Das bringt die Woche Lockerungen - Wirtschaftskrise - Missbrauchsprozess

Was bringt die Woche vom 11. bis 17. Mai? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion. Foto: dpa/Collage: idowa.de

Auch diese Woche steht ganz im Zeichen der Folgen der Corona-Pandemie. An diesem Montag erfolgt der nächste Schritt von Lockerungen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Die ganze Woche über gibt es neue Kennzahlen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns. Am Dienstag beginnt ein weiterer Prozess um den Missbrauchsfall Bergisch Gladbach.

Was bringt die Woche vom 11. bis 17. Mai? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Corona-Lockerungen

An diesem Montag wird in Bayern der gesamte Handel wieder geöffnet. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern entfällt. Damit sind auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen um diese umstrittene Quadratmetergrenze hinfällig. Auch Dienstleistungsbetriebe wie Nagel- und Kosmetikstudios und Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Tierparks und botanische Gärten, Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten. Überall gilt Maskenpflicht.

Kinderbetreuung und Schulen: Tagesmütter dürfen an diesem Montag wieder die Betreuung aufnehmen - allerdings nur von kleinen, festen Gruppen mit maximal fünf Kindern. Außerdem soll privat organisierte, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von maximal drei Familien erlaubt sein. An die Schulen kehren diejenigen Jahrgänge zurück, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Auch die Viertklässler dürfen wieder in ihre Klassenräume zurück.

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Corona-Wirtschaftskrise

Eine ganze Reihe von Kennzahlen geben diese Woche Auskunft über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden äußert sich am Freitag zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal und zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Bereits am Donnerstag geben die Wiesbadener Statistiker Details zur Inflationsrate für April 2020 bekannt. Am selben Tag äußert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin in einer Pressekonferenz zur Steuerschätzung.

Geschäftszahlen: Welche Branchen mehr und welche weniger betroffen sind, wird sich an den Unternehmenszahlen dieser Woche zeigen. Quartalszahlen kommen unter anderem am Dienstag vom Versicherungskonzern Allianz und vom Stahlkonzern Thyssenkrupp, am Mittwoch von der Commerzbank, die auch zur Online-Hauptversammlung lädt, sowie am Donnerstag von der Bayerischen Landesbank, vom Energiekonzern RWE und vom Pharmakonzern Merck KGaA. Am Dienstag gibt der Autokonzern Toyota in Tokio seine Jahreszahlen bekannt. Der Reisekonzern Tui legt am Mittwoch in Hannover seine Zahlen zum ersten Geschäftshalbjahr 2019/2020 vor - mit einem "Statusbericht" zu den Folgen der Corona-Krise. Der Autokonzern BMW hält am Donnerstag seine Hauptversammlung ab - im Onlineformat. Bei der Deutschen Bahn tagt am Freitag der Aufsichtsrat in Berlin. Themen sind die Folgen der Corona-Krise und der Finanzbedarf des bundeseigenen Konzerns.

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Missbrauchsprozess

Am Dienstag beginnt vor der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers der Prozess im Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gegen einen 26-jährigen Soldaten. Der Mann ist des sexuellen Missbrauchs kleiner Kinder in 33 Fällen angeklagt. Laut Anklage soll der Mann seine leibliche Tochter und den Stiefsohn missbraucht haben. Daneben soll er sich an der Tochter des Mannes aus Bergisch Gladbach vergangen haben, durch den die Ermittlungen ausgelöst wurden, sowie an seiner eigenen Nichte. Darüber hinaus wirft ihm die Staatsanwaltschaft die Herstellung kinderpornografischer Schriften in drei Fällen vor und die Verabredung zum schweren sexuellen Missbrauch.

Kein Einzelfall: Gewalt gegen Kinder - ob sexualisiert oder nicht - ist leider ein verbreitetes Phänomen. Wie verbreitet es ist, dazu gibt es bereits an diesem Montag neue Erkenntnisse. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, legen in Berlin die Ergebnisse einer Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 zu Zahlen kindlicher Gewaltopfer vor.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag findet die Online-Auftaktveranstaltung des Bundesverteidigungsministeriums für eine offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen statt.

- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Montag in München die Einbürgerungsstatistik für 2019 vor.

- Am Montag läuft die Frist aus, bis zu der die privaten Gläubiger Argentiniens das Umschuldungsangebot der Regierung annehmen können. Sollte keine Einigung gelingen, steuert Argentinien auf eine neue Staatspleite zu. Die hoch verschuldete Regierung will Kredite in Höhe von 60,4 Milliarden Euro restrukturieren. Die Offerte sieht einen Schuldenschnitt und ein Zahlungsmoratorium bis 2023 vor.

- Die Gesellschaft für deutsche Sprache gibt am Montag in Wiesbaden die Rangliste der beliebtesten Vornamen bekannt.

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- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, legen am Dienstag in Berlin Fallzahlen zu politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2019 vor.

- Am Dienstag ist der Tag der Krankenpflege - genau am 200. Geburtstag von Florence Nightingale, die im 19. Jahrhundert einen neuen Organisations- und Arbeitsplan für die militärische und zivile Krankenpflege entwickelte.

- Die Finanzaufsicht Bafin veranstaltet am Dienstag in Frankfurt ihre Jahrespressekonferenz.

- Am Dienstag ist es genau zehn Jahre her, dass Maria Bögerl, die Ehefrau des damaligen Heidenheimer Sparkassenchefs, entführt wurde. Drei Wochen später wurde ihre Leiche entdeckt. Der Fall ist bis heute nicht geklärt.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Klage eines für sein Arbeitspensum gerügten Richters. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte den Mann ermahnt, weil er seit Jahren zu wenige Verfahren erledige. Der Richter sieht dadurch seine Unabhängigkeit bedroht. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen.

- Das Europäische Parlament hält am Mittwoch eine Plenarsitzung ab, die weitgehend online stattfindet. Thema sind voraussichtlich unter anderem die Pläne zur wirtschaftlichen Erholung der EU nach der Corona-Krise.

- Am Donnerstag ist der Gedenktag der heiligen Corona , einer frühchristlichen Märtyrerin. Sie ist nach katholischer Betrachtung die Patronin des Geldes, der Fleischer und Schatzgräber.

- Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verkündet am Donnerstag ein Urteil zum Asylrecht in Ungarn. Ungarn hat die Asylanträge von vier Bewerbern aus Afghanistan und Iran abgewiesen, da sie über das als sicher eingestufte Drittland Serbien eingereist sind. Da Serbien die Personen nicht zurücknehmen will, sollen sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob das dem EU-Recht entspricht.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag über Honorare für Architekten und Ingenieure. In der deutschen Honorarordnung sind Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen vorgeschrieben. Der Europäische Gerichtshof hat das für rechtswidrig erklärt. Jetzt geht es darum, was das für laufende Rechtsstreitigkeiten zwischen Architekt/Ingenieur und Auftraggeber bedeutet. Ob es schon ein Urteil gibt, ist offen.

- Ebenfalls am Donnerstag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit Ausgabeautomaten für Zigaretten an Supermarktkassen. Ein Verbraucherverein hat den Betreiber zweier Märkte in München verklagt, weil in den Automaten die Warnhinweise auf den Packungen nicht zu sehen sind. Ob es schon ein Urteil gibt, ist hier ebenfalls offen.

- Außerdem befasst sich der Bundesgerichtshof am Donnerstag noch mit der Frage, ob nur Ritter Sport quadratisch sein darf. Auch hier ist offen, ob es schon ein Urteil gibt.

- Am Sonntag ist es genau ein Jahr her, dass das Ibiza-Video veröffentlicht wurde. Der damalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte sich in dem 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption gezeigt. Nach der Veröffentlichung zerbrach die Regierungskoalition in Österreich.

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