Das bringt die Woche Corona - Weltkriegsende - Präsidentenwahl

Was diese Woche wichtig ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – hier erfahren Sie es, kurz und kompakt in unserer Wochenvorschau! Collage: Georgios Kefalas/Keystone/dpa, dpa, Radek Pietruszka/PAP/dpa

Die Zeit der wilden Corona-Frisuren neigt sich dem Ende zu, wenn an diesem Montag in Bayern die Friseursalons wieder öffnen. Und auch gemeinschaftliche Gottesdienste sind ab sofort wieder erlaubt. Am Freitag jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 75. Mal. Für Sonntag ist in Polen eine hoch umstrittene Präsidentenwahl angesetzt.

Was bringt die Woche vom 4. bis 10. Mai? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Bayern lockert Corona-Auflagen weiter

Nach mehrwöchiger Zwangspause in der Corona-Krise dürfen ab diesem Montag Friseursalons wieder öffnen und Kirchen Besucher zu öffentlichen Gottesdiensten einladen. Damit sich möglichst niemand mit dem Virus dort ansteckt, gelten aber einige Vorgaben. Sowohl Friseure als auch Kunden müssen beim Haareschneiden einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Man kann einen eigenen mitbringen, die Salons werden aber wohl auch einen bereitstellen. Im Bistum Regensburg zum Beispiel soll durch telefonische Anmeldung, Teilnahmekarten oder Ähnliches kontrolliert werden, wer in den Gottesdienst kommt und dass eine maximal zulässige Zahl an Besuchern nicht überschritten wird. Außer für Mitglieder eines Hausstands gilt ein Mindestabstand von mindestens zwei Metern in alle Richtungen.

Kabinettssitzung: Über weitere Lockerungen im Freistaat will das Kabinett am Dienstag in München beraten. Nach einer Übereinkunft von Bund und Ländern sollen Spielplätze, Zoos und Museen wieder öffnen. Genaue Zeitpläne bleiben aber Angelegenheit der Bundesländer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fährt bislang einen vergleichsweise vorsichtigen Kurs und sieht auch jetzt für den Freistaat noch Klärungsbedarf.

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Vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg

Vor 75 Jahren endete einer der schlimmsten Kriege, den die Welt je gesehen hatte: der Zweite Weltkrieg. Der 8. Mai markiert mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die Befreiung Deutschlands von den Nationalsozialisten und das Kriegsende in Europa. Am 2. September ging dann mit der Kapitulation Japans der Zweite Weltkrieg endgültig zu Ende. Das Gedenken fällt aufgrund der Corona-Pandemie weit kleiner aus als geplant: Deutschland hat den zentralen Staatsakt vor dem Reichstagsgebäude abgesagt. Statt vor zahlreichen Gästen aus dem Ausland spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag nun vor kleinem Publikum. Auch die Siegermächte haben ihr Programm radikal zusammengestrichen.

Online-Gedenken: 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges werden Zeitzeugen in Europa in Videogesprächen von ihren Erfahrungen berichten. Das Online-Angebot wurde entwickelt, weil die meisten Veranstaltungen zum 75. Jahrestag wegen der Corona-Krise abgesagt werden mussten, wie die niederländische Stiftung Liberation Route Europe in Utrecht mitteilte. Die Videogespräche sollen von Montag bis zum Jahrestag des Kriegsendes am Freitag live ausgestrahlt werden.

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Umstrittene Präsidentenwahl in Polen

Am Sonntag soll Polen einen neuen Präsidenten wählen. Die Wahl soll wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abgehalten werden. Doch um das Datum tobt seit Wochen ein Streit: Die Opposition fordert eine Verschiebung, weil die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens einen Wahlkampf unmöglich machen. Die Regierungspartei PiS will den Termin retten: Ihr Kandidat Andrzej Duda führt in allen Umfragen. Doch eine dafür nötige Änderung des Wahlrechts wird voraussichtlich erst am Mittwoch dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorliegen. Zudem gibt es Zweifel daran, ob die polnische Post die logistische Aufgabe bewältigen kann, mehr als 30 Millionen Wahlunterlagen rechtzeitig zuzustellen.

Boykottaufruf: In einem offenen Brief erklärten mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag, sie würden an der für den 10. Mai geplanten Abstimmung nicht teilnehmen. Sie riefen auch die Bürger zum Boykott auf. Bei der Briefwahl handele es sich um eine "Pseudowahl", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben, das der Ex-Ministerpräsident Leszek Miller per Twitter veröffentlichte. Unterzeichnet wurde es von den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie von sechs früheren Regierungschefs.

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Weitere Themen und Termine:

- Für fast 40.000 Mandatsträger in Bayern hat am Freitag die neue Amtsperiode begonnen. Innerhalb von zwei Wochen treten nun Oberbürgermeister und Bürgermeister, Landräte sowie Stadt- und Kreisräte in den Kommunen zusammen und werden gegebenenfalls vereidigt. Angesichts der Corona-Krise und den damit verbundenen Abstandsregelungen treffen sich die Räte zumeist nicht in ihren gewohnten Sitzungssälen, sondern weichen auf andere Orte aus. Der Münchner Stadtrat versammelt sich an diesem Montag im Deutschen Theater. In Augsburg tritt das Gremium im Kongresszentrum und in Straubing in der Stadthalle zusammen.

- Auch Italien lockert die seit fast zwei Monaten geltenden strengen Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie. Ab Montag dürfen die Menschen wieder zum Sport oder zum Spazierengehen nach draußen. Die meisten Geschäfte müssen allerdings noch geschlossen bleiben. Restaurants und Bars dürfen nur einen Lieferservice anbieten und bleiben bis Juni weiter zu. Die Regierung in Rom hatte die Menschen im ganzen Land am 10. März unter Quarantäne gestellt.

- Die EU-Kommission lädt am Montag in der Corona-Krise zu einer internationalen Online-Geberkonferenz. Es sollen mindestens 7,5 Milliarden Euro gesammelt werden für die Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs gegen Covid-19, aber auch für die Behandlung der Krankheit. Ziel ist es, die Forschung zu beschleunigen und die Mittel letztlich zu einem fairen Preis weltweit zur Verfügung zu stellen.

- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besuchen am Montag im oberbayerischen Penzberg das Biotechnologie-Zentrum von Roche. Der Schweizer Pharmakonzern hat einen Antikörpertest für das neuartige Coronavirus entwickelt.

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- Nach mehrwöchiger Corona-Zwangspause stellt das Landgericht Duisburg am Montag womöglich den Strafprozess zur Loveparade ein. Sollte es dazu kommen, will die Kammer ihre "gewonnenen Erkenntnisse zu den Geschehnissen um die Loveparade 2010" noch vortragen. In dem Prozess geht es darum, welche Schuld die verbliebenen drei Angeklagten am Zustandekommen des Unglücks mit 21 Toten im Juli 2010 haben. Das Gericht will auch aufklären, wie es zu dem Unglück kommen konnte. Die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft haben dem Einstellungsvorschlag des Gerichts bereits zugestimmt.

- Am Montag erscheint die neue Joseph-Ratzinger-Biografie "Benedikt XVI. - Ein Leben". Autor ist der Journalist Peter Seewald, der als Vertrauter des emeritierten Papstes aus Bayern gilt.

- In Hamburg beginnt am Montag der Prozess gegen die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert. Der 35-jährigen Omaima A. werden unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Menschenhandel vorgeworfen. Die Angeklagte soll sich im Januar 2015 dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen und mit ihren drei aus Deutschland mitgereisten Kindern in Rakka gelebt haben. Dort soll sie eine 13-jährige Jesidin in ihrem Haushalt als Sklavin gehalten haben.

- Im Kanzleramt kommt es am Dienstag zu einem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Vertretern der Autoindustrie. Die Autobranche fordert höhere Kaufprämien, um die in der Corona-Krise eingebrochene Nachfrage anzukurbeln.

- Inmitten der Corona-Krise findet am Dienstag die Hauptversammlung der Lufthansa statt. Auch Europas größte Fluggesellschaft weicht hierfür ins Internet aus. Die Lufthansa verhandelt aktuell mit der Bundesregierung über milliardenschwere Staatshilfen, um den Belastungen durch die Pandemie standhalten zu können.

- In Erfurt beginnt am Dienstag der Prozess gegen zwei Polizisten wegen Vergewaltigung einer Frau. Die Männer sollen Ende September 2019 eine Frau zunächst in Gewahrsam genommen haben, um ihre Identität zu überprüfen. Mit ihr zusammen sollen sie dann in die Wohnung der Frau in Marlisshausen (Ilm-Kreis) gegangen sein. Dort sollen die Polizisten dann nacheinander gegen den Willen der Frau mit ihr Sex gehabt haben. Die zwei Polizisten im Alter von 23 und 28 Jahren sollen ihre Dienstwaffen bei der Tat bei sich gehabt haben.

- Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Dienstag erstmals die Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Käufers. Es geht um mögliche Ansprüche auf Schadenersatz gegen den Hersteller Volkswagen. Der Kläger will seinen Gebrauchtwagen zurückgeben und den vollen Kaufpreis von rund 31.500 Euro wiederhaben. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte ihm einen Teil des Geldes zugesprochen. Dagegen haben beide Seiten Revision eingelegt.

- Eine Online-Veranstaltung der Deutschen Bundesbank widmet sich am Dienstag dem Thema "Covid-19 und die Auswirkungen auf die Banken in Deutschland". Mit dabei sind unter anderem Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies.

- Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag in Karlsruhe sein Urteil zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Raum steht der Vorwurf, dass die EZB verbotenerweise Staatsfinanzierung und Wirtschaftspolitik betreibt. Im äußersten Fall könnte das Gericht die Beteiligung der Bundesbank untersagen.

- Die SPÖ will am Mittwoch in Wien bekannt geben, wie die Vertrauensfrage zur Zukunft von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgefallen ist. Die parteiintern umstrittene Rendi-Wagner hat in einer schriftlichen Befragung von Parteimitgliedern unter anderem wissen wollen, ob sie an der Spitze der Partei bleiben soll. Die gelernte Ärztin ist seit November 2018 erste Frau an der Spitze der österreichischen Sozialdemokraten.

- Am Landgericht Essen startet am Mittwoch der Zivilprozess um den Germanwings-Absturz. Nach dem absichtlich herbeigeführten Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen am 24. März 2015 klagen Angehörige getöteter Insassen gegen die Lufthansa Aviation Training USA und die Deutsche Lufthansa. Sie werfen der Flugschule und der Fluggesellschaft Versäumnisse vor und fordern höhere Zahlungen als bereits von der Lufthansa geleistet.

- Um das weitere Vorgehen in der Corona-Krise geht es am Mittwoch in einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Von dem Gespräch werden weitere Lockerungen der Auflagen erwartet.

- Im norwegischen Oslo beginnt am Donnerstag der Prozess gegen einen Moschee-Angreifer. Dem unter Terror- und Mordverdacht stehenden Mann wird vorgeworfen, im August 2019 am Vorabend des islamischen Opferfestes bewaffnet mit mehreren Schusswaffen eine Moschee in Bærum angegriffen zu haben. Er wurde von Gläubigen überwältigt und festgenommen, ohne dass jemand in der Al-Noor-Moschee schwerer verletzt worden war. In seiner Wohnung fand die Polizei später die Leiche seiner 17-jährigen Stiefschwester. Der 22-Jährige gestand den Angriff sowie die Tötung der Jugendlichen, hält sich aber nicht für schuldig. Die Ermittler gehen bei der Moschee-Attacke von einem rechtsextremen Motiv aus.

- Puma lädt am Donnerstag zur Hauptversammlung. Der Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach ist massiv von der Corona-Krise betroffen. Die Hauptversammlung soll ausschließlich virtuell stattfinden.

- Karl-Johan Persson übernimmt am Dienstag bei H&M das Amt des Aufsichtsratschefs von seinem Vater Stefan Persson. Der jüngere Persson hatte Ende Januar seinen Posten als CEO der H&M-Gruppe geräumt, um stattdessen Nachfolger seines Vaters an der Spitze des Aufsichtsrates zu werden. Auf der Hauptversammlung von H&M in Stockholm soll dieser Schritt nun bestätigt werden.

- Die EU-Kommission will am Donnerstag in Brüssel ihre Frühjahrs-Konjunkturprognose vorlegen. Wegen der Unsicherheit in der Corona-Pandemie werden nach den Worten von Kommissionsvize Valdis Dombrovskis voraussichtlich mehrere Szenarien zu Konjunkturentwicklung präsentiert.

- Am Freitag läuft das Umschuldungsangebot von Argentinien an private Gläubiger aus. Das südamerikanische Land will Kredite in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar restrukturieren. Die Regierung hat den Gläubigern einen Schuldenschnitt und ein Zahlungsmoratorium bis 2023 vorgeschlagen. Kommt es zu keiner Einigung, droht Argentinien eine erneute Staatspleite.

- Zu einer Videokonferenz kommt am Freitag die Euro-Gruppe zusammen. Hauptthema dürfte die Einrichtung der neuen Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM für Gesundheitsausgaben in der Corona-Krise sein. Diese sind Teil eines 500-Milliarden-Euro-Pakets, das Anfang April in der Euro-Gruppe verabredet wurde.

- Und nicht vergessen: Am Sonntag ist Muttertag. Er geht auf die Idee der Amerikanerin Anna Jarvis zurück, die ihrer Mutter ein Denkmal setzen wollte. 1914 wurde der Muttertag in den USA zum nationalen Gedenktag ausgerufen. Seit dem 13. Mai 1923 wird der Muttertag in Deutschland gefeiert. 1933 wurde er zum offiziellen Feiertag erklärt.

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