Deutschland Bewährungsstrafe im Papierflieger-Prozess

Ein Papierflieger im Flug. Foto: Tobias Hase/dpa/Archivbild Foto: dpa

Nürnberg (dpa/lby) - Er argumentierte mit ballistischen Flugkurven und der historischen Wortbedeutung von Flugblättern - doch am Ende nutzte das durchaus kreative Plädoyer des Rechtsanwalts Marco Noli nichts. Seine Mandantin im Prozess um das Werfen von verbotenen Papierfliegern wurde vor dem Nürnberger Amtsgericht am Freitag wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro auf Bewährung verurteilt. Außerdem verhängte die Richterin die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen.

Die Angeklagte, eine 50-jährige Hausfrau aus Nürnberg, hatte im Juli 2018 eine Kundgebung der Organisationen "Women in Exile" und "8. März Bündnis Nürnberg" vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geleitet. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, ließen Frauen und Kinder etwa 50 Papierflieger mit Botschaften wie "Stopp Deportation" über den Zaun der Behörde fliegen. Dafür sollte die Angeklagte als Verantwortliche nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Weil sie das nicht tat, landete der Fall vor Gericht.

Das Gericht hatte einen zweiten Verhandlungstag angesetzt, um einen weiteren Zeugen zu hören und ein Video der friedlichen Kundgebung anzuschauen. Anwalt Noli beschrieb Papierflieger als Flugblätter: Mit obrigkeitswidrigen Botschaften versehen, seien diese seit jeher dafür bestimmt, dass der Wind sie verteile. Ein Verbot dieser ureigenen Form eines Kundgebungsmittels sei nicht zulässig, daher könne seine Mandantin auch keine Straftat begangen haben, sagte er.

Seinem Plädoyer auf Freispruch folgte die Richterin jedoch nicht. Sie folgte der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei und sich die Angeklagte mit dem Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung strafbar gemacht habe.

Die Angeklagte zeigte sich über das Urteil unzufrieden. Ob sie in Revision gehe, müsse sie sich noch überlegen. "Man will auch, dass es irgendwann einfach mal vorbei ist", sagte sie. Wie am ersten Prozesstag waren viele Unterstützer und Zuschauer gekommen.

 

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