Das bringt die Woche

Missbrauchsfall Lügde - Iran - EU-Sondergipfel


Was diese Woche wichtig ist - die Wochenvorschau aus der Politikredaktion der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

Was diese Woche wichtig ist - die Wochenvorschau aus der Politikredaktion der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

Von Markus Lohmüller und Redaktion idowa

Ein beispielloser Fall von sexuellem Kindesmissbrauch kommt diese Woche vor Gericht. Der Prozess in Detmold soll klären, was sich über Jahre hinweg auf einem Campingplatz in Lügde ereignet hat. Bei einem Treffen in Wien soll sich herausstellen, ob das Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten ist. Und ein Sondergipfel in Brüssel muss die Frage nach dem künftigen EU-Spitzenpersonal beantworten. Dann sollte auch CSU-Politiker Manfred Weber Klarheit über seine weitere politische Karriere haben.

Was bringt die Woche vom 24. bis 30. Juni? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Missbrauchsfall Lügde: Prozess beginnt

Auf einem Campingplatz in Lügde sollen hundertfach Kinder schwer sexuell missbraucht worden sein.

Auf einem Campingplatz in Lügde sollen hundertfach Kinder schwer sexuell missbraucht worden sein.

Die drei Angeklagten sollen über Jahre auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hundertfach Kinder schwer sexuell missbraucht, dabei gefilmt sowie Taten über das Internet beobachtet haben. Verantworten müssen sich ein 56-Jähriger aus Lügde und ein 34 Jahre alter Komplize aus Steinheim (Nordrhein-Westfalen) wegen des Missbrauchs. Ein 49-Jähriger aus Stade in Niedersachsen ist angeklagt, weil er an Webcam-Übertragungen teilgenommen haben soll. Am Donnerstag startet der Prozess am Landgericht Detmold.

Kampf gegen Kinderpornografie: Als Konsequenz aus dem Missbrauchsfall von Lügde soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken. Die landesweit 47 Kreispolizeibehörden seien aufgefordert worden, ihr Personal in dem Bereich mindestens zu verdoppeln, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) vergangene Woche in Düsseldorf. "Wir werden gegen Kinderpornografie mehr Personal einsetzen, landesweit."

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Atomabkommen: Rettungsversuch in Wien

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran vom Bau einer Atombombe abbringen.

Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran vom Bau einer Atombombe abbringen.

Mit dem Angriff auf zwei Öltanker, dem Abschuss einer Drohne und einem in letzter Minute gestoppten Militärschlag hat sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran dramatisch zugespitzt. Auch diese Woche blickt die Welt gebannt in den Nahen Osten. Dabei spielt aber auch ein Treffen in Wien eine Rolle. Dort kommen am Freitag Vertreter des Irans und der sogenannten 4+1-Gruppe - China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - zusammen, um über den Fortbestand des internationalen Atomabkommens mit dem Mullah-Regime zu sprechen. Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran könnte das Treffen die letzte diplomatische Chance zur Rettung des Atomdeals vor Ablauf eines iranischen Ultimatums sein. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte die fünf verbliebenen Vertragspartner aufgefordert, das Abkommen bis zum 7. Juli vertragsgerecht umzusetzen. Andernfalls werde sein Land mit der zweiten Phase des Teilausstiegs aus dem Deal beginnen.

Wiener Atomabkommen: Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Bau einer Atombombe abbringen soll. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und versprach das Ende der Wirtschaftssanktionen. Trotz massiven Widerstands europäischer Partner zog sich die neue US-Regierung unter Donald Trump 2018 aus dem Atomdeal zurück und setzte neue Wirtschaftssanktionen in Kraft. Die USA wollen den Iran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Sie wollen ein für alle Mal sicherstellen, dass es für den Iran keinen Weg zurück zu einer Atomwaffe gibt und dass sein ballistisches Raketenprogramm den UN-Resolutionen entspricht. Die Europäer wollen an der Vereinbarung von 2015 festhalten.

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EU-Sondergipfel: Streit über Spitzenposten

CSU-Politiker Manfred Weber will Präsident der EU-Kommission werden. Doch der Widerstand gegen seine Person ist groß.

CSU-Politiker Manfred Weber will Präsident der EU-Kommission werden. Doch der Widerstand gegen seine Person ist groß.

Beim regulären EU-Gipfel konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht über die künftige Führung der Europäischen Union einigen. Jetzt soll es ein Sondergipfel am Sonntag in Brüssel richten. Beim Personalpaket geht es neben der Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker um vier weitere Spitzenposten: den EU-Ratspräsidenten, den Chef der Europäischen Zentralbank, den EU-Außenbeauftragten sowie den EU-Parlamentspräsidenten. Die Staats- und Regierungschefs haben bei der Juncker-Nachfolge das Vorschlagsrecht, anschließend ist allerdings auch eine Mehrheit im Europaparlament nötig.

Spitzenkandidaten im Abseits: Weil die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai erneut stärkste Kraft geworden ist, erhebt deren Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Beim Gipfel vergangene Woche gab es allerdings deutlichen Widerstand gegen den Niederbayern. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Weber offenbar mit aller Macht als Nachfolger Junckers verhindern. Aber auch den beiden anderen Bewerbern - dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans und der dänischen Liberalen Margrethe Vestager - fehlt die nötige Unterstützung. Bei der Europawahl 2014 waren die europäischen Parteienfamilien erstmals mit Spitzenkandidaten angetreten: Der Konservative Juncker holte sich damals nach dem Sieg der EVP den Posten des Kommissionschefs.

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Weitere Themen und Termine:

- Nach dem Abgang von Andrea Nahles legt der SPD-Vorstand am Montag fest, wie über den nächsten Parteivorsitzenden entschieden werden soll. Alles deutet auf eine Mitgliederbefragung hin. Möglicherweise gibt es künftig eine Doppelspitze. Mehr oder weniger offen hat bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Hut in den Ring geworfen.

- Um die Zukunft der Autoindustrie geht es am Montagabend im Kanzleramt. An dem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen mehrere Bundesminister, die Spitzen von Union und SPD sowie Vertreter von Autobranche und Gewerkschaften teilnehmen.

- Um einen Rechtsstreit zwischen einem Urlauber und seinem Reiseveranstalter geht es am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof. Der Sohn der Lebensgefährtin des Klägers war im Hotelzimmer auf Gran Canaria gegen eine Glastür gelaufen. Das Kind erlitt Schnittverletzungen. Der Mann will unter anderem Schmerzensgeld und den Reisepreis zurück. Es geht um die Frage, ob sich deutsche Gerichte mit spanischen Sicherheitsvorschriften befassen müssen.

- Elf Angeklagte müssen sich ab Mittwoch in Freiburg wegen einer vor Gericht verantworten. Mitte Oktober 2018 war eine 18-Jährige nachts in einem Gebüsch vor einer Diskothek von mehreren Männern vergewaltigt worden.

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- In Sachen Luftqualität urteilt am Mittwoch der Europäische Gerichtshof. Konkret geht es um die Frage, ob Gerichte auf Antrag einzelner Betroffener überprüfen dürfen, ob Messstationen ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Zudem sollen die Luxemburger Richter sagen, ob ein Grenzwert schon dann im Sinne der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft überschritten ist, wenn an einer einzelnen Messstation eine Überschreitung festgestellt wurde. Hintergrund ist ein Rechtsstreit in Belgien.

- Der Innenausschuss des hessischen Landtags beschäftigt sich am Mittwoch mit Verbindungen von Stephan E. in die rechtsextreme Szene in Hessen. Der 45-jährige E. sitzt unter dem dringenden Tatverdacht in Untersuchungshaft, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben.

- Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung stellt am Mittwoch seine Studie "Kinderreiche Familien in Deutschland - Auslaufmodell oder Lebensentwurf für die Zukunft?" vor. Dabei geht es um Fragen wie: Wer sind die Kinderreichen in Deutschland? Wo wohnen sie und in welchen Lebenslagen befinden sie sich? Erstmalig zeigt die Studie auch die regionale Verteilung kinderreicher Familien auf Kreisebene.

- Das SPD-Parteigericht verhandelt am Mittwoch über den Ausschluss Thilo Sarrazins. Die Parteispitze versucht bereits zum dritten Mal, den ehemaligen Berliner Finanzsenator wegen umstrittener Äußerungen in seinen Büchern aus der SPD auszuschließen.

Eine Studie widmet sich kinderreichen Familien in Deutschland.

Eine Studie widmet sich kinderreichen Familien in Deutschland.

- Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Dabei geht es unter anderem um die Frage, was die Auflösung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen für das Bündnis bedeutet.

- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

- Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE lädt am Donnerstag in Stuttgart zur Hauptversammlung.

- In Bonn endet am Donnerstag die UN-Klimakonferenz. Die Veranstaltung mit rund 3.000 Teilnehmern soll - ein halbes Jahr nach dem Weltklimagipfel in Polen - unter anderem den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Santiago de Chile vorbereiten.

Joe Biden will Präsident der USA werden. In einer ersten Fernsehdebatte trifft er auf jene Demokraten, die das Amt auch anstreben.

Joe Biden will Präsident der USA werden. In einer ersten Fernsehdebatte trifft er auf jene Demokraten, die das Amt auch anstreben.

- Die Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2019 findet am Donnerstag in München statt. Der Preis steht unter dem Motto "Der Sport schafft's, der Sport macht's". Der erste Preis geht an die Regensburger Initiative Campus Asyl.

- Die US-Wahl 2020 wirft ihre Schatten voraus: Am Donnerstagabend (Ortszeit) treffen die demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur erstmals in einer Fernsehdebatte aufeinander. Zu den möglichen Herausforderern von Amtsinhaber Donald Trump zählen unter anderem der frühere Vizepräsident Joe Biden und der unabhängige Senator Bernie Sanders.

- In München ziehen Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Freitag Bilanz für das erste Jahr der neuen bayerischen Grenzpolizei.

- Im japanischen Osaka findet am Freitag und Samstag das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsnationen (G20) statt. Zu den Hauptthemen dürften Handelsstreitigkeiten und die Iran-Krise zählen. US-Präsident Donald Trump will am Rande des Gipfels sowohl den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als auch den russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.