Das bringt die Woche EU-Gipfel - Mainburger Mordprozess - CDU-Vorsitz

In Brüssel findet der EU-Gipfel statt, im Mainburger Mordprozess soll am Donnerstag ein Urteil gesprochen werden und am Freitag veröffentlicht die CDU erste Ergebnisse der Wahl zum neuen Vorsitzenden: Diese und weitere Termine sind diese Woche wichtig. Foto: Aaron Chown/dpa/PA Wire/Markus Bothner/Kay Nietfeld/dpa

Was bringt die Woche vom 13. bis 19. Dezember? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie werden dabei vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und die russischen Truppenbewegungen nahe der Ukraine eine Rolle spielen. Am selben Tag soll auch in Regensburg der Prozess gegen eine 33-jährige Frau aus Puttenhausen zu Ende gehen, die ihre Mutter ermordet haben soll. Und zum Ende der Woche gibt die CDU das Ergebnis ihrer ersten Mitgliederbefragung zum neuen Bundesvorsitzenden bekannt. 

EU-Gipfel in Brüssel

Die EU-Spitzen treffen sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr. Im Fokus wird dabei einmal mehr die Corona-Pandemie stehen, insbesondere die jüngste Omikron-Variante, die als besonders ansteckend gilt. Weitere Themen werden die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise, die russischen Truppenbewegungen nahe der Ukraine sowie die Lage an der Grenze zu Belarus sein. Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren.

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Urteil im Mainburger Mordprozess

Sie soll ihre eigene Mutter mit einem Messer und einer Porzellankatze ermordet haben. Dafür muss sich seit dem 2. Dezember eine 33-Jährige aus Puttenhausen (Kreis Kelheim) vor dem Landgericht Regensburg verantworten. An diesem Donnerstag soll das Urteil gegen die Frau gesprochen werden. Im Prozess wurde klar, dass das Verhältnis zwischen ihr und ihrer Mutter schon seit längerer Zeit äußerst angespannt war. Die Angeklagte sprach von fehlender Liebe und einer schweren Kindheit. Sämtliche Zeugen, die bislang vernommen wurden, beschrieben die 33-Jährige als eine zutiefst traurige Frau - Hinweise auf eine Gefährdung habe man aber nicht gesehen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagte aufgrund von psychischen Problemen nicht schuldfähig ist. In diesem Fall würde ihr bei einer Verurteilung eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik drohen. 

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CDU-Vorsitz: Klarheit oder Stichwahl?

Die CDU gibt am Freitag in Berlin das Ergebnis der ersten Runde ihrer Mitgliederbefragung zum neuen Bundesvorsitzenden bekannt. Zur Wahl stehen Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun. Sollte einer der drei Kandidaten bereits die absolute Mehrheit holen, wird er der neue Parteichef. Dies gilt als eher unwahrscheinlich. Kommt keine Mehrheit zustande, gibt es eine Stichwahl. 

In Umfragen wurden zuletzt Friedrich Merz die besten Chancen eingeräumt. Merz nimmt bereits zum dritten Mal Anlauf auf den Parteivorsitz, er hat vor allem unter den Konservativen, dem Parteinachwuchs und in Ostdeutschland viele Anhänger. In der Partei heißt es aber auch, dass der 66-Jährige nicht für einen echten Generationenwechsel stehe. Norbert Röttgen gilt da als eher liberaler Gegenpol. Der ehemalige Bundesumweltminister hat sich das Image eines Vorkämpfers für den Atomausstieg und ambitionierten Klimaschutz erworben und konnte auch bei jungen Menschen punkten. Kanzleramtschef Helge Braun geht dagegen als Außenseiter ins Rennen: Der enge Vertraute von Angela Merkel wird zwar als sehr zuverlässig beschrieben, ist aber anders als Merz und Röttgen außerhalb der Partei kaum bekannt.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montag wird die Miss Universe in Israel gekürt.

- In Brüssel tagen am Montag die EU-Außenminister - Annalena Baerbock ist zum ersten Mal dabei.

- Ebenfalls am Montag werden die Nominierungen für Golden Globes bekannt gegeben. Die Verleihung ist erst am 9. Januar.

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- Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz - das Urteil wird wohl erst in mehreren Monaten fallen.

- Die Jahres-Pressekonferenz der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zum Corona-Jahr 2021 findet am Dienstag statt.

- Am Mittwoch fällt eine Entscheidung über die Revision gegen NSU-Unterstützer André E. Das Oberlandesgericht München hatte E. wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hielt dieses Urteil für viel zu niedrig und legte Revision ein. 

- Am Donnerstag beschließen die Bezirke Niederbayern und Oberpfalz ihre Haushalte für 2022.

- Die Ratssitzung der Europäischen Zentralbank mit Zinsentscheidung findet am Donnerstag statt.

- Ebenfalls am Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof erstmals zu von Audi hergestellten Motoren mit unzulässiger Abschalteinrichtung.

- Joachim Herrmann stellt am Donnerstag das Statistische Jahrbuch 2021 für Bayern vor.

- Papst Franziskus wird am Freitag 85 Jahre alt. 

- Am Freitag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin zum Streit um Kosten der Corona-Rückholflüge. Ingesamt 140 Touristen, die damals in die Heimat geflogen wurden, wollen diese Kosten nicht selbst bezahlen.

- Die zweite "The Witcher"-Staffel startet am Freitag bei Netflix.

- Am Samstag wird Steven Spielberg 75 Jahre alt.

- Und auch ein junger Star feiert am selben Tag einen runden Geburtstag: Musikerin Billie Eilish wird 20. 

- Am Sonntag findet eine Gedenveranstaltung zum fünften Jahrestag nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin statt.

- Der SSV Jahn Regensburg spielt am Sonntag daheim gegen Darmstadt 98.

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