Das bringt die Woche Nahles-Nachfolge - D-Day-Jubiläum - Patientenmord-Urteil

Rücktritt von Andrea Nahles (SPD), Jubiläum des D-Days und das Urteil im Patientenmord-Prozess: Das sind die Themen der Woche vom 3. bis zum 7. Juni 2019. Foto: dpa/Collage: idowa

Der Knalleffekt vom Sonntag prägt auch die kommende Woche in der deutschen Politik: Der Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin der SPD stürzt nicht nur ihre eigene Partei in die Orientierungslosigkeit. Auch der Fortbestand der großen Koalition steht mehr denn je infrage. Außerdem gedenkt Europa der Landung der Allierten in der Normandie vor 75 Jahren. Und im zweiten Prozess gegen den Patientenmörder Niels Högel wird das Urteil erwartet.

Was bringt die Woche vom 3. bis 9. Juni? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Nahles-Nachfolge

An diesem Montag will Andrea Nahles bei einer außerordentlichen Klausurtagung des SPD-Vorstands in Berlin auch offziell ihren Rücktritt als Bundesvorsitzende der Partei erklären. Am Dienstag soll in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion der offizielle Rücktritt auch als Fraktionschefin folgen. Umstritten war Nahles eigentlich schon, seit sie als Partei- und Fraktionschefin im Amt war - aber mit jeder Wahlniederlage hatte sich die Kritik an ihrer Person verschärft. Das doppelte Wahldesaster zuletzt bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen fachte die Personaldebatte neu an. Am Sonntag zog sie die Reißleine und kündigte ihren Rücktritt an. Kommissarisch könnten ihr Malu Dreyer als SPD-Chefin und Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender folgen. Wer aber letztlich tatsächlich übernimmt, ist offen.

Wundenlecken bei der CDU: Der Vorstand der CDU trifft sich zu einer zweitägigen Klausur in der Bundeshauptstadt, die bereits am Sonntagabend begonnen hat und am Montag endet. Auch dort sind das schlechte Ergebnis bei der Europawahl, der Rücktritt von Andrea Nahles und die Zukunft der großen Koalition die dominierenden Themen. Dabei dürften auch die Klimaschutzpolitik, die Reaktion der CDU auf das Video des YouTubers Rezo und die umstrittenen Äußerungen von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Meinungsmache im Netz zur Sprache kommen - nicht ihr erster öffentlicher Fehltritt.

idowa.plus ist unser Exklusiv-Angebot für Abonnenten. Greifen Sie ohne zusätzliche Kosten auf Artikel aus Ihrer Zeitung von Morgen schon heute zu. Melden Sie sich als Abonnent einfach an.

D-Day-Jubiläum

Am 6. Juni 1944 landeten allierte Truppen unter großen Verlusten in der Normandie, eröffneten eine Westfront gegen Nazideutschland und besiegelten damit endgültig die Niederlage des Regimes von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. Am Donnerstag, dem 75. Jahrestag dieses Ereignisses, gedenken am Ort des Geschehens hochrangige Politiker dieses historischen Ereignisses. Mit dabei sind unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Premierminister Édouard Philippe, US-Präsident Donald Trump, der britische Thronfolger Prinz Charles und Premierministerin Theresa May. Trump und Macron werden die Gelegenheit auch nutzen, um in einem Gipfeltreffen über Terrorbekämpfung und Handelspolitik zu sprechen.

Trump in England und Irland: Der US-Präsident gedenkt schon am Mittwoch im englischen Portsmouth der alliierten Landung vor 75 Jahren - zusammen mit der britischen Königin Elizabeth II. Die Gedenkfeier bildet den Abschluss eines dreitägigen Besuchsprogramm im Vereinigten Königreich. Bereits vor Beginn hat sich Trump mit Äußerungen zur britischen Innenpolitik dort unbeliebt gemacht. Am Montag wird Trump von der Königin im Londoner Buckingham-Palast zu einem Mittagessen empfangen - am Abend gibt es ebendort ein Staatsbankett. Zwischendurch besichtigt Trump mit Prinz Andrew die Westminster Abbey und und trifft sich mit Prinz Charles zum Tee. Am Dienstag stehen politische Gespräche mit Premierministerin May an. Und am Mittwochnachmittag schiebt Trump noch einen Abstecher nach Irland ein, um mit dem dortigen Premierminister Leo Varadkar zu sprechen, bevor es dann weiter nach Frankreich geht.

Mit idowa24 - unserer kostenfreien App - sind Sie auch unterwegs bestens informiert. Erhältlich für iOS und Android.

Patientenmord-Urteil

Am Donnerstag wird das Urteil in einem der spektakulärsten Mordprozesse der vergangenen Jahre erwartet: Das Landgericht Oldenburg soll über den Fall des Patientenmörders Niels Högel entscheiden. Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Krankenpfleger wegen Mordes an 100 Patienten an den Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg angeklagt. Sie wirft ihm vor, seine Opfer mit verschiedenen Medikamenten zu Tode gespritzt zu haben. Wegen des Todes von sechs Patienten auf der Delmenhorster Intensivstation hatte das Landgericht Oldenburg den Mann bereits zu lebenslanger Haft verurteilt. Einen Tag vor der Urteilsverkündung steht am Mittwoch das Plädoyer der Verteidigung an.

Was die Ankläger wollen: Staatsanwaltschaft und Nebenkläger haben ihre Plädoyers bereits Mitte Mai gehalten. Oberstaatsanwältin Daniela Schiereck-Bohlmann beantragte lebenslange Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wegen 97-fachen Mordes. Sollte das Gericht dem folgen, könnte Högel nur in Ausnahmefällen - etwa bei schwerer Krankheit - nach 15 Jahren freikommen. Der Sprecher der Opferangehörigen, Christian Marbach, sagte: "Ich hoffe, dass er nie mehr aus dem Gefängnis kommt." Mehrere andere Nebenkläger haben eine anschließende Sicherungsverwahrung gefordert.

Wir bieten Ihnen Ihre Tageszeitung auch als epaper. Informieren Sie sich!

Weitere Themen und Termine:

- Am Montag lädt Apple zu seiner Entwicklerkonferenz WWDC ins kalifornische San José. Dabei werden künftige Entwicklungen der Apple-Betriebssysteme wie iOS vorgestellt.

- Am Dienstag jährt sich zum 30. Mal das Massaker am Tian'anmen-Platz in Peking. 1989 schlugen chinesische Truppen die Demokratiebewegung dort blutig nieder. In Hongkong wird eine große Demonstration erwatet. Im Rest Chinas weiß man kaum etwas darüber.

- Am Mittwoch steht in München die nächste Plenarsitzung des bayerischen Landtags an. Unter anderem auf der Tagesordnung: Die FDP will die Ladenöffnungszeiten freigeben, SPD und FDP wollen ein Medizinstudium auch in Niederbayern ermöglichen, Grüne und SPD wollen die automatische Erfassung von Autokennzeichen abschaffen.

- Ebenfalls am Mittwoch wird sich wohl die Brüsseler EU-Kommission zu den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten äußern. Im Fokus steht Italien: Sollte das Land seine Zusagen vom Vorjahr nicht einhalten, könnte es Strafen geben.

Egal ob Desktop, Tablet oder Mobilgerät: mit unseren Digitalangeboten sind Sie immer bestens bedient: idowa.de, idowa.plus, idowa24.

- Am Mittwoch wählen außerdem die Dänen ein neues Parlament. Umfragen zufolge steht ein Machtwechsel bevor: Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen könnte neue Ministerpräsidentin werden.

- Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich in Dortmund der Deutsche Städtetag zur Hauptversammlung. Dabei steht am Donnerstag die Wahl eines neuen Präsidiums an. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll neuer Präsident werden.

- Am Donnerstag ist das umstrittene Mathe-Abitur Thema im Bildungsausschuss des Landtags in München. Das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung legt einen Bericht dazu vor.

- Ebenfalls am Donnerstag tagt in der litauischen Hauptstadt Vilnius der Rat der Europäischen Zentralbank. Dort soll es auch eine Zinsentscheidung geben.

- Am Freitag gibt die britische Premierministerin Theresa May den Vorsitz ihrer Konservativen Partei ab. Bis Ende Juli will sie noch Regierungschefin bleiben. Aussichtsreichster Nachfolgekandidat ist ihr ehemaliger Außenminister, der Brexit-Hardliner Boris Johnson.

- Von Freitag bis Sonntag ziehen die beiden Open-Air-Festivals "Rock im Park" in Nürnberg und "Rock am Ring" in der Eifel wieder Zehntausende Musikfans an. Bands wie Die Ärzte, Slayer, Slipknot oder Feine Sahne Fischfilet treten dort auf.

- Am Samstag und Sonntag treffen sich im japanischen Fukuoka die Finanzminister der G20-Staaten. Dort diskutieren sie unter anderem über die Besteuerung von Digitalkonzernen und weltweite Mindeststeuern für Unternehmen.

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading