Das bringt die Woche Corona-Beratungen - Autogipfel - EU-Gespräche

Die drei wichtigsten Themen dieser Woche sind gleichzeitig allesamt Gipfeltreffen: Das der Ministerpräsidenten am Montag, das von Kanzlerin Merkel und Automobilbranche am Mittwoch und jenes der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag. Foto: John Thys/Ole Spata/AP/dpa, Collage: idowa

Was bringt die Woche von 22. bis 28. März? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Am Montag beraten sich Bund und Länder einmal mehr in Sachen Corona-Pandemie. Dabei steht angesichts steigender Infektionszahlen eine Verlängerung des Lockdowns und Rücknahme von Lockerungen im Raum. Am Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilbranche, um unter anderem über die Herausforderungen für die Branche durch Klimaschutzziele zu sprechen. Am Donnerstag steht dann ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an, in dem es um Impfstoff-Fragen sowie das künftige Verhältnis zu den schwierigen Partnern Türkei und Russland gehen soll.

Montag, 22. März: Bund und Länder beraten über die Corona-Pandemie

Erneut werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen, um den aktuellen Stand im Kampf gegen das Coronavirus sowie die nächsten Schritte zu besprechen. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden mögliche Konsequenzen der aktuell rapide steigenden Inzidenzzahlen eine Rolle spielen. Vieles deutet momentan auf eine Verlängerung des Lockdowns hin - in einem Entwurf aus dem Kanzleramt wird mit dem 18. April auch bereits ein mögliches Datum genannt. Zudem steht auch eine Rücknahme der jüngsten Lockerungen im Raum. Es sind aber nach wie vor Änderungen an dem Papier möglich. Entschieden wird erst am Ende der Verhandlungen.

Hintergrund: Dass sich gerade eine neue Corona-Welle aufschaukelt, wird auch bei den erfassten Neuinfektionen deutlich. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten am Freitag, den 19. März, binnen eines Tages 17.482 Corona-Neuinfektionen – etwa 5.000 mehr als in der Woche davor. Werte um 17.500 hatte es bei den täglich gemeldeten Neuinfektionen zuletzt im Januar gegeben.  

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Dienstag, 23. März: „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern der Automobilbranche

Die Bundeskanzlerin tauscht sich in Berlin ab 19 Uhr mit Vertretern der deutschen Automobilbranche über den Stand der Dinge aus. Schwerpunkt werden wohl Herausforderungen für die Branche durch Klimaschutzziele sein.

Hintergrund: Die EU-Kommission will Ende 2021 ehrgeizige neue Schadstoff-Grenzwerte in einer Euro-7-Norm für Autos und Vans vorschlagen. Sie sollen 2025 in Kraft treten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte deshalb bereits am 14. März in einem Interview erklärt, dass der klassische Verbrenner, der mit fossilen Kraftstoffen wie Benzin und Diesel angetrieben wird, innerhalb der nächsten 15 Jahre auslaufen sollte. Stattdessen sollen Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nur noch auf die Straßen kommen, wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden.

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Donnerstag, 25. März: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Ab Donnerstag, den 25. März, treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel. Topthema dürfte erneut die Corona-Krise sein – auch und besonders, was die künftige Verteilung von Covid-19-Impfstoff unter den Mitgliedsstaaten betrifft. Darüber hinaus geht es voraussichtlich unter anderem um das künftige Verhältnis zu Russland und zur Türkei. Der Gipfel endet am Freitag.

Hintergrund: Fünf Jahre nach Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ringt die Europäische Union um ihren Kurs gegenüber Ankara. Zum Jahrestag des Abkommens am 18. März hagelte es von Hilfsorganisationen Kritik an dem Deal, der die Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen soll – denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die Situation auch, um Druck auf die EU auszuüben. So erklärte er im vergangenen Frühjahr die Grenze zu Griechenland für Migranten zeitweise für offen. In Sachen Russland geht es hingegen vor allem um den Umgang mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sowie um die Verbreitung von "Fake News". Deutschland beispielsweise ist nach einer Untersuchung der EU wichtigstes Ziel russischer Desinformationskampagnen in der Europäischen Union. "Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland", heißt es in einem Bericht, den der Auswärtige Dienst der EU vor etwa einer Woche veröffentlicht hatte.

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Weitere Themen und Termine:

- Am Dienstag, den 23. März, wird in Israel ein neues Parlament gewählt. Es ist die vierte Wahl binnen zwei Jahren, nachdem eine große Koalition von Benjamin Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz im Dezember nach nur einem halben Jahr gescheitert war.

- Am Dienstag werden der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki und Generalvikar Dr. Markus Hofmann in einer Pressekonferenz erste Konsequenzen aus dem Gutachten des Strafrechtlers Prof. Dr. Björn Gercke zum Umgang mit sexueller Gewalt im Erzbistum Köln bekannt geben. Das Gutachten war am 18. März vorgestellt worden.

- Am Dienstag stellt die VW-Dachgesellschaft Porsche SE ihre Jahreszahlen vor.

- Am Mittwoch, den 24. März, stellt Vorstandschef Johannes Teyssen im Rahmen einer Pressekonferenz die Jahreszahlen des Energieversorgers Eon vor.

- Am Mittwoch wird das Urteil des EU-Gerichts zu Markenrechten für Legobausteine erwartet. Im Auftrag der deutschen Firma Delta Sport Handelskontor hatte das EU-Amt für Geistiges Eigentum 2019 die Eintragung des Spielzeugherstellers für das Design seiner Bausteine für nichtig erklärt. Die Merkmale der Bausteine seien technisch bedingt und hätten weder über das Markenrecht noch über das Geschmacksmusterrecht eine Monopolstellung, hieß es damals. Lego ging dagegen vor dem EU-Gericht vor.

- Am Donnerstag, den 25. März, findet die erste Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden statt. Biden wird sich bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit den Fragen von Journalisten stellen. Der Demokrat hatte seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar lediglich Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, aber noch keine ausführliche Pressekonferenz abgehalten.

- Am Donnerstag will der Abfüllanlagenhersteller Krones aus Neutraubling seinen Jahresbericht für 2020 veröffentlichen. Vorab veröffentlichte Zahlen lassen mit einem Verlust rechnen.

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- Am Donnerstag beginnt der Prozess zu den "Cum-Ex"-Aktiendeals vor dem Landgericht Wiesbaden. Der Termin war wegen der Corona-Beschränkungen mehrfach verschoben worden. Drei deutschen Angeklagten drohen nun wegen schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen bis zu zehn Jahre Haft. Im bundesweit ersten "Cum-Ex"-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März bereits zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt.

- Am Donnerstag verkündet der Bundesgerichtshof sein Urteil im Fall zusätzlicher Kosten, die beim Reisebus-Anbieter "Flixbus" im Falle einer Zahlung per Paypal oder Sofortüberweisung anfielen. Die Wettbewerbszentrale hatte Flixbus verklagt und will eine Grundsatz-Entscheidung herbeiführen.

- Am Freitag, den 26. März, findet die digitale Siegerehrung des Wettbewerbs "Jugend Forscht" statt. Das Patenunternehmen Dräxlmaier aus Vilsbiburg und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) als Schirmherr werden die besten Projekte von jungen Tüftlern aus ganz Bayern prämieren.

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