Das bringt die Woche

CSU-Klausur - Weinstein - Österreich


Was diese Woche wichtig ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfahren Sie hier kurz und knapp zusammengefasst in der idowa Wochenvorschau.

Was diese Woche wichtig ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfahren Sie hier kurz und knapp zusammengefasst in der idowa Wochenvorschau.

Mit dem Dreikönigsfest endet an diesem Montag der weihnachtliche Festtagsreigen - und der Politikbetrieb geht wieder los: in Bayern unter anderem mit der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. In Österreich - wo von einer Weihnachtspause ohnehin nicht viel zu spüren war - wird wohl am Dienstag die neue türkis-grüne Regierung vereidigt. In New York beginnt derweil an diesem Montag der erste Strafprozess gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein.

Was bringt die Woche von 6. bis 12. Januar? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Klausur der CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Archivfoto) lädt an diesem Montag die Bundestagsabgeordneten der Partei nach Kloster Seeon.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Archivfoto) lädt an diesem Montag die Bundestagsabgeordneten der Partei nach Kloster Seeon.

Anfang Januar ist die Zeit der guten Vorsätze fürs neue Jahr - da macht auch die große Politik keine Ausnahme: Auf Klausurtagungen werden die Schwerpunkte für die Arbeit in den kommenden Monaten festgelegt und gerne auch etwas übertriebene Forderungen aufgestellt, um später Spielraum für Kompromisse zu haben. Die Bundestagsabgeordneten der CSU treffen sich dazu von Montag bis Mittwoch im Kloster Seeon - und erwarten prominenten Besuch: An diesem Montag kommt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch, am Dienstag dann CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Bauern und Sparer im Blickpunkt: Die CSU-Landesgruppe will sich in Seeon vor allem um zwei Gruppen kümmern: die Landwirte und die privaten Kleinanleger, denen die Nullzinsphase die Altersvorsorge erschwert. Geht es nach den Christsozialen, sollen die Bauern künftig mehr Rechtssicherheit bei Investitionen bekommen und staatlich geförderte Risikorücklagen bilden können. Mit Blick auf die niedrigen Zinsen will die Landesgruppe Druck auf die Europäische Zentralbank ausüben, die den Leitzins bald wieder anheben soll. Außerdem wollen die CSU-Abgeordneten eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben fordern.

Strafprozess gegen Harvey Weinstein

Der ehemalige Filmmogul Harvey Weinstein muss sich ab diesem Montag wegen mehrerer Sexualstraftaten vor Gericht verantworten.

Der ehemalige Filmmogul Harvey Weinstein muss sich ab diesem Montag wegen mehrerer Sexualstraftaten vor Gericht verantworten.

Er stand im Zentrum der #MeToo-Bewegung, nun muss er sich erstmals vor Gericht verantworten: der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein. An diesem Montag beginnt in New York voraussichtlich der erste Strafprozess gegen den 67-Jährigen. Dabei geht es um zwei Fälle aus den Jahren 2006 und 2013. Weinstein werden Vergewaltigung, kriminelle sexuelle Handlungen und räuberische sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

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Der Auslöser der #MeToo-Bewegung: Nachdem Anfang Oktober 2017 in der New York Times und im New Yorker die ersten Berichte über sexuelle Übergriffe durch den Filmmogul Harvey Weinstein erschienen waren, meldeten sich auf Twitter unter dem Hashtag "MeToo" bald Hunderttausende Frauen zu Wort, die von sexueller Gewalt im Alltag berichteten. Darunter auch viele, die behaupten, ebenfalls Opfer von Weinstein geworden zu sein: Insgesamt mehr als 80 Frauen haben ihm bislang sexuelle Übergriffe vorgeworfen, darunter mehrere namhafte Schauspielerinnen.

Neue Regierung in Österreich

Sebastian Kurz konnte in den Verhandlungen mit den Grünen klar die Handschrift seiner ÖVP durchsetzen.

Sebastian Kurz konnte in den Verhandlungen mit den Grünen klar die Handschrift seiner ÖVP durchsetzen.

Es ist ein Experiment: Nachdem die Koalition mit der rechtsnationalen FPÖ wegen des Ibiza-Skandals geplatzt ist, versucht es ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun mit den Grünen. Vergangene Woche hatten sich die Verhandler der beiden Parteien auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nachdem am Samstag die Grünen auf einem Bundeskongress mit überwältigender Mehrheit für das Bündnis stimmten, kann die neue Regierung voraussichtlich am Dienstag vereidigt werden.

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Klimaschutz und Steuersenkungen: Beide Parteien haben versucht, in dem Koalitionsvertrag ihren jeweiligen Markenkern zur Geltung zu bringen. Während die ÖVP niedrigere Steuern und das Bekenntnis zu einer schwarzen Null im Haushalt durchsetzte, tragen die - noch recht unkonkreten - Pläne für eine CO2-Steuer und das Bekenntnis zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 die Handschrift der Grünen. Beim heiklen Thema Migration behielten die Konservativen klar die Oberhand: Die neue Regierung setzt auf konsequente Abschiebungen, das Kopftuchverbot, das derzeit in Kindergärten und Grundschulen gilt, wird auf Jugendliche bis 14 Jahren ausgeweitet.

Weitere Themen und Termine:

- An diesem Montag lädt die FDP in Stuttgart zu ihrer traditionellen Dreikönigskundgebung.

- In Hamburg trifft sich der Grünen-Bundesvorstand von diesem Montag an zu einer zweitägigen Klausur.

- Am Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sternsinger aus allen 27 deutschen Diözesen im Kanzleramt.

- Einen ungleich schwierigeren Empfang haben zeitgleich die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud und Renten-Staatssekretär Laurent Pietraszewski in Paris vor sich: Sie treffen im Konflikt um die geplante Rentenreform mit Sozialpartnern zusammen.

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- Das spanische Parlament stimmt am Dienstag zum zweiten Mal über die Wahl von Pedro Sánchez zum Premierminister ab. Die erste Abstimmung am Sonntag, bei der eine absolute Mehrheit nötig war, hatte der Sozialist verloren. Es wird erwartet, dass er das zweite Votum, bei dem eine einfache Mehrheit reicht, knapp gewinnt.

- In Kehl wird am Dienstag die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes eröffnet. Die Einrichtung ist für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern zuständig.

- Der russische Präsident Wladimir Putin reist am Mittwoch zu seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan nach Istanbul. Die Gespräche dürften sich vor allem um den Bürgerkrieg in Libyen drehen, wo Russland und die Türkei zwei unterschiedliche Parteien militärisch unterstützen.

- Der frühere Automanager Carlos Ghosn will am Mittwoch in Beirut über seine spektakuläre Flucht aus Japan in den Libanon berichten.

- Am Donnerstag muss sich im hessischen Schwalmstadt ein Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Er war für die Sicherung eines Teichs verantwortlich, in dem am 18. Juni 2016 drei Geschwister im Alter von fünf, acht und neun Jahren beim Spielen ertrunken waren.

- Der Maschinenbauerverband VDMA gibt am Donnerstag in Frankfurt die Auftragszahlen für den Monat November bekannt. Die deutsche Schlüsselindustrie leidet seit Monaten unter der mauen Weltkonjunktur und der Krise der Autobranche.

- Ebenfalls am Donnerstag gibt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden die Exportstatistik für November bekannt.

- Die FDP-Bundestagsfraktion stellt am Donnerstag in Berlin ein Gutachten zur von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Finanztransaktionssteuer vor.

- Das britische Parlament wird voraussichtlich am Freitag die Ratifizierung des Brexit-Abkommens von Premier Boris Johnson beenden.

- Die Grünen können am Freitag ein doppeltes Jubiläum begehen: Mit einem Festakt in Berlin feiern sie 40 Jahre Grüne und 30 Jahre Bündnis 90.

- Die Bürger Taiwans wählen am Samstag ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten.

- Im niedersächsichen Peine findet am Samstag der zweite Tannenbaum-Weitwurf-Wettbewerb statt.

- Am Sonntag wird in Dortmund nach Bomben gesucht: Rund um drei Verdachtspunkte müssen insgesamt rund 13.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen. Auch zwei Krankenhäuser werden geräumt.

- Maltas Regierungschef Joseph Muscat will am Sonntag als Chef der regierenden Labour-Partei zurücktreten. Danach will er auch das Amt des Premierministers niederlegen. Der Politiker war in der Affäre um die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia unter Druck geraten.

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