudem liegt keine wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Maßnahmen vor, und zahlreiche namhafte Wissenschaftler halten den Lockdown nicht für zielführend." Angesichts dieser "Planlosigkeit" fordere sie "die komplette Rücknahme aller Lockdown-Verordnungen" und stattdessen die Intensivierung der Schutzmaßnahmen für Risikogruppen.

 

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