Das bringt die Woche Agrargipfel - Weltklimakonferenz - SPD-Parteitag

Was diese Woche wichtig ist in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erfahren Sie hier kurz und knapp zusammengefasst in der idowa Wochenvorschau. Foto: dpa/Collage: idowa

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Weltklimakonferenz, die an diesem Montag in Madrid beginnt. Am gleichen Tag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel protestierende Landwirte. Zum Ende der Woche wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag offiziell das neue Vorsitzendenduo Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans an die Spitze und redet über die Zukunft der großen Koalition.

Was bringt die Woche von 2. bis 8. Dezember? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

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Agrargipfel bei der Kanzlerin

An diesem Montag treffen sich Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) mit Vertretern von rund 40 Landwirtschaftsorganisationen im Bundeskanzleramt in Berlin. Hintergrund sind anhaltende Proteste von Bauern gegen geplante schärfere Umwelt- und Tierschutzvorgaben. Gleichzeitig fordern Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Kanzleramt noch schärfere Vorgaben auch für den Klimaschutz.

Was die Landwirte stört: Akuten Ärger haben Pläne ausgelöst, die das Bundeskabinett Anfang September auf den Weg gebracht hat. Unter anderem zum Schutz von Insekten soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert. Außerdem sollen die Bauern zum besseren Schutz des Grundwassers das Düngen mit Gülle weiter einschränken.

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Weltklimakonferenz in Madrid

Ebenfalls an diesem Montag beginnt in Madrid die 25. Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass die Staaten spätestens nächstes Jahr ihre Klimaschutzzusagen nachschärfen. In Madrid soll das vorbereitet werden. Die Staaten verhandeln zudem, wie CO2-Verschmutzungsrechte international gehandelt werden sollen, und wie Klimaschäden etwa durch Dürren und Stürme finanziert werden.

Staaten tun zu wenig: In Paris haben sich die Staaten der Erde 2015 verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Stand jetzt reichen die Pläne der Staaten für das Einsparen von Treibhausgasen allerdings bei Weitem nicht aus - viele Länder schaffen nicht mal, was sie bisher angekündigt haben. Seit dem vorindustriellen Zeitalter hat sich die Erde im Mittel schon um etwa ein Grad erwärmt. Wenn es weiter geht wie jetzt, könnte die Erde bis Ende des Jahrhunderts nach Angaben der Vereinten Nationen um 3,4 bis 3,9 wärmer sein.

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SPD-Bundesparteitag in Berlin

Von Freitag bis Sonntag treffen sich die Delegierten der SPD in Berlin zum Bundesparteitag. Dort sollen sie offiziell die beiden in einem Mitgliedervotum gewählten neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ins Amt heben. Außerdem wird auch der Rest des Vorstands inklusive Generalsekretär neu gewählt. Satzungsänderungen sollen ebenso debattiert und beschlossen werden.

Zukunft der großen Koalition: Mit der Wahl von Esken und Walter-Borjans ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es mit Schwarz-Rot vorzeitig zu Ende geht. Die beiden wollen auf dem Parteitag inhaltliche Forderungen vorlegen, mit denen sie dann in Verhandlungen mit CDU und CSU gehen wollen. Die Delegierten sollten entscheiden, "was jetzt so dringend umgesetzt wird, dass wir daran auch die Koalitionsfrage stellen", sagte Walter-Borjans noch am Samstagabend. Es könnte um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und die Bahn gehen. Die Halbzeitbilanz der GroKo wäre am Parteitag ohnehin Thema gewesen.

Weitere Themen und Termine

- Am Montag werden in Nürnberg die bayerischen Ergebnisse der Studie "Mobilität in Deutschland" vorgestellt.

- In Brüssel treffen sich am Montag die Verkehrsminister der EU-Staaten.

- Die Deutsche Börse AG stellt am Montag in Frankfurt eine Studie vor, die untersucht hat, warum in Deutschland vergleichsweise wenige Menschen in Aktien investieren.

- Der Deutsche Spendenrat stellt am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin Zahlen zum Spendenverhalten der Deutschen vor.

- Im dänischen Tinglev werden am Montag die Bauarbeiten zum Wildschweinzaun entlang der deutschen Grenze abgeschlossen.

- Am Montagabend zeigt die britische BBC ein Interview mit der US-Amerikanerin Virginia Giuffre, die behauptet, als 17-Jährige drei Mal zum Sex mit Prinz Andrew gezwungen worden zu sein.

- Am Dienstag gibt der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München bekannt, ob das bayerische Integrationsgesetz der Verfassung entspricht.

- Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt am Dienstag in Berlin die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zu den Leistungen von Schülern im internationalen Vergleich vor.

- Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Kindesmissbrauch veröffentlicht am Dienstag in Berlin ihre Empfehlungen für Institutionen.

- Die Klimaaktivistin Greta Thunberg dürfte am Dienstag im Lissabonner Hafen einlaufen und dann zügig zur Weltklimakonferenz nach Madrid weiterreisen.

- Der Verband der Chemischen Industrie spricht am Dienstag in seiner Jahrespressekonferenz in Frankfurt über die Konjunkturaussichten und und gibt einen vorzeitigen Wechsel an der Verbandsspitze bekannt.

- Der Deutsche Verband der Spielwarenindustrie und der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels stellen am Dienstag in ihrer Jahrespressekonferenz in Nürnberg Zahlen zum Geschäft in der Branche vor.

- Stahlarbeiter von Thyssenkrupp wollen am Dienstag in Duisburg gegen den geplanten Stellenabbau im Konzern demonstrieren.

- Das Landgericht München I entscheidet am Dienstag, ob es rechtmäßig war, dass Facebook das Profil eines Nutzers wegen verbotener Hassrede gesperrt hat.

- Am Landgericht Heidelberg beginnt am Dienstag der Prozess gegen zwei junge Männer, die Kampfhunde auf einen Jugendlichen gehetzt haben sollen.

- Die Europäische Umweltagentur veröffentlicht in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Brüssel ihren Fünfjahresbericht.

- Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in London und Watford die Staats- und Regierungschefs der Nato, um das 70-jährige Bestehen des westlichen Militärbündnisses zu feiern. Allerdings dürfte es nach der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Nato sei "hirntot", auch Ärger geben.

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- Am Mittwoch steht im Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses eine weitere Anhörung zur Vorbereitung einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump an. Zu dieser Anhörung ist Trump persönlich eingeladen. Er dürfte aber nicht kommen.

- Am Mittwoch legt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau in Frankfurt Zahlen zum Auftragseingang im Oktober vor.

- Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, also der ausländischen Autobauer, hält am Mittwoch in Frankfurt seine Jahrespressekonferenz ab.

- Das Landesarbeitsgericht in München verhandelt am Mittwoch darüber, ob Crowdworker, die mit Minijobs über das Internet ihr Geld verdienen, selbstständig oder angestellt sind.

- Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt am Mittwoch darüber, ob "Balsamico" aus Deutschland gegen die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" verstößt.

- Das Statistische Bundesamt legt am Mittwoch in Berlin Zahlen zu Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt von 2008 bis 2018 vor.

- Am Landgericht Detmold beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann, der Tausenden Autofahrern, die in Deutschland ihren Führerschein verloren hatten, gegen Geld Ersatz aus anderen EU-Staaten besorgt haben soll. Viele Kunden sollen aber trotz geleisteter Zahlungen nichts bekommen haben.

- Am Mittwochabend werden in Stockholm die alternativen Nobelpreise überreicht. Preisträger sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die Menschenrechtskämpferin Aminatu Haidar aus der Westsahara, die chinesische Frauenrechtlerin Guo Jianmei sowie der brasilianische Ureinwohner Davi Kopenawa.

- Von Mittwoch bis Freitag treffen sich in Lübeck die Innenminister der deutschen Bundesländer.

- Für den Donnerstag haben Gewerkschaften zu Streiks gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung aufgerufen. Unter anderem sind die Bahngesellschaft SNCF und die Pariser Verkehrsbetriebe RATP betroffen.

- Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn hält am Donnerstag in Berlin ihre Jahrespresskonferenz ab.

- In Wien treffen sich am Donnerstag Vertreter der 14 Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder zu einer Konferenz. Am Freitag folgt ein Treffen mit zehn weiteren Ländern.

- Die Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht am Donnerstag in Genf neue Zahlen zu Masern.

- Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung stellt am Donnerstag im brandenburgischen Baruth/Mark ihre neuesten Erkenntnisse zu Silvesterböllern vor.

- Am Landgericht Neubrandenburg beginnt am Donnerstag der Prozess gegen einen Vater und seinen Sohn, die zusammen einen 61-Jährigen im Streit schwer misshandelt und dann ertränkt haben sollen.

- Am Donnerstagabend wird in Stockholm ein Konzert im Gedenken an den verstorbenen schwedischen DJ Avicii veranstaltet.

- Am Freitag treffen im englischen Southampton der britische Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn in einer Fernsehdebatte aufeinander.

 

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