Das bringt die Woche Maut-Urteil - Evangelischer Kirchentag - EU-Gipfel

Welche Termine sind in dieser Woche wichtig? Foto: EPA Pool/dpa/Collage:idowa

Zwei große Treffen prägen die kommende Woche: In Dortmund findet der 37. Evangelische Kirchentag statt, in Brüssel der nächste EU-Gipfel. Bereits am Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil, das besonders die CSU mit Spannung erwarten dürfte: Es geht um die Zulässigkeit der in Deutschland geplanten Pkw-Maut.

Was bringt die Woche vom 17. bis 23. Juni? Welche Termine in Politik und Wirtschaft sind diese Woche wichtig? Erfahren sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Maut-Urteil

Am Dienstag urteilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die deutsche Pkw-Maut. Zwar sieht die Europäische Kommission in Brüssel ihre anfänglichen Bedenken gegen die von der CSU vorangetriebene "Infrastrukturabgabe" schon seit Längerem ausgeräumt. Allerdings hat daraufhin Österreich vor Gericht geklagt. Die Frage ist, ob die Regelung EU-Ausländer benachteiligt - weil zwar alle die Maut bezahlen müssen, aber nur Inländer dafür einen Ausgleich durch weniger Kfz-Steuern bekommen.

So teuer soll die Maut werden: Saubere Autos kommen billiger weg als ältere Fahrzeuge, die keine effiziente Abgasreinigung haben. Der bisherige Vorschlag sieht so aus: Eine Jahresvignette kostet für deutsche Autofahrer höchstens 130 Euro. Im Einzelnen gilt folgende Berechnung: Für einen Benziner der Euro-Abgasklassen 0, 1, 2 und 3 fallen je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum 6,50 Euro an (Diesel: 9,50 Euro). In den Euroklassen 4 und 5 sind es zwei beziehungsweise fünf Euro. Für einen Euro-6-Motor werden 1,80 Euro (4,80 Euro) fällig.

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Evangelischer Kirchentag

Am Mittwoch startet in Dortmund ein buntes Fest: der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag beginnt in der Westfalenmetropole. Bis zum Sonntag stehen gut 2000 Veranstaltungen auf dem Programm. Eröffnet wird der Kirchentag mit einem Gottesdienst unter freien Himmel am Ostentor. Dabei sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der diesjährige Kirchentagspräsident, der Journalist Hans Leyendecker.

Gegen die Spaltung: Die Veranstalter wollen mit dem Programm des Kirchentags auch ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und die Verrohung der Sprache in der Gesellschaft setzen. Themen der Podiumsdiskussionen sind unter anderem alter und neuer Antisemitismus, Einwanderung oder Journalismus in Zeiten von Fake News. Wie ein roter Faden zieht sich das Wort "Vertrauen" durch das Programm: Der Schlussgottesdienst steht unter dem Motto "Werft euer Vertrauen nicht weg".

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EU-Gipfel

Am Donnerstag und Freitag steht in Brüssel das nächste Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen werden sich unter anderem mit der strategischen Agenda der EU bis 2024, dem mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 und der Klimaschutzpolitik befassen. Am zweiten Gipfeltag soll es um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsreform gehen - speziell um das sogenannte Euro-Zonen-Budget, mit dem die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Währungsunion aneinander angeglichen werden sollen. Außerdem wird es eine Zwischenbilanz bei der Vorbereitung auf den Brexit geben.

Manfred Webers Chancen: Im Mittelpunkt des Interesses wird allerdings diesmal das Tauziehen um die künftige Verteilung der EU-Spitzenposten stehen. Dabei geht es besonders um den Posten des Kommissionspräsidenten. Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament verlangen, dass nur einer der Spitzenkandidaten für die Europawahl Kommissionschef werden darf. Das liefe auf den Niederbayern Manfred Weber (CSU) hinaus. Er war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, die wieder stärkste Fraktion geworden ist. Das Vorschlagsrecht haben aber die Staats- und Regierungschefs - und dort hat Weber mächtige Gegner, allen voran Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag startet in Le Bourget bei Paris die 53. internationale Luftfahrtausstellung. Die Krise des US-Flugzeugherstellers Boeing nach zwei Abstürzen von Fliegern des Modells 737 Max überschattet die Veranstaltung, die bis Sonntag dauert.

- Ebenfalls am Montag beginnt in Bonn eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Mehrere Tausend Fachleute aus aller Welt bereiten dort noch bis Donnerstag, 27. Juni, den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Santiago de Chile vor. Es ist das erste internationale Klimatreffen seit Beginn der Fridays-for-Future-Proteste.

- Am Dienstag kommt der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch nach Berlin. Er trifft sich zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Dienstag sein Urteil zu der Frage, ob Banken Extragebühren dafür verlangen dürfen, dass Kunden am Schalter Geld einzahlen oder abheben. Eine schwäbische Sparkasse verlangte dafür je nach Kontomodell einen oder zwei Euro - Buchungen am Automaten kosteten dagegen nichts extra.

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- Ebenfalls am Dienstag urteilen die Karlsruher Bundesrichter über Geldgeschenke von Schwiegereltern. Ein Elternpaar hatte seine Tochter und deren langjährigen Partner mit mehr als 100.000 Euro beim Hauskauf unterstützt. Dann ging die Beziehung in die Brüche - die Eltern wollten das Geld zurück.

- Am Dienstag und Mittwoch trifft sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zu einer Klausurtagung in Berlin. Dabei geht es um eine neue Konzernstrategie und den Verkauf der Tochterfirma Arriva. Allerdings dürfte auch die Affäre um millionenschwere Beraterverträge für frühere Vorstände zur Sprache kommen.

- Am Dienstag und Mittwoch bestimmen zwei weitere Fraktionen im Europaparlament bei Sitzungen in Brüssel ihre neuen Vorsitzenden. Sowohl bei den Sozialdemokraten am Dienstag als auch bei den Liberalen am Mittwoch dürfte es Kampfabstimmungen geben.

- Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag sind die nächsten Wahlgänge im Rennen um die Nachfolge von Theresa May als Vorsitzende der britischen Konservativen angesetzt. Wer in der Tory-Fraktion weniger als zehn Prozent der Stimmen erreicht oder Letzter wird, scheidet jeweils aus. Spätestens am Donnerstag dürfte damit klar sein, wer im Mitgliedervotum gegen Ex-Außenminister Boris Johnson antritt.

- In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch will US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in Orlando in Florida verkünden, was ohnehin schon jeder weiß: dass er für eine zweite Amtszeit antritt. First Lady Melania Trump, Vizepräsident Mike Pence und dessen Ehefrau dürfen ihm applaudieren. Der Wahlkampf könnte schmutzig werden.

- Am Mittwoch äußern sich die internationalen Ermittler im Fall des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 in einer Pressekonferenz. Das Passagierflugzeug war 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden, 298 Menschen starben. Die Ermittler dürften die mutmaßlichen Täter nennen.

- Am Mittwoch ist es auch genau 100 Jahre her, dass im französischen Versailles der Friedensvertrag der Siegermächte des Ersten Weltkriegs mit dem Deutschen Reich unterschrieben wurde. Die harten Bedingungen des Versailler Vertrags gelten im Rückblick als einer der Gründe für den späteren Aufstieg der Nationalsozialisten.

- Noch ein Gerichtsurteil: Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg urteilt am Mittwoch darüber, ob der fränkische Sportartikelhersteller Adidas die Markenrechte an den berühmten drei parallelen Streifen hat. Das EU-Markenamt hatte die Rechte für nichtig erklärt.

- Der russische Präsident Wladimir Putin liebt den ganz großen Auftritt. Am Donnerstag stellt er sich in der Fernsehshow "Heißer Draht" den Fragen von Bürgern.

- Am Samstag beginnt die Kieler Woche. Die jährliche Segelregatta mit Volksfest gilt als eines der größten Segelsportereignisse der Welt. Sie dauert deutlich länger als eine Woche, nämlich bis Sonntag, 30. Juni.

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