Das bringt die Woche Strengere Corona-Maßnahmen - US-Wahlen - Digitale Welt

Was bringt die Woche vom 14. bis 20. Dezember 2020? Foto: Collage mit Material von Arne Dedert/dpa/Paul Sancya/AP/John Thys/Pool AFP/dpa

Was bringt die Woche von 14. bis 20. Dezember? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Die Wahlleute in den USA geben am Montag ihre Stimmen ab. Die EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und für digitale Märkte am Dienstag vor. Der ifo Geschäftsklimaindex wird am Freitag veröffentlicht.

Strengere Corona-Maßnahmen

Zum Eindämmen der sich weiter stark ausbreitenden Corona-Pandemie wird das öffentliche und private Leben in Deutschland schon von diesem Mittwoch, 16. Dezember, an drastisch heruntergefahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Sonntag strengere Corona-Maßnahmen beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder informiert am Montag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Corona-Beratungen. Die Landtagspräsidentin Ilse Aigner lädt für Dienstag zu einer weiteren Sonderplenarsitzung ein. Nach einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und der folgenden Aussprache können die Abgeordneten über die verschärften Corona-Maßnahmen der Staatsregierung vom Sonntag mittels Dringlichkeitsanträgen abstimmen.

Pandemielage: Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe "nicht gereicht", sagte Merkel nach den Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können. Dann sei aber eine "Seitwärtsbewegung" eingetreten, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum. "Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch", sagte die Bundeskanzlerin.

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US-Wahlen

Gut einen Monat nach der Präsidentenwahl in den USA geben die 538 Wahlleute am Montag in ihren Bundesstaaten ihre Stimmen ab. Um der nächste Präsident zu werden, braucht ein Kandidat mindestens 270 Stimmen. Präsident Donald Trump will den Sieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden nicht anerkennen, der gemäß den Ergebnissen der Wahl am 3. November 306 Wahlleute hinter sich gebracht hat. Das Ergebnis der Abstimmung der Wahlleute wird traditionell erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben werden.

KlagenDutzende Klagen aus dem Lager von US-Präsident Trump gegen dessen Wahlniederlage wurden abgeschmettert, zuletzt vom Supreme Court. Die Anhänger des Noch-Amtsinhabers geben trotzdem nicht auf. Nun machen republikanische Justizminister aus den Bundesstaaten mobil.

Digitale Welt

Die EU-Kommission stellt Gesetzesvorschläge für digitale Dienstleistungen und für digitale Märkte am Dienstag vor. Damit will die Brüsseler Behörde erreichen, dass Online-Plattformen mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die über sie verbreitet werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass Tech-Giganten wie Google und Amazon andere Unternehmen nicht durch unfaires Verhalten benachteiligen. Es ist eines der Schlüssel-Vorhaben der EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen. EU-Staaten und Europaparlament müssen anschließend noch über die neuen Vorschläge verhandeln.

Verfahren: Zuletzt wurde die Luft für manche Tech-Giganten auch in den USA dünner. Aktuell ist beispielsweise Facebook im Fokus. Kaufte das Unternehmen WhatsApp und Instagram, weil sie die Dominanz des Online-Netzwerks gefährdeten? Die US-Regierung sieht es so und zieht vor Gericht, um die Übernahmen rückgängig zu machen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg rechnet mit einem jahrelangen Verfahren. 

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Weitere Themen und Termine:

- Wie geht es weiter bei der CDU-Vorsitzendenkür? Die drei Kandidaten stellen sich am Montag online den Fragen der Parteimitglieder. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im November die künftigen Verlierer im Machtkampf um den Parteivorsitz eindringlich aufgerufen, den Gewinner zu unterstützen.

- Am Montag klärt der Bundesgerichtshof die umstrittene Frage der Verjährung bei Klagen von Diesel-Käufern gegen Volkswagen. Die Entscheidung, ob die dreijährige Verjährungsfrist schon mit Jahresende 2015 zu laufen begann, ist für alle Klagen ab 2019 relevant. Ob gleich nach der Verhandlung ein Urteil fällt, ist noch nicht klar.

- Die Auslosung der K.o.-Runde in der Fußball Champions League findet am Montag statt.

- Der 25. Jahrestag der Billigung der Rechtschreibreform ist am Montag.

- Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) feiert am Dienstag ihren 65. Geburtstag.

- Am Dienstag ist der 25. Jahrestag des „Bosman-Urteil“ im Profi-Fußball. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Fußballspieler aus EU-Staaten ohne Ablösesumme in ein anderes Mitgliedsland wechseln können und die Vereine unbegrenzt Spieler aus EU-Ländern einsetzen dürfen.

- Für den Mittwoch ist der Prozess gegen einen Polizisten wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften angesetzt. Nach Angaben der Ermittler sind bei dem heute 26-Jährigen etwa 300 kinderpornografische Bilder und 74 Videoaufnahmen gefunden worden. Außerdem soll der Angeklagte in 13 Fällen heimlich Nacktaufnahmen von Frauen gemacht haben.

- Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch bei ihrer letzten turnusgemäßen Sitzung des Jahres erneut über die Höhe des Leitzinses. Die Zentralbank hat ihren wichtigsten Zinssatz wegen der Corona-Krise bereits vor Monaten auf nahe Null gesenkt und weitere Programme aufgelegt, um die Finanzmärkte und die US-Wirtschaft zu stabilisieren.

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- Die Kür der Weltfußballerin und des Weltfußballers findet am Donnerstag statt, in diesem Jahr digital. Die Abstimmungsperiode lief vom 25. November bis zum 9. Dezember.

- Das EuGH-Urteil zu Asylverfahren in Ungarn wird für Donnerstag erwartet. Die EU-Kommission hatte wegen der Transitzentren für Asylbewerber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet und schließlich vor dem EuGH geklagt. Im Kern geht es um die Richtlinien zum Asylverfahren, zur Aufnahme und Rückführung von illegalen Drittstaatsangehörigen. Verletzt Ungarn die EU-Richtlinien?

- Ebenfalls für Donnerstag wird das EuGH-Urteil zum Verbot der religiösen Schlachtung ohne Betäubung erwartet. Jüdische und muslimische Organisationen in Belgien haben gegen ein umstrittenes Verbot ritueller Schlachtungen ohne Betäubung geklagt. Sie sehen die Religionsfreiheit in Gefahr.

- Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag über einen finanziellen Nachschlag für den Chefkameramann des Erfolgsfilms „Das Boot“. Der Film hatte viele Millionen Euro eingespielt. Kameramann Jost Vacano hatte umgerechnet nur etwa 100 000 Euro erhalten und streitet seit Jahren für eine angemessene Vergütung. Diese Klage richtet sich gegen die Produktionsgesellschaft Bavaria Film und den WDR.

- Das Oberlandesgericht Köln entscheidet über eine Tina-Turner-Klage am Donnerstag. Die Sängerin hat gegen das Plakat einer Show geklagt, in der sie von einer Doppelgängerin verkörpert wird. In erster Instanz hatte sie recht bekommen, doch der bayerische Tourveranstalter ist in Berufung gegangen.

- Die Tarifgespräche in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie beginnen am Donnerstag.

- Der Wirecard-Untersuchungsausschuss tagt am Donnerstag erneut, unter anderem mit Befragung des früheren Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg und von Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt zum Einsatz der Bundesregierung für Wirecard während einer China-Reise. Zuletzt hatte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun vor dem Ausschuss gemauert.

- Die 74. Gala zur Wahl der "Sportler des Jahres 2020" findet am Samstag statt.

- Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und SPD-Vorsitzender von 2017 bis 2018 Martin Schulz feiert am Sonntag 65. Geburtstag

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