Das bringt die Woche Polderstudie - EU-Klimaziel 2030 - Merkel bei Biden

Präsentation der Flutpolder-Studie, die EU-Kommission stellt das Maßnahmenpaket zum Klimaziel 2030 vor und Merkel und Biden treffen sich im Weißen Haus - die Themen der kommenden Woche für Politik und Wirtschaft. Foto: Armin Weigel(dpa)/Federico Gambarini (dpa)/Maurizio Gambarini (dpa)

Was bringt die Woche von vom 12. bis zum 18. Juli? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

In München wird am Montag eine lang erwartete Studie zum Thema Flutpolder und ihre Notwendigkeit vorgestellt, die EU Kommission will mit dem Maßnahmenpaket "Fit for 55", dass sie am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert, ihr Klimaziel 2030 erreichen und Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington D.C., um dort am Donnerstag den US-Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus zu treffen - diese und weitere Themen werden kommende Woche wichtig. 

Studie zu Flutpoldern

Am Montag wird in München die lang erwartete Studie zur Notwendigkeit von Flutpoldern vorgestellt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (beide Freie Wähler) hatten schon im Vorfeld gesagt, die Studie spreche sich klar für die Polder aus, da sie die Pegel der Donau stark entlasten können. Ein Polder ist im Landkreis Regensburg bei Wörth an der Donau geplant.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeige die Studie, dass die Polder die Hochwasserlage flussabwärts deutlich entlasten. In Straubing könne die Scheitelwelle um knapp 40 Zentimeter reduziert werden, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber unserer Mediengruppe. Gleichzeitig laufen die Planungen für Informationsveranstaltungen mit Bürgern in den betroffenen Regionen. Der Sprecher ließ offen, ob in Wörth an der Donau (Kreis Regensburg), in dessen Stadtteil Wörthhof ein Polder geplant ist, eine Veranstaltung stattfinden wird. Dort hatten sich Poldergegner in der Vergangenheit immer wieder mit Protest zu Wort gemeldet. 

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Maßnahmen zum Erreichen des EU-Klimaziels 2030

Die EU hat sich vorgenommen, ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Am Mittwoch will die EU-Kommission sagen, mit welchen Mitteln dies geschehen soll. Der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans hat bereits angekündigt, dass es um zwölf Einzelmaßnahmen geht. Das Maßnahmenbündel zum Erreichen des EU-Klimaziels trägt den Namen "Fit for 55".

Die Einführung einer Kerosinsteuer könnte laut vorab in die Öffentlichkeit gelangten Dokumenten zu dem Maßnahmenpaket gehören, das die EU-Kommission präsentieren wird. Es soll dazu führen, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 erreicht.Das sorgt in Teilen von Wirtschaft und Politik für Empörung. "Eine europäische Kerosinsteuer hätte im internationalen Luftverkehr mit Drittstaaten massive Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Netzwerkfluggesellschaften und hiesigen Luftverkehrsdrehkreuze zur Folge", kommentierte Matthias von Randow vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. So würden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich Zubringerverkehre einseitig verteuert und an die Wettbewerber aus Dubai, Doha, Istanbul und London verschoben.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte, eine EU-Kerosinsteuer werde auch Investitionsspielräume für die Erprobung und Anschaffung umweltfreundlicherer Technologien verknappen. Zudem wies er darauf hin, dass in Deutschland bereits eine Luftverkehrsteuer erhoben wird. Die Bundesregierung sei aufgerufen, in Brüssel ein klares Veto einzulegen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

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Biden empfängt Merkel im Weißen Haus

Biden und Merkel streben nach dem Tiefpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Ära des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Neustart an. Trump griff Deutschland und auch Merkel immer wieder an. Biden lässt dagegen keinen Zweifel daran, wie wichtig ihm das Verhältnis zu Deutschland ist. Die Reise nach Washington dürfte für Merkel eine ihrer letzten als Kanzlerin sein. Nach der Bundestagswahl im September wird sie als Regierungschefin abtreten. 

Bereits nach dem Treffen beim G7-Gipfel zeigte sich der neue US-Präsident begeistert von der Bundeskanzlerin. Biden sprach nach dem Gipfel in einem Tweet von einem "großartigen Treffen" mit Merkel. "Die Verbindungen zwischen unseren beiden Nationen sind stärker als je zuvor - und ich freue mich darauf, sie nächsten Monat im Weißen Haus zu begrüßen, um unsere Arbeit fortzusetzen", schrieb der US-Präsident. Das Treffen im Weißen Haus zwischen den beiden Regierungschefs findet am Donnerstag statt. Für die Kanzlerin ist das der erste Besuch nach mehr als drei Jahren im Weißen Haus.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag fällt möglicherweise das Urteil im Prozess um einen 13-Jährigen, der bei einem Ruderunfall im Starnberger See ertrunken ist.

- In München werden am Montag die Pläne für den ersten bayerischen Wasserstoffzug vorgestellt.

- Am Dienstag wird der Zwölf-Punkte-Plan der CSU-Abgeordneten Christian Doleschal (Europaparlament) und Gerhard Hopp (Landtag) im Europaausschuss des Landtags in München diskutiert. Mit dem Programm möchten sie die grenzübergreifende Zusammenarbeit Ostbayerns mit Tschechien stärken. Bereits am Montag stellen die Landtagsgrünen ein eigenes Antragspaket zu diesem Thema vor, über das ebenfalls am Dienstag beraten wird.

- Ein erstes Urteil zu möglichen Schadensansprüchen gegen Daimler soll am Dienstag fallen. 

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- VW stellt am Dienstag eine neue Strategie beziehungsweise Ausrichtung des Konzerns vor. Das Leitbild soll den Titel "New Auto – Mobility for Generations to come" tragen. Volkswagen setzt in den kommenden Jahren allgemein auf mehr E- und Hybrid-Antriebe, die Entwicklung eigener Software sowie ein breites Angebot an Dienstleistungen.

- Die Emmy-Nominierungen werden am Dienstag in Hollywood bekannt gegeben.

- Das Urteil im Prozess gegen einen Mann, der zugegeben hat, mit einer Wolfsmaske getarnt ein Mädchen vergewaltigt zu haben, soll voraussichtlich am Dienstag in München fallen.

- Am Dienstag wird TV-Moderator Günther Jauch 65. Bekannt wurde er vor allem durch die Quiz-Show "Wer wird Millionär".

- Die CSU-Sommerklausur findet am Mittwoch und Donnerstag im Kloster Seeon statt. Erwartet werden bei der hybriden Veranstaltung unter anderem CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder.

- Am Mittwoch jährt sich der Terror-Anschlag in Nizza mit 86 Toten zum 5. Mal. Ein Lastwagen war am Nationalfeiertag in eine Menschenmenge gefahren. Unter den Opfern des islamistischen Terroranschlags waren auch Deutsche.

- In München findet am Mittwoch eine Verhandlung um eine Frau statt, die in der Therme Erding wegen einer Wasserpfütze ausgerutscht ist und sich dabei den Arm gebrochen hat.

- Am Donnerstag wird das EuGH-Gutachten zur polnischen Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform erwartet.

- "Fast & Furious 9" startet am Donnerstag in den deutschen Kinos.

- In Passau findet ein Testspiel des SSV Jahn Regensburg gegen den FC Slovan Liberec aus Tschechien statt.

- Die Salzburger Festspiele starten am Samstag mit Lars Eidinger als "Jedermann".

- Bei den Filmfestspielen in Cannes findet am Samstag die Preisvergabe statt.

- Der SSV Jahn Regensburg bestreitet am Samstag ein weiteres Testspiel - dieses Mal gegen den Fußballverein Türkgücü München.

- In München ist am Sonntag eine Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant.

- Außerdem findet am Sonntag in der Formel 1 der Große Preis von Großbritannien statt.

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