Das bringt die Woche Israel - Brexit - Klimakabinett

Die Wochenvorschau für die Woche vom 16.9.2019 bis 22.9.2019. Foto: dpa/AP/AFP

Auch in der neuen Woche geht der Dauerstreit um den Brexit weiter: Das oberste Gericht Großbritanniens wird voraussichtlich entscheiden, ob die Zwangspause für das Parlament rechtmäßig ist. Das israelische Parlament wird am Dienstag neu gewählt, nachdem nach der letzten Wahl keine Regierung zustande gekommen war. Und in Berlin will die Bundesregierung am Freitag ein gemeinsames Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorlegen.

Was bringt die Woche vom 16. bis 22. September? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

 

Parlamentswahl in Israel

Israel sucht nach einem Ausweg aus einer schweren politischen Krise: Nach der letzten Wahl am 9. April war es Premierminister Benjamin Netanjahu nicht gelungen, eine Mehrheit im parteipolitisch zersplitterten Parlament hinter sich zu bringen. Die Folge: An diesem Dienstag muss erneut gewählt werden. In Umfragen liegen dabei Netanjahus rechter Likud-Block und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz Kopf an Kopf.

 

Netanjahus Annexionspläne: Benjamin Netanjahu steht politisch unter Druck. Gegen ihn stehen schwere Korruptionsvorwürfe im Raum, sein Scheitern bei der Regierungsbildung kratzte zudem an seinem über Jahre gepflegten Image des Siegers. Angesichts mauer Umfragewerte flüchtet sich Netanjahu nun offenbar wieder in die Rolle des sicherheitspolitischen Falken, die ihm bisher zuverlässig Stimmen sicherte: Am Dienstag kündigte er an, im Falle eines Wahlsiegs das Jordantal zu annektieren, und löste damit international heftige Kritik aus. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet im Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates.

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Oberstes Gericht entscheidet über Parlamentspause

Die von Premierminister Boris Johnson in der vergangenen Woche erwirkte Zwangspause für das Parlament hat für Empörung gesorgt, nun beschäftigt sie die Gerichte: Oppositionspolitiker und Aktivisten klagten gegen den Schritt, der dem Regierungschef vermutlich mehr Freiheit beim Vollzug des EU-Austritts ermöglichen soll. Am vergangenen Mittwoch erklärte bereits ein schottisches Berufungsgericht die "Prorogation" für "null und nichtig", ab diesem Dienstag verhandelt nun auch das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über den Fall.

Schwerer Vorwurf: Offiziell hat die britische Regierung bei Königin Elizabeth II. die Vertagung des Parlaments erwirkt, um die Vorstellung eines neuen Regierungsprogramms vorzubereiten. Die schottischen Richter sahen das am Mittwoch anders: Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, das Parlament kaltzustellen. Der Premierminister hat also die Queen belogen, schlussfolgert die Opposition - ein schwerer Vorwurf in der parlamentarischen Monarchie. Johnson weist das von sich: Das sei absolut nicht der Fall, sagte er am Donnerstag.

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Beschlüsse des Klimakabinetts

Es war das bestimmende bundespolitische Thema in diesem Sommer: Welche Maßnahmen ergreift die Politik, um Deutschlands internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten zu können? An diesem Freitag soll es nun konkrete Beschlüsse geben, wenn das Klimakabinett zu seiner entscheidenden Sitzung zusammenkommt. Parallel dazu plant die "Fridays for Future"-Bewegung wieder weltweite Protestaktionen. Es gibt aber noch erheblichen Beratungsbedarf - auch für Donnerstagabend ist eine Sitzung der Koalitionsspitzen geplant.

Zahlreiche Vorschläge: Fast täglich überboten sich die Koalitionäre den Sommer über mit Ideen, wie der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 unattraktiv gemacht werden könnte, ohne die Bürger zu sehr zu belasten. Eine Abwrackprämie für Ölheizungen, eine Extrasteuer auf Kurzstreckenflüge, eine "Klimaprämie" für klimaschonendes Verhalten, steuerliche Vorteile beim Kauf energiesparender Geräte - das und vieles mehr steht im Raum. Wie die zahlreichen Vorschläge zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt werden sollen, ist bislang unklar. Trotz einzelner Berichte über "Teileinigungen" scheinen die Koalitionäre bisher nur darin einig, dass ein Preis auf CO2 erhoben werden soll. An der Umsetzung scheiden sich aber schon wieder die Geister: Die SPD will unbedingt eine CO2-Steuer, die Union lehnt eine solche Abgabe strikt ab und fordert einen Handel mit Emissionszertifikaten.

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Weitere Themen und Termine

- Die Bewerber um den SPD-Vorsitz stellen sich auch in dieser Woche bei mehreren Regionalkonferenzen der Parteibasis: am Montag im hessischen Baunatal, am Dienstag in Berlin, am Mittwoch in Hamburg und am Freitag in Neubrandenburg.

- In Sachsen und Brandenburg gehen nach den Landtagswahlen die Gespräche zur Regierungsbildung weiter: Am Montag nehmen in Dresden CDU, SPD und Grüne Sondierungsgespräche auf. Am Dienstag entscheidet der Brandenburger SPD-Landesvorstand, ob Verhandlungen mit CDU und Grünen oder mit Grünen und Linken aufgenommen werden sollen.

- Am Montag treffen sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Amtskollegen aus Russland und dem Iran, Wladimir Putin und Hassan Ruhani, in Ankara, um über eine Lösung für den Krieg in Syrien zu beraten.

- Das EU-Gericht verhandelt ab Dienstag eine Klage des Apple-Konzerns und der Republik Irland gegen einen milliardenschweren Steuerbeschluss der EU-Kommission. Die Behörde hatte 2016 verfügt, dass Apple wegen unerlaubter Vergünstigungen in Irland Steuern samt Zinsen in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro zurückzahlen müsse.

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- Wie lange und aus welchen Gründen Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfallen, ist Gegenstand des Fehlzeiten-Reports 2019, den die AOK am Dienstag vorstellt.

- Ebenfalls am Dienstag veröffentlicht das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim seine monatlichen Daten zur Konjunkturerwartung. Zuletzt hatten mehrere Institute eine weiter rückläufige Wirtschaftsleistung prognostiziert.

- Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich von Dienstag bis Donnerstag zu ihrer Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Zentrales Thema ist dabei neben der Klima- und Wirtschaftspolitik die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020.

- Am Mittwoch und Donnerstag verhandelt das Landgericht Bonn weiter über den mutmaßlichen Milliardenbetrug mit "Cum-Ex"-Geschäften.

- Nach der weiteren Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank gibt am Mittwoch die US-Notenbank Fed ihre Entscheidung zum Leitzins bekannt. Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Wochen den politischen Druck auf die Fed erhöht, den Leitzins zu senken und frisches Geld in die Märkte zu pumpen.

- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch nach Italien. Geplant sind Gespräche mit Staatspräsident Sergio Mattarella und dem frisch bestätigten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

- Am Freitag trifft sich in Berlin zum ersten Mal nach der Sommerpause der Bundesrat. Die Länderkammer diskutiert dabei unter anderem über einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, Angriffe auf politische Mandatsträger schärfer strafrechtlich zu ahnden, sowie über einen Antrag mehrerer Bundesländer, die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen zu verbessern.

- Das Forschungsschiff "Polarstern" startet am Freitag von Norwegen aus zu einer gut einjährigen Expedition in die Arktis. Die Forscher wollen sich auf dem Schiff im Packeis einfrieren lassen. Die "Polarstern" wird erst im Oktober 2020 wieder in ihrem Heimathafen Bremerhaven zurückerwartet.

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