"Der III. Weg" in Straubing Wahlplakate strafrechtlich (noch) nicht relevant

"Der III. Weg" hielt in Straubing schon mehrmals Kundgebungen ab. Auch die Wahlplakate der Partei polarisieren. (Archivbild) Foto: idowa

"Wählt deutsch!", "Asylflut stoppen", "Volksverräter": Die als rechtsextrem eingestufte Partei "Der III. Weg" wirbt auch in Straubing mit martialischen Worten. Verboten ist das nicht. 

Unter anderem am Großparkplatz Am Hagen hatte die Partei ihre Wahlplakate aufgehängt. Darauf waren beispielsweise verwahrlost aussehende Menschen (augenscheinlich ausländischer Herkunft) zu sehen. Dazu hieß es: "Asylflut stoppen! Wählt deutsch!". Auf einem anderen Plakat sagte "Der III. Weg' den anderen Parteien den Kampf an. "Volksverräter stoppen!" war dort zu lesen. Ein Slogan, den einige unserer Leser durchaus als bedrohlich empfinden. Eine Nachfrage beim Ordnungsamt und der Polizei zeigt jedoch: Strafrechtlich relevant sind die Wahlplakat (noch) nicht. 

Zwar Hinweise, aber keine Verstöße

Wie Karin Meyer vom Straubinger Ordnungsamt mitteilt, ist prinzipiell jede Partei, die bei der Wahl antritt, auch dazu berechtigt, Wahlplakate aufzuhängen. Also auch "Der III. Weg". Geregelt wird vom Ordnungsamt unter anderem, wie viele und wo Plakate aufgehängt werden dürfen. Eine inhaltliche Prüfung gibt es dagegen im Voraus nicht. "Wenn wir aber aus der Bevölkerung Hinweise zu Wahlplakaten erhalten, die möglicherweise Straftatbestände erfüllen, geben wir das natürlich an die Polizei weiter", so Meyer. Das sei auch bei den Plakaten von "Der III. Weg" der Fall gewesen. Auch Andreas Zenger, Pressesprecher des Polizeipräsidium Niederbayern, bestätigt, dass bei der Kripo Straubing mehrere Hinweise auf die Wahlplakate eingegangen sind. Diese seien der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt worden. Das Ergebnis: "Die bislang vorgelegten Inhalte verletzen nach vorläufiger rechtlicher Bewertung seitens der Staatsanwaltschaft keine Straftatbestände", so Zenger. Die abschließende Entscheidung treffe die Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung jedes Einzelfalls. 

Von "Volksverrätern" und der "Dolchstoßlegende"

Einige unserer Leser fühlten sich beim Betrachten der Wahlplakate unmittelbar an die Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Eine gewisse Ähnlichkeit zu Plakaten der NSDAP lässt sich nicht leugnen, betont auch Dr. Martina Steber, Historikerin am Institut für Zeitgeschichte in München: „Der 'III. Weg' kopiert die Symbole jener Zeit nicht 1:1. Die Partei greift aber ästhetische Elemente des Nationalsozialismus auf, genauso wie zentrale Begriffe der nationalsozialistischen Sprache.“ Als Beispiel führt Steber etwa den Begriff „Volksverräter“ an. „Das war in der Weimarer Republik ein Kampfbegriff der extremen Rechten, der all jene Demokraten diffamierte, die den Friedensvertrag von Versailles notgedrungen unterzeichnet hatten. Die 'Dolchstoßlegende' basierte auf der Idee des 'Volksverrats'. Auch im Dritten Reich war 'Volksverräter' ein zentraler Begriff der NSDAP. Hinter dem Vorwurf des 'Volksverrats' steckt die Vorstellung, dass das 'Volk' eben nicht pluralistisch ist, sondern einheitlich denkt und handelt. Diese Vorstellung des biologisch 'einen' Volkes charakterisierte die nationalsozialistische Ideologie. Und daran knüpft 'Der III. Weg' an“, erläutert die Expertin.

Auch die Inhalte der Plakate würden teilweise Ähnlichkeiten aufweisen. „Die absolute Diffamierung des politischen Gegners oder von Gruppen, die in den Augen der Nationalsozialisten nicht zum Volk gehören, war gängiges Motiv der NS-Propaganda. Genau dieses Mittel setzt 'Der III. Weg' ein, etwa zum Thema Ausländer und Flüchtlinge“, erläutert Steber. Sie findet auf den Plakaten auch noch weitere Parallelen: Das Parteilogo, ein nach oben geöffneter Lorbeerkranz, der zusammen mit drei Säulen, die für die Zahl drei stehen, das Parteilogo bildet, habe zwar in dieser Form als Symbol nie existiert, vereine aber mehrere symbolische Formen des Nationalsozialismus. "Das Hoheitszeichen der NSDAP bestand neben einem Adler aus einem Lorbeerkranz, geschlungen um das Hakenkreuz. Lorbeerumrankungen fanden sich zum Beispiel zudem auf zahlreichen Gau-Ehrenzeichen“, erklärt Steber. „Auch die drei Säulen, die gemeinsam die römische Ziffer III bilden, imitieren die nationalsozialistische Ästhetik, die auf die griechische Architektur Bezug nahm. Außerdem erinnern die Säulen an die römischen Ziffern, mit denen die Armeekorps der Wehrmacht bezeichnet wurden, zumal die Farbe grün ebenfalls auf die Ikonographie der Wehrmacht verweist."

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