Das bringt die Woche Lockerungen - Ratspräsidentschaft - Referendum

Welche Themen diese Woche wichtig werden - zusammengefasst in unserer Wochenvorschau Collage: Jonas Güttler/dpa, Arne Immanuel Bänsch/dpa, Kremlin/dpa

Ein Stück mehr Freiheit: Mit weiteren Corona-Lockerungen beginnt auch diese Woche. Ab Montag gilt für die Anzahl der Besucher in bayerischen Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern keine Begrenzung mehr. Eine zeitliche gibt es bei der EU-Ratspräsidentschaft. Für drei Monate wird Deutschland den Vorsitz am Mittwoch übernehmen. Währenddessen könnte eine Volksabstimmung in Russland in dieser Woche die Macht des Präsidenten weiter ausweiten.

Was bringt die Woche von 29. Juni bis 5. Juli? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Corona-Lockerungen in Bayern

Während des Höhepunktes der Corona-Krise haben viele Menschen ihre Angehörigen und Freunde, die in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern untergebracht waren, über Wochen nicht gesehen. Nach Lockerungen der Kontaktsperre gibt es am Montag keine personelle Deckelung der Besucherzahlen mehr. Bereits seit geraumer Zeit dürfen Kinder, die zum Schuljahr 2021/2022 schulpflichtig werden beziehungsweise vor dem Übergang von der Krippe in die Kita stehen, in die Einrichtungen zurück. Ab Mittwoch kommen die restlichen Buben und Mädchen dazu.

Zusätzliche Betreuungsangebote in den Sommerferien: Der Freistaat Bayern will in den Sommerferien ein "freizeitpädagogisches Ferienprogramm" anbieten. Damit sollen Eltern unterstützt werden, die ihren Urlaub schon während des Corona-Lockdowns aufgebraucht haben. Das Programm richtet sich insbesondere an die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 6. Diese jeweils auf eine Woche angelegten Programme sollen zusätzlich zu den üblichen Angeboten der Kommunen und anderer Träger für die Ferienzeit aufgelegt werden, betonte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Sie sollen "keine reine Freizeitmaßnahme im Sinne von Spielen" sein, sondern auch einen pädagogischen Wert haben. Bereits seit Freitag ist unter der Adresse www.bjr.de/ferienportal eine Internetseite freigeschaltet, auf der alle interessierten Träger von Jugendarbeit Programmangebote für die Ferienzeit einstellen können.

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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt ab Mittwoch für sechs Monate den Ratsvorsitz der Europäischen Union (EU). Die Bewältigung der Corona-Krise wird dabei klarer Schwerpunkt sein. Zweiter Schwerpunkt des deutschen Vorsitzes wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Daneben wird es um Klimaschutz, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen.

Im Zeichen der Krise: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen" - unter das Motto hat das Bundeskabinett den Ratsvorsitz gestellt und dazu ein 24-seitiges Programm beschlossen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Folgen der Corona-Pandemie. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. "Die Pandemie zeigt uns: Unser Europa ist verwundbar", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb seien Zusammenhalt und Solidarität noch nie so wichtig wie heute gewesen.

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Volksabstimmung in Russland

Die Volksabstimmung in Russland über die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes, die Kremlchef Wladimir Putin die Macht sichern soll, endet am Mittwoch. Die Änderung des Grundgesetzes ist umstritten. Sie sieht vor allem eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten vor. Die Abstimmung läuft seit dem 25. Juni. Noch am Mittwochabend werden Ergebnisse erwartet.

Die Sorgen der EU: Die EU blickt mit Sorge auf die möglichen Folgen des Verfassungsreferendums in Russland. Eine der geplanten Änderungen solle sicherstellen, dass die russische Verfassung immer Vorrang vor internationalem Recht und Entscheidungen von internationalen Gerichten habe, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Aus Sicht von Verfassungsexperten des Europarates stehe eine solche Änderung nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Russlands. "Wir erwarten, dass Russland alles Notwendige tut, um den geltenden Rechtsrahmen aufrechtzuerhalten", sagte der Sprecher. Die Wähler entscheiden über ein ganzes Paket von Änderungen. Auf Kritik stößt dabei auch die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse für den Präsidenten. Der 67 Jahre alte Kremlchef Wladimir Putin könnte 16 weitere Jahre bis 2036 im Amt bleiben.

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Weitere Themen und Termine:

- Eine Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat zur geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer zum 1. Juli findet am Montag statt. Im Rahmen des neuen Konjunkturpakets wegen der Corona-Pandemie wurde von der Bundesregierung jüngst eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Statt 19 Prozent Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Juli 2020 künftig nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer erhoben und statt der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent nur noch fünf Prozent.

- Die Fortsetzung des Staatsschutzverfahrens gegen die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert ist für Montag anberaumt. Der 35-jährigen Omaima A. wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Menschenhandel vorgeworfen. Die Angeklagte soll sich im Januar 2015 dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen und mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern in Rakka gelebt haben. Dort soll sie eine 13-jährige Jesidin in ihrem Haushalt als Sklavin gehalten haben. Ein weiterer Prozesstag ist für Donnerstag vorgesehen.

- Am Montag ist Auftakt für die nächste Runde bei den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit. Erstmals seit Monaten mit Pandemie-Auflagen treffen sich die Unterhändler wieder physisch in Brüssel. In den ersten vier Verhandlungsrunden seit dem britischen EU-Austritt Ende Januar gelangen kaum Fortschritte. Die Verhandlungen in Brüssel dauern bis Freitag.

- Der UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2020 wird am Montag in Berlin vorgestellt. Der diesjährige Bericht trägt den Titel "Gegen meinen Willen - Praktiken beenden, die Frauen und Mädchen schaden und Gleichstellung verhindern".

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- Am Montag geht der zweite Reaktor des Atomkraftwerks in der französischen Gemeinde Fessenheim vom Netz. Mit der Abschaltung wird das umstrittene Kraftwerk an der Grenze zu Deutschland endgültig stillgelegt. Der erste Reaktor war bereits Ende Februar vom Netz gegangen.

- Die Corona-Pandemie steht am Montag im Mittelpunkt eines Treffens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Thema ist unter anderem der europäische Wiederaufbauplan, verbunden mit einem Rettungspaket von 750 Milliarden Euro.

- Das Statistisches Bundesamt in Wiesbaden gibt am Montag erste Schätzungen der Inflationsrate für Juni 2020 bekannt.

- Die Deutsche Umwelthilfe stellt am Dienstag in Berlin ein umfassendes Konzept zum ökologischen Umbau der deutschen und europäischen Landwirtschaftspolitik vor. Anlass ist der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli.

- Der Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Dienstag fortgesetzt. Angeklagt als mutmaßlicher Haupttäter ist Stephan Ernst. Laut Anklage handelte er aus rechtsextremistischen Motiven. Mitangeklagt wegen Beihilfe ist Markus H. Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht von 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden. Weitere Prozesstage sind für Donnerstag und Freitag vorgesehen.

- Die vierte Brüsseler Syrien-Konferenz ist am Dienstag. Bei der von der EU und den Vereinten Nationen organisierten Videokonferenz soll es unter anderem um die Hilfsbemühungen für die Zivilbevölkerung und um Möglichkeiten zur Förderung des Friedensprozesses gehen.

- Wie teuer darf das Basiskonto sein? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet dazu am Dienstag ein Urteil. Das Basiskonto soll Menschen mit wenig Geld elementare Bankgeschäfte ermöglichen. Die Deutsche Bank verlangt dafür 8,99 Euro im Monat, bestimmte Leistungen kosten noch extra. Die Verbraucherzentralen finden das unangemessen.

- Der Schienengipfel und die Unterzeichnung des Schienenpakts der Bundesregierung gehen am Dienstag in Berlin über die Bühne. Dabei wird der "Masterplan Schiene" vorgestellt, den der Bund in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit der Deutschen Bahn, Wettbewerbern und Verkehrsverbänden ausgearbeitet hat.

- Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Mittwoch die Arbeitsmarktstatistik für den Monat Juni 2020 bekannt.

- Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Messe München stellen am Mittwoch ihr Konzept für die Internationale Automobilausstellung IAA 2021 vor.

- Das Oberste Verwaltungsgericht in Türkei entscheidet am Donnerstag über den Status der Hagia Sophia. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das berühmte Bauwerk in Istanbul in eine Moschee zurückverwandeln. Die im 6. Jahrhundert nach Christus erbaute Hagia Sophia (griechisch: Heilige Weisheit) war fast ein Jahrtausend lang das größte Gotteshaus der Christenheit. Nach der Eroberung des damaligen Konstantinopels im Jahr 1453 wandelten die Osmanen die Kirche in eine Moschee um. Seit 1934 ist sie ein Museum.

- Der Bundestag trifft sich am Donnerstag in Berlin. Themen sind unter anderem die Verabschiedung eines zweiten Nachtragshaushalts und die Rechte von Pauschalreisenden in der Corona-Krise.

- BMW-Chef Oliver Zipse und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eröffnen am Donnerstag in Dingolfing ein BMW-Kompetenzzentrum für E-Antriebsproduktion.

- Die Jahrespressekonferenz des Verbands der bayerischen Wohnungswirtschaft (VdW) findet am Donnerstag in München statt.

- Am Freitag wird das Urteil im Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei erwartet. Vor Gericht in Istanbul stehen insgesamt elf Angeklagte. Für fünf fordert die Staatsanwaltschaft Freispruch, unter anderem für Steudtner und seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi. Steudtner und Gharavi saßen mehr als drei Monate in der Türkei in Untersuchungshaft. Beim Prozessauftakt im Oktober 2017 kamen sie frei und reisten aus.

- Die Monatszahlen für Juni bezüglich der Auto-Neuzulassungen in Deutschland werden am Freitag in Berlin präsentiert.

- Sitzung des Bundestages in Berlin ist am Freitag. Dabei soll das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden. Im Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz, das vom Kabinett beschlossen wurde, hat die Bundesregierung die einzelnen Schritte festgelegt. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohleverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohle-Kraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt-Leistung bei den Steinkohle-Kraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohle-Kraftwerken vorgesehen. Bis 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein.

- Der neue "Alpen-Sylt" Nachtexpress von Sylt nach Salzburg startet am Samstag. Bis zum 7. September fährt der Zug zweimal wöchentlich über Husum, Hamburg, Frankfurt und München nach Salzburg und zurück.

- Am Sonntag ist Parlamentswahl in Kroatien. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic muss um die Wiederwahl bangen. Nach einem zunächst erfolgreichen Anti-Corona-Kurs haben wieder steigende Infektionszahlen und Korruptionsskandale mit Festnahmen hoher Funktionären der Regierungspartei HDZ den Corona-Bonus aufgezehrt. Kopf an Kopf mit der Plenkovic-Partei liegt die Sozialdemokratische Partei SDP, deren Kandidat Zoran Milanovic im Januar die Präsidentenwahl gegen die von der HDZ unterstütze Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic gewann.

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