Das bringt die Woche Testpflicht - Infektionsschutzgesetz - Kanzlerkandidatur

Testpflicht an Schulen, Änderungen am Infektionsschutzgesetz und die Kür des Kanzlerkandidaten der Union: Diese und mehr Themen erwarten Sie in der Woche vom 12. bis zum 18. April. Foto: Julian Stratenschulte/Michael Kappeler/dpa

Was bringt die Woche von 12. bis zum 18. April? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Ab Montag gelten in Bayern neue Regeln für den Einzelhandel und eine Testpflicht für Schüler und Lehrer. Bund und Länder wollen am Dienstag das Infektionsschutzgesetz reformieren, der für Montag geplante Corona-Gipfel entfällt. Und die Union will im Laufe der Woche eine Entscheidung in der K-Frage treffen. 

Neue Regeln für Handel und Testpflicht an Schulen

Das bayerische Kabinett hatte wenige Tage vor dem Ende der Osterferien über den weiteren Corona-Kurs auch an Schulen beraten. Die Lage sei laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiter ernst. Daher soll an Bayerns Schulen ab Montag eine Testpflicht gelten - und zwar inzidenzunabhängig in allen Regionen. Sowohl Schüler als auch Lehrer sollen deswegen künftig mindestens zweimal pro Woche getestet werden, in Region mit hohen Infektionszahlen möglicherweise auch öfter. 

Auch für den Einzelhandel gelten ab Montag neue Regeln. Das Kabinett am Mittwoch hat eine Vereinheitlichung der Öffnungsregeln für den Handel beschlossen: Auch Baumärkte und Blumenläden dürfen künftig nur in Abhängigkeit von der regionalen Sieben-Tage-Inzidenz öffnen. Andererseits gibt es Shopping-Möglichkeiten nun auch bei Inzidenzwerten über 100 - dann aber verbunden mit einer Testpflicht.

idowa.plus ist unser Exklusiv-Angebot für Abonnenten. Greifen Sie ohne zusätzliche Kosten auf Artikel aus Ihrer Zeitung von Morgen schon heute zu. Melden Sie sich als Abonnent einfach an.

Entwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes

Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollen eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen. Bereits im Vorfeld hagelt es jedoch Kritik. Während Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Auch die Regierungsfraktion SPD äußerte Nachbesserungswünsche. 

Mit idowa24 - unserer kostenfreien App - sind Sie auch unterwegs bestens informiert. Erhältlich für iOS und Android.

Laschet oder Söder?

Die Parteipräsidien von CDU und CSU kommen am Montag zu getrennten Beratungen zusammen, in denen es vor allem um die offene Kanzlerkandidatur der Union gehen dürfte. Die Vorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder hatten sich am Sonntag erstmals öffentlich bereit erklärt, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Die Entscheidung zwischen ihnen soll nach Auffassung führender Unionspolitiker in den nächsten Tagen fallen.

Während das Führungsgremium der CDU bereits am Vormittag (9 Uhr) zu einer regulären Sitzung zusammenkommt, will Söder das Präsidium der CSU für den frühen Abend außerplanmäßig einberufen. Auf die Frage in einer Pressekonferenz, ob dann schon eine Entscheidung fallen könnte, hatten Laschet und Söder am Sonntag geantwortet, sie wollten den Beratungen nicht vorgreifen. Das CDU-Präsidium wird erstmals seit langem wieder in Präsenz tagen.

Wir bieten Ihnen Ihre Tageszeitung auch als epaper. Informieren Sie sich!

Weitere Themen und Termine:

- Am Montag beginnt die Hannover Messe. In diesem Jahr läuft die "Weltmesse für Technologien, Innovationen und Automation" in einem reinen Digitalformat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei der Veranstaltung, die bis Freitag dauern wird, sprechen.

- Der Prozess gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister-Kandidaten der CSU, Christian Schlegl, wird am Montag und am Donnerstag vor dem Landgericht Regensburg fortgesetzt. Er muss sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Wahlspenden verantworten.

- Am Dienstag findet die digitale Vorstellung des Entwurfs des Bundestagswahlprogramms der FDP mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing statt.

- Nach der knappen Niederlage beim Hinspiel im Viertelfinale der Champions League muss der FC Bayern München am Dienstag gegen Paris Saint Germain auswärts gewinnen, um ins Halbfinale einzuziehen. 

- Die Jury der Buchmesse Leipzig verkündet am Dienstag die Nominierten für den Preis der Leipziger Buchmesse. In den Kategorien Belletristik, Sachbuch und Übersetzungen werden jeweils fünf Nominierte vorgestellt.

- Am Dienstag ziehen in Pfarrkirchen die Volksbanken und Raiffeisenbanken Niederbayerns ihre Bilanz. Ein schwieriges Umfeld in Zeichen von Corona, Niedrigzinsen und immer mehr Geschäftsstellen-Schließungen der Konkurrenz.

- In der Champions League spielt am Mittwoch Borussia Dortmund gegen Manchester City im Viertelfinal-Rückspiel. Das Hinspiel hatten die Dortmunder mit 1:2 in Manchester verloren.

- Am Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion zum "Zustand der Schulen nach einem Jahr Pandemie" statt. Dabei werden auch die Umfrageergebnisse aus den OECD Ländern vorgestellt.

- Bestseller-Autor Frank Schätzing ("Der Schwarm", "Breaking News") beschäftigt sich in seinem neuen Werk mit der drängendsten Frage unserer Zeit: der Lösung der Klimakrise. Drei Jahre nach seinem letzten Thriller "Die Tyrannei des Schmetterlings" bringt der 63-jährige Kölner am Donnerstag sein neues Buch "Was, wenn wir einfach die Welt retten? Handeln in der Klimakrise" auf den Markt.

Egal ob Desktop, Tablet oder Mobilgerät: mit unseren Digitalangeboten sind Sie immer bestens bedient: idowa.de, idowa.plus, idowa24.

- Energiewende - made in Straubing: Das Nawareum-Projekt als Schaufenster in die Welt der nachwachsenden Rohstoffe wird am Donnerstag in einer Onlinekonferenz dem EU-Parlament vorgestellt.

- Am Donnerstag steht im Landtag in München wieder die Befragung der Staatsregierung in der Corona-Krise auf dem Programm.

- Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute stellen am Donnerstag ihr Frühjahrs-Gutachten vor.

- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 am Donnerstag vor.

- Das Statistisches Bundesamt gibt am Donnerstag die Inflationsrate für März 2021 bekannt

- Am Donnerstag  geht der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal Wirecard weiter. Als Zeuge ist unter anderem der frühere Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche geladen, der für Wirecard als Lobbyist tätig war.

- Das Welt-Pressefoto des Jahres wird am Donnerstag bekannt gegeben.

- Das Statistikamt gibt am Freitag das Wirtschaftswachstum für erstes Quartal in China bekannt.

- Am Samstag findet die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl der CDU im Hochsauerlandkreis statt. Dabei will Friedrich Merz Direktkandidat im Wahlkreis werden. Auch der bisherige Abgeordnete für den Hochsauerlandkreis Patrick Sensburg hatte seine Kandidatur angekündigt.

- Der amerikanische Sender HBO feiert am Samstag das zehnjährige Jubiläum der Verfilmung der Erfolgsserie "Game of Thrones". 

- In Augsburg findet am Samstag und Sonntag der Online-Parteitag der bayerischen Grünen statt. Unter anderem wollen die Grünen ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen und einen Nachfolger für Landeschef Eike Hallitzky wählen.

- Am Sonntag findet das Zentrale Gedenken für die Opfer in der Corona-Pandemie in Deutschland statt. 

Die Onlineredaktion von idowa und idowa.plus versendet wöchentlich einen Newsletter. Erfahren Sie, welche Artikel Sie unbedingt lesen sollten, und nehmen Sie an exklusiven Gewinnspielen für unsere Kunden teil. Anmelden ist ganz einfach.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading