Deutsche EU-Ratspräsidentschaft Nicht nur wegen Corona: Bisher ohne Glanz und Ideen

Der deutsche Motor unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) will nicht so recht auf Touren kommen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (l.) verstärkt den Effekt noch, weil sie dringend ersehnte Reformpakete wie zur Migration nicht voranbringt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Es sind zwei kurze Nachrichten, die das zentrale Problem der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders anschaulich beschreiben: Seit Freitag müssen alle Mitarbeiter, Sicherheitsleute und Besucher, die im Gebäude der Europäischen Kommission den 13. Stock betreten wollen, wo Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Büro hat, einmal pro Woche einen Coronavirus-Test absolvieren - oder einen negativen Befund vorweisen. Eingeschränkt bleibt auch die Arbeit des Europäischen Parlamentes.

An diesem Wochenende wissen die 705 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter noch nicht, ob sie in der übernächsten Woche zum ersten Mal wieder in Straßburg tagen. Schließlich wurde Brüssel (ebenso wie viele andere Heimatorte der Parlamentarier) als Risikogebiet eingestuft. "Die Corona-Auflagen haben die deutsche EU-Ratspräsidentschaft praktisch stillgelegt", fasst der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber die Situation zusammen. "Dass man die Sommerpause nicht genutzt hat, um sich auf einheitliche Regeln und Reisebestimmungen zu verständigen, wirft kein gutes Licht auf Europa."

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