Das bringt die Woche Urheberrechtsreform - Söders Reise - inklusives Wahlrecht

Wochenvorschau der Redaktion Politik und Wirtschaft - 15.4.-21.4 Foto: collage/Material von dpa

Eine neue Woche beginnt und zum Auftakt geht es gleich um die finale Abstimmung im EU-Ministerrat über die umstrittene Urheberrechtsreform. Wichtige Entscheidungen stehen auch in Karlsruhe an. So verhandelt das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag zum inklusiven Wahlrecht bei der Europawahl Mitte Mai. In einem anderen Fall geht es darum, ob Vermieter ihren Mietern wegen Eigenbedarf kündigen dürfen. Auf Afrika-Mission ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef wird auf seiner fünftägigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Am Gründonnerstag leitet Papst Franziskus mit der Fußwaschung die Karwoche ein. Am Sonntag wird das Oberhaupt der katholischen Kirche in aller Feierlichkeit den Segen "Urbi et Orbi" erteilen.

Was bringt die Woche vom 15. bis 21. April? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

EU-Urheberrechtsreform

Stimmen die EU-Staaten am Montag in Luxemburg zu, ist die Reform des EU-Urheberrechts endgültig beschlossen. Danach hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden.

Reform des europäischen Urheberrechts: Nach der vom Europarat bereits gebilligten Richtlinie sollen Plattformen wie Youtube künftig schon beim Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Meinung von Kritikern nur über automatisierte Filterprogramme möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hat die umstrittenen Vorschriften der EU-Urheberrechtsreform zur Prüfung und Bezahlung geschützter Inhalte verteidigt. Spielräume für einen Sonderweg bei der Umsetzung der Reform in Deutschland sieht Oettinger nicht. Die Bundesregierung will trotz Bedenken von Gegnern der Reform des EU-Urheberrechts auch im letzten Schritt zustimmen.

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Afrika-Mission von Ministerpräsident Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist von Sonntag bis Donnerstag nach Äthiopien. Der Freistaat Bayern will damit die positiven Entwicklungen des ostafrikanischen Landes begleiten und seine internationalen Beziehungen ausbauen. Äthiopien sei ein Stabilitätsanker am Horn von Afrika, aber zugleich Brennglas für globale Herausforderungen, sagte Söder vor seiner Reise. Er plädierte für eine verbesserte Nachbarschaft Europas mit Afrika. Das stärke die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, dessen ökologischen Schutz und trage letztlich dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Begleitet wird der Regierunschef von einer Wirtschaftsdelegation.

Äthiopien: Äthiopien ist ein landschaftlich rauer Binnenstaat am Horn von Afrika, durch den der Große Afrikanische Grabenbruch verläuft. Mit über drei Millionen Jahre alten archäologischen Funden blickt die Region auf eine reiche antike Kultur zurück. Zu den bedeutendsten Stätten gehören die christlichen Felsenkirchen in Lalibela aus dem 12. bis 13. Jahrhundert. In Aksum liegen die Ruinen einer antiken Stadt mit Obelisken, Gräbern, Burgen und der Kirche St. Maria von Zion. Das heutige Äthiopien hat zwei Gesichter: die boomende Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten, internationalen Investitionen und Prestigeprojekten. Zugleich leiden Millionen Äthiopier unter Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Exklusion, insbesondere in den unterentwickelten Landesteilen.

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Karlsruhe entscheidet über inklusives Wahlrecht

Ein inklusives Wahlrecht für die mehr als 80.000 Betroffenen ist erst ab Juli vorgesehen. Grüne, FDP und Linke im Bundestag wollen durchsetzen, dass sie schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Der Senat am Bundesverfassungsgericht will am Montag direkt im Anschluss beraten und seine Entscheidung verkünden.

Inklusives Wahlrecht: Die Koalitionspläne, die vollbetreuten Menschen mit Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglichen sollen, sorgen im Bundestag für Streit. Die Opposition bemängelte bei der ersten Lesung, dass die angepeilte Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse erst nach der Europawahl in Kraft treten soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Deshalb sollen nun jene Paragrafen gestrichen werden, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen bleiben. Gleiches gilt für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind.

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Weitere Themen und Termine:

- Nahender Brexit, Handelskonflikte zwischen den USA und China sowie der US-Regierung mit Europa: Die Zeiten in der Weltwirtschaft werden rauer. Wie steht es hier es um die bayerische Wirtschaft, die stark exportorientiert und damit von ausländischen Absatzmärkten abhängig ist? Und was muss getan werden, damit die Unternehmen und somit der Standort Bayern in der digitalen Welt wettbewerbsfähig bleibt? Darüber will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag Auskunft geben.

- Der Satiriker Jan Böhmermann will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) untersagen lassen, öffentlich zu erklären, dass sein sogenanntes "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan "bewusst ehrverletzend" ist. Am Dienstag soll die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin stattfinden. Dann soll ein Urteil fallen.

- Seit Ende 2015 steht Sterbehilfe als Dienstleistung unter Strafe. Dagegen haben schwer kranke Menschen, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte geklagt. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch mündlich das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Das Urteil der Karlsruher Richter wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.

- Über Eigenbedarfskündigungen verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. In dem einen Fall aus Berlin soll eine Über-80-Jährige nach vielen Jahren ausziehen, weil eine junge Familie die Wohnung gekauft hat. Im zweiten Fall wollen die Vermieter eine Doppelhaushälfte beziehen, um näher bei der pflegebedürftigen Großmutter zu wohnen. Die Mieter halten den Umzug aus gesundheitlichen Gründen für unzumutbar.

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- Mit welchem wirtschaftlichen Wachstum die Bundesregierung im laufen Jahr rechnet, gibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in seiner sogenannten Frühjahrsprojektion bekannt. Viele Forschungsinstitute haben ihre Prognosen nach unten korrigiert, sprechen allerdings von einer vorübergehenden Delle in der deutschen Konjunktur. Vor allem der Binnenmarkt ist eine wichtige Stütze.

Puma ist derzeit bei den Kunden wieder in. War die Marke mit der Raubkatze vor einigen Jahren noch gegenüber Konkurrenten wie Nike und Adidas ins Hintertreffen geraten, hat sich der Wind nach einer Frischzellenkur gedreht. Puma-Chef Björn Gulden kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken und auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag im fränkischen Herzogenaurach über zweistellige Wachstumsraten und einen überproportional gestiegenen Gewinn berichten.

- Am Karfreitag führt Papst Franziskus am Abend den traditionellen Kreuzweg am Kolosseum in Rom an, bei dem in 14 Stationen der Leidensweg von Jesus Christus inszeniert wird. Beim Kreuzweggebet will der Pontifex für die Opfer von Menschenhandel beten.

- Im Rahmen der "Fridays for Future"-Schülerdemos tritt die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am Freitagvormittag auf Roms Piazza del Popolo auf. Die Bewegung setzt sich für eine Politik gegen den Klimawandel ein und hat auch in Italien viele Anhänger.

 
 

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