Das müssen Sie wissen

GroKo-Abstimmung: Alle Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid


Von Bernhard Lackner

Am 20. Februar beginnt der Mitgliederentscheid der SPD über die erneute Bildung einer Koalition mit der Union. Hier erfahren Sie, wie der Mitgliederentscheid abläuft.

Berlin - Nun hängt alles an den SPD-Mitgliedern: Sie stimmen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ab - und damit auch über eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).

Von wann bis wann geht der SPD-Mitgliederentscheid?

20. Februar bis 2. März, 24 Uhr. Alle Briefe, die später im Postfach des Vorstands eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Wie viele SPD-Mitglieder stimmen ab?

463.723 SPD-Mitglieder dürfen abstimmen. Stichtag für neue Mitglieder war ein Parteieintritt bis zum 6. Februar.

Ist eine Online-Abstimmung möglich?

Eine Online-Abstimmung ist nur für rund 2300 im Ausland lebende Mitglieder möglich. Klappt der Test, könnte diese Option - neben der Briefwahl - beim nächsten Mal auch im Inland zum Einsatz kommen.

Wo wird ausgezählt?

Findet in der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, statt. Die 120 Freiwilligen müssen ihre Handys abgeben.

Wie viel kostet die SPD-Abstimmung?

Die Partei geht von rund 1,5 Millionen Euro aus.

Wie werden die Briefe geöffnet?

Dafür kommen "Hochleistungsschlitzmaschinen" zum Einsatz - sie können pro Stunde rund 20.000 Briefe öffnen.

Über welche Frage sollen die SPD-Mitglieder abstimmen?

"Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein."

Wie kann man sich über den Koalitionsvertrag informieren?

Die Parteizeitung "Vorwärts" druckte eine Sonderausgabe mit dem 177-seitigen Koalitionsvertrag, die die Mitglieder erhalten, zudem kann er online heruntergeladen werden. Bei den Wahlunterlagen muss man auch eine eidesstattliche Erklärung ausfüllen.

Wann wird das Ergebnis der SPD-Mitgliederabstimmung verkündet?

Wird am Sonntag, 4. März, verkündet, vom Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan.

Wie viele Mitglieder müssen mindestens abstimmen, damit das Qorum erreicht ist?

Das Ergebnis für Annahme oder Ablehnung der Koalition ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder abstimmen. Der 45-köpfige Vorstand kann sich nicht über das Ergebnis hinwegsetzen.

Wie lautete das Ergebnis des Mitgliederentscheids 2013?

Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 Prozent), davon wirksam abgegebene Stimmen: 337.880 - bei vielen eingegangenen Briefen fehlte die eidesstattliche Erklärung. Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 Prozent), Nein: 80.921 (23,95 Prozent).