Das bringt die neue Woche Renten-Urteil - Hochwasser-Jahrestag - Wahl in Sachsen-Anhalt

Was bringt die Woche vom 31. Mai bis 6. Juni? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau. Foto: Tobias Hase/Fabian Strauch/dpa

Was bringt die Woche vom 31. Mai bis 6. Juni? Welche Termine aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diese Woche wichtig sind, erfahren Sie in unserer Wochenvorschau.

Hat der deutsche Staat Renten zu Unrecht besteuert? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montag der Bundesfinanzhof in München. Geklagt haben zwei Rentner, die bei ihren Bezügen eine verbotene Doppelbesteuerung sehen. Das Urteil in dem Fall wird mit Spannung erwartet. Am Dienstag jährt sich das verheerende Juni-Hochwasser von 2016 zum fünften Mal. Heftiger Starkregen sorgte damals in Niederbayern für schwere Verwüstungen, mehrere Menschen starben in den Fluten. Besonders betroffen war Simbach am Inn. Wie geht es den Menschen dort fünf Jahre nach der Katastrophe? Am Sonntag blickt die deutsche Politik nach Sachsen-Anhalt - dort stehen Landtagswahlen an. Bei der letzten Wahl kam die CDU dort nicht einmal auf 30 Prozent, die AfD dagegen auf 24 Punkte. Gelingt es den Christdemokraten drei Monate vor der Bundestagswahl, das Steuer herumzureißen?

Bundesfinanzhof urteilt zur Rentenbesteuerung

Die Materie ist komplex, birgt aber Sprengkraft: Vor dem Bundesfinanzhof in München werden momentan zwei Klagen gegen die Rentenbesteuerung verhandelt. Zwei Rentner haben gegen ihre Steuerbescheide geklagt, weil sie darin eine verbotene Doppelbesteuerung sehen. Die beiden Kläger werden bei ihren Anliegen vom Bund der Steuerzahler unterstützt, der sich dadurch mehr Klarheit für andere Rentner erhofft. Deutschlands oberstes Finanzgericht prüft nun, ob die Behörden bei der Besteuerung der beiden Rentner einen Fehler gemacht haben. Die Urteile sollen am Montag um 10 beziehungsweise 11 Uhr verkündet werden. 

Hintergrund: Der Streitpunkt des Verfahrens ist die sogenannte "nachgelagerte Besteuerung", die 2005 begonnen wurde. Vor 2005 wurden die Rentenbeiträge von Arbeitnehmern "vorgelagert" besteuert. Sprich: Arbeitnehmer zahlten vor dem Renteneintritt, mussten ihre Rente dafür aber später nicht versteuern. Die Beiträge wurden aus dem früher versteuerten Lohn gezahlt. Seit 2005 werden Renten jedoch "nachgelagert" besteuert. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, während sie in die Rente einzahlen, Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen können. Sie zahlen also während ihres Berufslebens weniger Steuern. Dafür müssen sie die ausgezahlte Rente später versteuern. Die Umstellung geschieht schrittweise, erst 2040 soll die Rente voll versteuert werden müssen. In den zwei konkreten Fällen gingen beide Betroffene nach 2005 in Rente. Sie beklagen nun, dass sie de facto sowohl vor ihrem Renteneintritt als auch danach zahlen mussten und wollen deswegen eine rechtliche Prüfung. 

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Fünf Jahre Hochwasser in Ostbayern

Tagelanger Regen sorgte Anfang Juni 2016 für schwere Überflutungen in Ostbayern. Vor allem die Stadt Simbach am Inn im Rottal wurde von dem Hochwasser schwer getroffen. Die Wassermassen zerstörten Häuser, schwemmten Autos davon und rissen fünf Menschen in den Tod. Simbach wurde zum Sinnbild der Hochwasserkatastrophe

Fünf Jahre später: Heute erinnern nur noch vereinzelte Baustellen oder leerstehende Geschäfte im Ort an das Jahrhunderthochwasser. Die meisten kaputten Häuser wurden entweder wiederaufgebaut oder abgerissen, auch Kanalisation und Straßen wurden saniert. In Vergessenheit geraten soll die Katastrophe jedoch nicht: Zum fünften Jahrenstag wollen die Menschen im Ort bei einer Gedenkstunde an ihre verstorbenen Mitbürger erinnern, die in den Fluten ums Leben kamen. Die Arbeiten zum Hochwasserschutz gehen unterdessen weiter. Nach Schätzungen von Bürgermeister Klaus Schmid (CSU) werden sie wohl in vier bis fünf Jahren abgeschlossen sein. 

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Am Sonntag finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die CDU hat mit Reiner Haseloff weiterhin gute Chancen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ansonsten lassen aktuelle Umfragen für die Christdemokraten allerdings nur wenig Optimismus zu. Das ZDF-Politbarometer sah die CDU zuletzt bei nur 29 Prozent der Stimmen. Bereits bei der letzten Landtagswahl kam die Partei nur auf 29,8 Prozent. Auf Platz 2 landete die AfD, die aus dem Stand 24,3 Prozent holte. Prognosen sehen die AfD auch in diesem Jahr klar als zweitstärkste Kraft. Dahinter könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Linke, SPD und Grünen geben, die in Umfragen alle auf zwischen 9 und 11 Prozent kommen. 

Gradmesser für die Bundestagswahl: Die Ergebnisse der Landtagswahl werden auch wegen der Bundestagswahl im September mit Spannung erwartet. Denn auch die Bundespolitik und insbesondere die verhängten Corona-Maßnahmen dürften sich in dem Wahlergebnis wiederspiegeln. Die Bundestagswahl wird allerdings nicht nur wegen der Corona-Pandemie eine Zäsur sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit 2005 im Amt, wird nicht erneut kandidieren. Für ihre Nachfolge haben sich Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) beworben. 

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Weitere Themen und Termine:

- Am Montagnachmittag steht für die deutsche Eishockey-Mannschaft das nächste WM-Spiel an. Der Gegner: Die USA. 

- Es geht um viele Millionen Euro für Ostbayern: Die Europäische Kommission hat die neuen Richtlinien für die regionale Wirtschaftsförderung festgezurrt. In einer Video-Pressekonferenz am Dienstag ziehen die Europaabgeordneten Christian Doleschal und Manfred Weber aus CSU-Sicht Bilanz über die Bemühungen zum Erhalt der C- und D-Fördergebiete in Ostbayern.

- Am Dienstag jährt sich in den USA das Tulsa-Massaker zum 100. Mal. Am 1. Juni 1921 zerstörten wütende weiße Mobs zahlreiche von Schwarzen betriebene Unternehmen und Geschäfte in Tulsa. Bei dem rassistischen Pogrom kamen Dutzende Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. US-Präsident Joe Biden will anlässlich des Jahrestages in die Stadt in Oklahoma kommen und an die damaligen Opfer gedenken. Das Tulsa-Massaker wurde zuletzt auch in der mehrfach ausgezeichneten Serie "Watchmen" thematisiert und so einem größeren Publikum in Erinnerung gerufen. 

- Die Bundesagentur für Arbeit in Bayern stellt am 1. Juni ihre Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai vor. 

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- Jetzt ist es auch offiziell sommerlich: Am 1. Juni ist meteorologischer Sommeranfang. 

- Für die deutsche Eishockey-Mannschaft geht es Schlag auf Schlag: Nach dem Spiel gegen die USA am Montag trifft die Mannschaft von Trainer Toni Söderholm am Dienstagabend auf Lettland. 

- Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) stellt am Mittwoch in München eine Studie vor, die sich mit der Mobilität nach Corona beschäftigen soll. 

- Wie steht es um Deutschlands Wälder? Am Mittwoch findet in Wörlitz der 2. Nationale Waldgipfel statt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dabei über den aktuellen Stand der Waldhilfen berichten und wird auch ein Modell zur Honorierung der Klimaschutzleistung der Wälder vorstellen. 

- Die deutsche Fußballnationalmannschaft bestreitet am Mittwoch ein Testspiel gegen Dänemark. Wird der jüngst um Thomas Müller und Mats Hummels verstärkte Kader pünktlich zur EM in die Spur finden?

- Am Donnerstag feiert TV-Deutschland ein besonderes Jubiläum: Die 1.500 Folge der beliebten Quizshow "Wer wird Millionär" wird ausgestrahlt. Es wird eine Überraschungsshow mit besonderen Einlagen und Rückblicken - auch Moderator Günther Jauch wusste zuvor nicht, was ihn erwartet. 

- Am ersten Samstag im Juni ist in Deutschland traditionell Tag der Organspende. Der Tag soll einerseits über Organspende aufklären, andererseits den vielen Spendern in Deutschland für ihre Hilfe danken. Sie retten mit ihrer Entscheidung wortwörtlich Menschenleben. 

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