Bei den Landtagsberatungen über das Gesetzespaket für mehr Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Bayern gibt es auf der Zielgeraden neuen Ärger.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" warf der schwarz-orangen Koalition am Mittwoch vor, das ausgearbeitete Begleitgesetz zum Volksbegehren kurz vor der Ziellinie nach und nach systematisch aufzuweichen, zum Beispiel bei den Vorgaben für den Flächenverbrauch für den Straßenbau. "Es wäre sehr enttäuschend, wenn jetzt in letzter Sekunde noch verwässert wird", warnte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP).

Anders als ursprünglich geplant wird sich der Umweltausschuss des Landtags nun noch einmal mit dem Gesetzespaket befassen, nachdem CSU und Freie Wähler im Agrarausschuss am Mittwoch Änderungen daran beschlossen haben, die bei den Oppositionsfraktionen auf Widerspruch stoßen. Noch vor der Sommerpause soll das Paket, das die Koalition unter dem Eindruck des Rekord-Volksbegehrens "Rettet die Bienen" vorgelegt hatte, dann endgültig im Landtag beschlossen werden.