Das bringt die Woche Halle-Prozess - Wirecard-Debakel - VW-Dieselskandal

Was diese Woche wichtig ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfahren Sie hier kurz und knapp zusammengefasst in der idowa-Wochenvorschau. Foto: Hendrik Schmidt/dpa, dpa, Patrick Pleul/dpa

Was bringt die Woche von 27. bis 31. Juli? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschütterte im Herbst 2019 Menschen überall auf der Welt. Am Dienstag beginnt der dritte Prozesstag. Die Pleite des Dax-Konzerns Wirecard erreicht den Bundestag. Der Finanzausschuss wird am Mittwoch eine Sondersitzung abhalten, um Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) anzuhören. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe zeichnet sich im VW-Dieselskandal die nächste Weichenstellung ab: Am Donnerstag urteilt der BGH über Schadensersatz für Vielfahrer.

Fortsetzung des Halle-Prozesses

Am Dienstag beginnt der dritte Prozesstag zum Anschlag auf die Synagoge in Halle. Vergangene Woche wurde das Video, das der 28-jährige Angeklagte während des Anschlags ins Internet gestreamt hat, gezeigt. Während die Nebenkläger teils den Saal verließen, legte der Angeklagte einmal mehr seine krude Weltanschauung an den Tag. Während das Video abgespielt wurde, hatte der Angeklagte ein breites Grinsen im Gesicht. Schon zum Prozessauftakt ließ der 28-Jährige jede Reue vermissen. Er gab die Tat zu. Der versuchte Anschlag sei kein Fehler gewesen, sagte er.

Antisemitismus-Beauftragter hofft auf Debatte: Der Prozess sei "eine große Chance, über die tiefe Verwurzelung des Antisemitismus in der Gesellschaft zu sprechen", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich erhoffe mir, dass von dem Verfahren eine gesellschaftliche Debatte ausgeht, in der die Frage nach den Hintergründen aufgeworfen und der in der Gesellschaft latent vorhandene Antisemitismus beleuchtet wird - ebenso wie die Art und Weise, wie Menschen sich im Internet radikalisieren, ohne dass andere dies mitbekommen."

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Bundestagsfinanzausschuss zum Wirecard-Skandal

Am Mittwoch sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Kollege, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), vor dem Bundestagsfinanzausschuss Stellung zur Wirecard-Affäre nehmen und die Rolle der Bundesregierung erklären. Geht es nach den Grünen im Bundestag, ist dies die letzte Chance, einen Untersuchungsausschuss abzuwenden. Union und SPD schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu:

Das Finanzministerium steht in der Kritik, weil es für die Bankenaufsicht Bafin zuständig ist, die im Fall Wirecard weitgehend versagt hat. Ineffizient waren vor allem auch die Wirtschaftsprüfer von EY, die zehn Jahre lang die Wirecard-Bilanz kontrolliert und abgesegnet haben. Für Wirtschaftsprüfer ist jedoch das Wirtschaftsministerium zuständig.

Rücktritt gefordert: Katja Hessel (FDP) ist Vorsitzende des Finanzausschusses - und fordert den Rücktritt von Felix Hufeld, Chef der Bafin. Hufeld hatte bereits vor drei Wochen im Finanzausschuss zu Wirecard ausgesagt. Die Vorwürfe gegen den Zahlungsdienstleister seien aber auch früher schon ein Thema gewesen, als der BaFin-Chef in den vergangenen Jahren im Ausschuss zu Gast gewesen sei, sagte Hessel der Wirtschaftswoche.

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Urteile zu Schadensersatz-Ansprüchen im VW-Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Donnerstag zwei Urteil zu Schadenersatz-Ansprüchen von Autokäufern gegen VW im Dieselskandal. Es geht um die Frage, ob Klägern, die sehr viel gefahren sind, trotz der intensiven Nutzung des Autos noch Geld von VW zusteht. Möglicherweise äußern sich die Richter auch dazu, ob Volkswagen bei Rückerstattung des Kaufpreises Zinsen zahlen muss. In der Verhandlung vom 21. Juli machte der BGH Vielfahrern allerdings wenig Hoffnung auf Schadensersatz.

Zahlung von Deliktzinsen: Ein wichtiger Streitpunkt ist außerdem, ob VW bei Schadenersatzzahlungen wegen des Dieselskandals auf den zu erstattenden Kaufpreis des Autos noch Zinsen zahlen muss - sogenannte Deliktzinsen. Dazu verhandelt der BGH bereits am Dienstag. Auch in dieser Frage scheinen die Richter zugunsten von VW entscheiden zu wollen.

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Weitere Themen und Termine:

- In Frankfurt am Main wird am Montag der Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) fortgesetzt.

- Der Softwarekonzern SAP mit Sitz im baden-württembergischen Walldorf stellt am Montag seine Zahlen für das zweite Quartal vor.

- Im Mordprozess um einen Angriff mit einem Samuraischwert wird am Montag in Stuttgart das Urteil erwartet.

- Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Montag seine Entscheidung über Klagen gegen Google zum "Recht auf Vergessenwerden" im Internet. Die Kläger waren in der Vergangenheit wegen ihrer geschäftlichen Tätigkeit Gegenstand negativer Berichterstattung geworden. Sie wollen, dass die Artikel nicht mehr in der Trefferliste der Suchmaschine auftauchen.

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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt am Montag in München die neue Sonderuniform für die Fahrradstreifen der Polizei in Bayern vor.

- Der Opel-Mutterkonzern PSA gibt am Dienstag in Paris seine Halbjahreszahlen bekannt.

- Im Frankenthal beginnt das Berufungsverfahren im Fall eines Autofahrers mit 373 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Die Zahl setzt sich zusammen aus mehr als 150 Fahrten ohne gültigen Führerschein, die der Mann als Berufsfahrer absolviert hatte.

- Die Hauptversammlung der BayWa mit Sitz in München findet am Dienstag statt - wegen Corona allerdings dieses Jahr nur online.

- Am Dienstag fällt das Oberlandesgericht München voraussichtlich das Urteil des schon seit 2016 andauernden Terrorprozesses gegen zehn mutmaßliche türkische und kurdische Kommunisten.

- Der Münchner Lichtkonzern Osram stellt am Mittwoch die Quartalszahlen für die Monate von April bis Juni vor. Es werden auch die Zahlen des österreichischen Sensorenspezialisten AMS, der Osram übernommen hat, miteinfließen.

- Auch die Deutsche Bank in Frankfurt am Main stellt am Mittwoch ihre Zahlen für das zweite Quartal vor.

- Auch der Flugzeughersteller Boeing gibt am Mittwoch in Detroit einen Überblick über die Geschäfte von April bis Juni - einen Tag später, am Donnerstag, tut das ebenfalls der europäische Konkurrent Airbus in Toulouse.

- Die US-Notenbank Fed entscheidet am Mittwoch über den Leitzins in den Vereinigten Staaten.

- Der weltgrößte Autobauer VW stellt am Donnerstag in Wolfsburg seine Quartalszahlen vor.

- Harry Potter würde am Donnerstag 40. Jahre alt werden - seine aus London stammende Autorin J. K. Rowling feiert am selben Tag ihren 55. Geburtstag.

- Wie es um das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal bestellt war, geben die Statistiker aus Wiesbaden am Donnerstag bekannt. Ebenso gibt das Statistische Bundesamt die Inflationsrate für Juli bekannt.

- Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht am Donnerstag die Arbeitsmarktdaten für Juli.

- Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will am Donnerstag von Weltraumbahnhof Cape Canaveral mit "Perseverance" den nächsten Rover um Mars schicken. Der rund 1.000 Kilogramm schwere unbemannte Rover von der Größe eines Kleinwagens soll nach der Landung im Februar 2021 über den roten Planeten rollen und nach Spuren früheren mikrobakteriellen Lebens suchen.

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