Das bringt die Woche Von der Leyen - CO2 -Steuer - US-Reise

Von der Leyen sucht Mehrheiten, CO2-Bepreisung und Altmaiers Reise in die USA: Das bringt die Woche vom 8. bis zum 14. Juli Foto: dpa

Nach dem Wirbel um das EU-Personalkarussell wird es diese Woche in Brüssel etwas ruhiger - zumindest nach außen hin. Hinter den Kulissen muss die für die Kommissionsspitze nominierte Ursula von der Leyen (CDU) eine Parlamentsmehrheit für sich organisieren. Ihr Parteifreund und Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist derweil in den USA unterwegs, wo ihn vor allem die Digitalisierung beschäftigt. Ernst wird es in der Debatte um eine CO2-Steuer in Deutschland: Die Wirtschaftsweisen legen dazu am Freitag ein Gutachten vor.

Was bringt die Woche vom 8. bis 14. Juli? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Von der Leyens Suche nach Mehrheiten

Nach ihrer überraschenden Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU ist Ursula von der Leyen der Posten der Kommissionspräsidentin noch keineswegs sicher: Die 60-Jährige braucht bis zum Dienstag kommender Woche eine Mehrheit im EU-Parlament - und die hat sie noch nicht zusammen. In den Fraktionssitzungen werden sie und ihre Verbündeten diese Woche daher intensiv um Unterstützung werben müssen. Die Parlamentarier haben schon deutlich gemacht, dass sie im Gegenzug für eine Ja-Stimme inhaltliche Zugeständnisse erwarten.

So funktioniert die Wahl: Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs hat von der Leyen vorgeschlagen, nun muss sie vom Parlament mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Einigermaßen sicher hat die CDU-Politikerin bisher aber wohl nur die 182 Stimmen der konservativen EVP-Fraktion und einige der 108 Stimmen der liberalen Renew Europe - benötigt werden 376 Stimmen. Die deutschen Mitglieder der Sozialdemokraten und Grünen haben bereits angekündigt, von der Leyen nicht zu wählen. Sollte die CDU-Politikerin im Parlament durchfallen, müsste der Europäische Rat binnen eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen, das Prozedere begänne von vorn.

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Gutachten zur CO2-Bepreisung

Wie kommt Deutschland beim Klimaschutz zurück in die Spur? Ein Preis auf den Ausstoß von Kohlendioxid hat dazu in den vergangenen Monaten Unterstützer gewonnen, seit letzter Woche liegt ein Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Steuer auf dem Tisch. Die Auswirkungen einer solchen Steuer und anderer Modelle der Bepreisung hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - die sogenannten Wirtschaftsweisen - untersucht. Die Ergebnisse werden an diesem Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Von dem Gutachten dürfte maßgeblich abhängen, ob Schulzes Pläne eine Aussicht auf Verwirklichung haben.

Steuer oder Emissionshandel: Die von der Umweltministerin vorgeschlagene Steuer ist nicht die einzige Möglichkeit, die Verbrennung fossiler Rohstoffe teurer und damit unattraktiver zu machen. In Union und FDP favorisieren viele einen Handel mit Emissionsberechtigungen. Das Prinzip dahinter: Wer CO2 ausstößt, muss dafür ein Zertifikat kaufen. Das System hat den Vorteil, dass sich mit einer festen Menge an Zertifikaten der Ausstoß an CO2 genau steuern lässt. Kritiker dieses Prinzips führen hingegen an, dass das schon bestehende Emissionshandelssystem der EU bisher keine nennenswerte Wirkung gezeigt hat.

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Altmaier in den USA

Digitalpolitik, künstliche Intelligenz und der Handelskonflikt mit den USA - das werden die prägenden Themen der fünftägigen US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sein, die an diesem Montag beginnt. Altmaier besucht zum Auftakt unter anderem mehrere Start-ups im Silicon Valley und eine Forschungseinrichtung zum Thema künstliche Intelligenz im kalifornischen Berkeley. Am Donnerstag trifft er in Washington den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen über die bilateralen Handelsbeziehungen.

Eskalation im Handelsstreit: Nach einer Zeit der relativen Ruhe zwischen Washington und Brüssel hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche ihre Drohungen mit Strafzöllen gegen die EU wieder verschärft. Anlass sind diesmal illegale Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die USA und die EU haben bereits Strafzölle auf eine Reihe von Gütern gegeneinander verhängt. Der Handelskonflikt hinterlässt inzwischen auch merkliche Spuren in der deutschen Wirtschaft: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schraubte zuletzt seine Exporterwartungen deutlich herunter.

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Weitere Themen und Termine

- Es geht um schwerste Kriegsverbrechen - Massaker, Massenvergewaltigungen und den Einsatz von Kindersoldaten: An diesem Montag fällt das Weltstrafgericht in Den Haag sein Urteil gegen den früheren kongolesischen Rebellenführer Bosco Ntaganda, genannt "Terminator".

- Am Dienstag treten die beiden letzten verbliebenen Kandidaten um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson und Jeremy Hunt, bei einem TV-Duell gegeneinander an. Haushoher Favorit bei der parteiinternen Wahl ist dabei Johnson.

- Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am Dienstag im italienischen Agrigent erneut vernommen. Die 31-Jährige war unerlaubt mit einem Rettungsschiff und Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingelaufen.

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- Die wirtschaftliche Lage in Italien ist ebenfalls am Dienstag Thema beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

- Für Dienstag und Mittwoch werden in zwei aufsehenerregenden Prozessen die Urteile erwartet: Am Dienstag will das Landgericht Freiburg ein Urteil im Fall der mehr als fünf Jahre lang verschwundenen Maria H. sprechen. Für Mittwoch wird in Wiesbaden die Entscheidung im Prozess gegen den 22-jährigen irakischen Flüchtling Ali B. erwartet, der 2018 die 14-jährige Susanna ermordet haben soll.

- Am Mittwoch stellen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Ergebnisse der Kommission "gleichwertige Lebensverhältnisse" vor. Seehofer hatte die Arbeit der Kommission als "Herzstück einer neuen Heimatpolitik" bezeichnet.

- Am Freitag gibt das Statistische Bundesamt die Inflationsrate für den Monat Juni bekannt. Im Mai hatte sich der Preisauftrieb auf 1,4 Prozent abgeschwächt. Die Inflationsrate ist ein wichtiger Gradmesser für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

 

- Zu einem neuen Vermittlungsversuch im Ukraine-Konflikt treffen sich am Freitag die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. Ziel ist die Vorbereitung eines Gipfeltreffens, um den seit Jahren stockenden Friedensprozess wiederzubeleben.

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