Das bringt die Woche Strengerer Corona-Kurs - Koalitionsvertrag - CDU-Dreikampf

Was bringt die Woche vom 15. bis zum 21. November? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau. Foto: Angelika Warmuth/dpa/Christoph Soeder/dpa/Kay Nietfeld/dpa

Was bringt die Woche vom 22. bis 28. November? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Bayern verschärft seinen Corona-Kurs drastisch: Am Mittwoch sollen im Freistaat neue Regeln in Kraft treten, die de facto einen Lockdown für Ungeimpfte bedeuten. Die Politik blickt unterdessen nach Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen in dieser Woche den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag präsentieren. Und auch bei der CDU wird es spannend: Dort dürfte der Dreikampf um den Posten des Parteivorsitzenden in dieser Woche an Fahrt aufnehmen. 

Bayern verschärft Corona-Kurs massiv

Um die vierte Corona-Welle zu brechen, setzt Bayern auf massive Einschränkungen. Von Mittwoch an sollen im Freistaat neue Corona-Regeln in Kraft treten. Künftig soll im Freistaat flächendeckend die 2G-Regel zur Anwendung kommen, Menschen ohne Corona-Schutzimpfung haben damit zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens keinen Zugang mehr. Gleichzeitig sollen auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft treten. Ministerpräsident Markus Söder hatte schon im Vorfeld erklärt, dass die neuen Maßnahmen "de facto einen Lockdown für Ungeimpfte" bedeuten. 

Auch das öffentliche Leben wird massiv heruntergefahren: Christkindlmärkte wurden bayernweit abgesagt, Clubs, Diskotheken und Bars müssen wieder schließen. In der Gastronomie gilt ab 22 Uhr wieder eine Sperrstunde. Zudem sollen in Landkreisen und Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 noch strengere Hotspot-Regeln in Kraft treten. Dann wären Veranstaltungen generell nicht mehr erlaubt und auch die Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen müssten schließen. Final sind die Maßnahmen noch nicht, das neue Paket muss am Dienstag noch im Kabinett beschlossen und anschließend im Landtag beraten werden. Das gilt jedoch als Formsache. In Kraft treten sollen die Maßnahmen dann am 24. November um 0 Uhr. Einen Überblick über die geplanten Neuerungen finden Sie hier: Söder verschärft Corona-Regeln für Bayern - ein Überblick

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Koalitionsvertrag soll stehen

Zwischendurch hat es wohl auch mal heftig geknirscht. Doch die Ampel-Parteien wollen an ihrem Zeitplan festhalten und in der kommenden Woche ihren Koalitionsvertrag vorstellen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobte die Verhandlungen am Wochenende einmal mehr als "sehr gute, sehr konstruktive Gespräche". Eine Einschätzung, die wohl nicht alle Beteiligten teilen: Grünen-Chefin Annalena Baerbock räumte am Samstag ein: "Wir hatten die Nase auch mal richtig voll." Insbesondere beim für die Grünen zentralen Punkt Klimaschutz gab es demnach ein zähes Ringen. Derzeit beraten die 21 Hauptverhandler die Ergebnisse von 22 fachpolitischen Arbeitsgruppen. Aufgabe der Spitzenteams ist es, noch ungelöste Konflikte beizulegen.

Gelingt es den Parteien ihren Zeitplan einzuhalten, soll der Koalitionsvertrag im Laufe der Woche vorliegen. In diesem Fall würde Scholz in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt und auch die neue Regierung im Bundestag vereidigt. 

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Dreikampf um den CDU-Vorsitz

Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun? Zwischen diesen drei Kandidaten entscheidet sich die Nachfolge des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Alle drei waren von ihren Kreisverbänden für die Anfang Dezember beginnende vorentscheidende Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder nominiert worden. In Umfragen werden bislang Friedrich Merz die besten Chancen eingeräumt. Merz nimmt bereits zum dritten Mal Anlauf auf den Parteivorsitz, er hat vor allem unter den Konservativen, dem Parteinachwuchs und in Ostdeutschland viele Anhänger. In der Partei heißt es aber auch, dass der 66-Jährige nicht für einen echten Generationenwechsel stehe. Norbert Röttgen gilt da als eher liberaler Gegenpol. Der ehemalige Bundesumweltminister hat sich das Image eines Vorkämpfers für den Atomausstieg und ambitionierten Klimaschutz erworben und konnte auch bei jungen Menschen punkten. Kanzleramtschef Helge Braun geht dagegen als Außenseiter ins Rennen: Der enge Vertraute von Angela Merkel wird zwar als sehr zuverlässig beschrieben, ist aber anders als Merz und Röttgen außerhalb der Partei kaum bekannt. Zudem ist Braun bislang nicht als mitreißender Redner aufgefallen. 

In der kommenden Woche stehen die Kandidaten in dem Online-Format "CDU Live" Rede und Antwort. Den Anfang macht Friedrich Merz am Montag, Röttgen folgt am Mittwoch und Braun am Donnerstag. Die Befragung der rund 400.000 Parteimitglieder startet dann am 4. Dezember. Gewählt wird der neue Vorsitzende erst im kommenden Jahr. Am 21. Januar soll sich auf dem Parteitag in Hannover entscheiden, wer die CDU künftig führen soll. 

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag findet in Berlin eine Pressekonferenz zur Neuaufstellung der CDU statt.

- Am Dienstag kommen in Bayern das Kabinett und der Landtag zusammen. Dabei dürfte es vor allem um die geplanten schärferen Corona-Regeln für Bayern gehen. Auch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder steht auf dem Programm. 

- Der FC Bayern München tritt am Dienstagabend in der Champions League gegen Dynamo Kiew an. 

- Zum 13. Mal begrüßt die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz am Mittwoch Experten aus Institutionen, Politik und Wirtschaft zu den "Marienbader Gesprächen". Vertreter aus Deutschland, Tschechien und Österreich tauschen sich im virtuellen Format zu aktuellen wirtschaftlichen Themen aus, um das grenzüberschreitendes Arbeiten gemeinsam weiterzuentwickeln.

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- Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft verdi zu weiteren Warnstreiks aufgerufen - die meisten sollen zwischen Mittwoch und Freitag stattfinden. Auch Beschäftigte des Uniklinikums Regensburg wollen sich erneut an der Aktion beteiligen. 

- In Regensburg steht ab Donnerstag eine Bande von falschen Polizisten vor Gericht. Unter den Geschädigten der mutmaßlichen Betrüger sind auch Senioren aus der Region Ostbayern.

- Im Bayerischen Landtag stehen am Donnerstag zwei Termine von Interesse an: Der Sozialausschuss beschäftigt sich mit der Lage der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern, der Bildungsausschuss erörter Perspektiven für die kommende Bildungsdekade. 

- Viele Händler haben bereits mit Angeboten gelockt, an diesem Freitag ist dann auch offiziell "Black Friday". Der Aktionstag läutet in den USA traditionell die Weihnachtseinkaufsaison ein. Mittlerweile beteiligen sich Unternehmen weltweit an den Rabatt-Angeboten. 

- Auch auf Sat.1 wird am Freitagabend mit (vermeintlich) guten Angeboten gelockt: Die Kult-Show "Geh aufs Ganze!" feiert ihr Comeback. In der Sendung tauschen Kandidaten einen unbekannten Wetteinsatz gegen verdeckte Preise ein - ob sie gewonnen oder verloren haben, erfahren sie erst am Schluss. Die letzte Folge der Sendung wurde bereits 2003 ausgestrahlt.

- Der SSV Jahn Regensburg spielt am Freitag gegen Dynamo Dresden. 

- Am Samstag startet die dritte Verhandlungsrunde Tarifkonflikt Öffentlicher Dienst in Potsdam.

- Noch vier Wochen bis Weihnachten: An diesem Sonntag ist bereits der 1. Advent. 

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