Das bringt die Woche Weizsäcker-Prozess - Volkskongress - Netanjahu

Das bringt die Woche vom 18. bis 24. Mai. Foto: Collage mit Material von dpa/Catharina Ackenhausen/Schlosspark-Klinik/Xie Huanchi/Xinhua/Oded Balilty/AP

Die Corona-Krise bestimmt natürlich auch die kommende Woche, aber die zunehmenden Lockerungen bringen wieder etwas Normalität in den Kalender: Termine, die lange verschoben wurden, werden jetzt nachgeholt - zum Beispiel der chinesische Volkskongress. Auch an den Gerichten wird wieder verhandelt: In Israel muss sich der Regierungschef wegen Korruption verantworten; in Berlin ein 57-Jähriger, der einen prominenten Arzt erstochen haben soll.

Was bringt die Woche vom 18. bis 24. Mai? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Prozess um Mord an Fritz von Weizsäcker

Am Landgericht Berlin beginnt am Dienstag der Prozess gegen einen 57-Jährigen nach dem tödlichem Angriff auf den Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker. Laut Staatsanwaltschaft soll der mutmaßliche Täter den Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Chefarzt der Schlosspark-Klinik Berlin am Abend des 19. November 2019 direkt nach einem Vortrag aus dem Zuschauerraum heraus angegriffen und durch einen Stich in den Hals mit einem Klappmesser getötet haben.

"Wahnhafter Hass": Laut Staatsanwaltschaft soll der 57-Jährige die Tat seit längerer Zeit geplant haben und extra aus Rheinland-Pfalz angereist sein. Tatmotiv soll "ein wahnhafter Hass auf die Familie des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker" sein. Im Prozess müsse geklärt werden, ob der Angeklagte schuldfähig sei. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord an von Weizsäcker und Mordversuch an einem Polizisten vor. Der Verdächtige soll dem Polizisten, der zu Hilfe geeilt war, mehrere Stiche in Hals und Oberkörper zugefügt haben. Der schwer verletzte Polizist konnte den Täter dennoch überwältigen.

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Chinesischer Volkskongress tagt

Am Freitag beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit dem Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang und der Vorlage des Haushalts. Wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie musste die Plenarsitzung des chinesischen Parlaments im März verschoben werden. Unter strengen Vorsichtsmaßnahmen wird die Tagung der rund 3.000 Delegierten jetzt nachgeholt. Das ist auch ein Signal, dass China die Krise überwunden hat. Es wird erwartet, dass Premier Li die Leitlinien für das wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr und eventuell Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur verkünden wird.

Nur ein Scheinparlament: Die Abgeordneten des Volkskongresses sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen der Provinzen, autonomen Regionen und Städte sowie der Volksbefreiungsarmee neu entsandt. Alle wichtigen Entscheidungen sind allerdings vorher in einem engen Führungszirkel gefallen. Noch nie hat das Parlament einen eingebrachten Vorschlag abgelehnt. Für Beobachter ist das Treffen dennoch von großer Bedeutung, da dort die politischen Leitlinien für die Zukunft bekannt gegeben werden. Rund um das Treffen wird so jährlich das neue Militärbudget vorgestellt.

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Benjamin Netanjahu vor Gericht

Am Sonntag soll in Jerusalem der Prozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Korruption beginnen. Der ursprünglich für Mitte März angesetzte Prozessauftakt wurde wegen der Corona-Krise verschoben. Ende Januar hatte Israels Generalstaatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption in drei Fällen gegen Netanjahu erhoben. Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Dabei geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanjahu hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Neues Kabinett: Mit Netanjahu wird sich erstmals in Israel ein amtierender Regierungschef wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten müssen. Gerade erst hat sich Netanjahu, der Chef des konservativen Likud, mit dem Mitte-Bündnis seines Rivalen Benny Gantz auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Netanjahu und Gantz haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart. Zunächst bleibt demnach Netanjahu für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll das Amt an Gantz übergehen. Der Ex-Militärchef hatte ursprünglich eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ausgeschlossen, solange die Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht ausgeräumt sind.

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Weitere Themen und Termine:

- Ab diesem Montag ist in Bayern Außengastronomie wieder erlaubt. Caféterrassen und Biergärten dürfen bis 20 Uhr geöffnet haben. Es gelten strenge Hygiene- und Abstandsregeln.

- Die Schüler der 1. Klassen, der 5. Klassen der Mittelschulen sowie der 5. und 6. Klassen der Realschulen und Gymnasien in Bayern kehren am Montag zurück an die Schulen.

- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesinnenminister Joachim Herrmann (alle CSU) besuchen am Montag die deutsch-österreichische Grenze bei Freilassing (Berchtesgadener Land). Dort wollen sie sich einen Eindruck über die aktuelle Situation machen und über das weitere Vorgehen informieren. Wegen der Corona-Pandemie gibt es offiziell noch bis Mitte Juni Kontrollen an den Grenzen, inzwischen aber nur noch stichprobenartig.

- Die Außenminister der EU besprechen in einer Videokonferenz am Montag die Themen Reisefreiheit und Sommerurlaub.

- Ebenfalls am Montag findet die Weltgesundheitsversammlung statt, das höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation. Die Jahrestagung wird heuer wegen der Coronavirus-Pandemie online abgehalten.

- In Tokio wird am Montag das vorläufige Bruttoinlandsprodukt Japans für das erste Quartal bekannt gegeben. Analysten fürchten, dass das Land durch die Corona-Krise in eine Rezession abgerutscht ist.

- Die irische Fluglinie Ryanair gibt am Montag in Dublin ihren Jahresumsatz bekannt.

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Papst Johannes Paul II. wäre am Montag 100 Jahre alt geworden. Papst Franziskus feiert eine Messe an dessen Grab im Petersdom in Rom.

- Am Dienstag besprechen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in einer Videokonferenz. Auf der Tagesordnung stehen erneut die Corona-Krisenhilfen, darunter das Kurzarbeiterprogramm Sure, sowie das Aktionsprogramm der EU-Kommission gegen Geldwäsche.

- Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik gibt am Dienstag eine Online-Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahresberichts und zur derzeitigen Entwicklung im Schiffbau.

- Die Deutsche Börse hält am Dienstag online ihre Hauptversammlung ab. Der seit Mitte 2012 amtierende Aufsichtsratschef des Dax-Konzerns, Joachim Faber, hat seinen Rücktritt zum Ablauf des Aktionärstreffens angekündigt. Nachfolger soll der langjährige IBM-Manager Martin Jetter werden.

- Der letzte DKW-F9-Sportwagen trifft am Dienstag im Fahrzeugmuseum Chemnitz ein. Dieser zuvor nie gebaute Sportwagen sollte ursprünglich 1939 beim Rennen Berlin-Rom zum Einsatz kommen. Der Krieg verhinderte, dass es dazu kam.

- Am Mittwoch ist Weltbienentag . Er wird seit dem Jahr 2018 gefeiert. Ausgerufen haben ihn die Vereinten Nationen.

- Ebenfalls ab Mittwoch dürfen Mentholzigaretten und andere Zigaretten mit charakteristischen Aromen in der EU nicht mehr verkauft werden. Dann läuft eine vierjährige Übergangsphase aus und der letzte Teil der EU-Tabakrichtlinie tritt in Kraft.

- Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Mittwoch sein Urteil zur Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland. Es geht um die Befugnisse des BND bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten sehen das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit verletzt.

- Die Bürger des ostafrikanischen Krisenstaates Burundi wählen am Mittwoch inmitten der Corona-Pandemie einen neuen Präsidenten und ein Parlament. Der seit 2005 autoritär regierende Präsident Pierre Nkurunziza bewirbt sich nicht erneut, der Kampf um seine Nachfolge wird Experten zufolge bitter.

- Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden legt am Mittwoch Zahlen zum Umsatz im Gastgewerbe im März vor. Sie dürften verheerend ausfallen.

- Die Deutsche Bank und auch der Softwarekonzern SAP halten am Mittwoch ihre Online-Hauptversammlungen ab.

- Am Freitag ist der Internationale Tag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Er wurde 1993 ins Leben gerufen und bis 2000 am 29. Dezember begangen. Am 22. Mai 1992 wurde in Nairobi (Kenia) eine Einigung über den Text der Artenschutz-Konvention erzielt.

- Die CSU veranstaltet am Freitag einen virtuellen kleinen Parteitag. Erstmals in der Geschichte der Partei wird ein Parteitag wegen der Corona-Pandemie nur im Internet stattfinden. Auch inhaltlich steht die Bewältigung der Krise in einem Leitantrag im Mittelpunkt. Bereits am Montag bespricht sich der CSU-Vorstand in einer Videoschalte, um den Parteitag vorzubereiten.

- Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Ola Källenius, ist am Freitag seit genau einem Jahr im Amt.

- Benno Schmidt aus Wernigerode in Sachsen-Anhalt, der "Brocken-Benno", will an seinem 88. Geburtstag am Freitag zum 8.888. Mal den Brocken besteigen, den höchsten Berg im Harz.

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