CSU-Herbsttagung In Banz dreht es sich noch einmal ums Klimakabinett

, aktualisiert am 19.09.2019 - 14:19 Uhr
CSU-Chef Markus Söder, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bei der Pressekonferenz im Kloster Banz. Foto: Dr. Gerald Schneider

CSU-Chef Markus Söder stimmt sich mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kurz vor Koalitionsausschuss und Klimakabinett ab.

Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Banz dreht sich zum Abschluss am Donnerstag noch mal alles ums Klima. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kam nach Oberfranken. Mit ihr stimmte sich CSU-Chef Markus Söder ab, bevor beide am frühen Nachmittag zum Koalitionsausschuss nach Berlin aufbrachen, der das Klimakabinett am Freitag vorbereiten soll.

Ihr Besuch in Banz werde „der schönste Termin der nächsten 24 Stunden“ sagt Söder zur Begrüßung. Denn in Berlin stehe nun ein „hartes Ringen“ mit dem Koalitionspartner SPD bevor. Die Unionsparteien habe sich schon weitgehend dahingehend festgelegt, dass sie eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in erster Linie über Anreize erreichen wollen. Mit Förderprogrammen soll klimafreundliches Verhalten belohnt werden, etwa mit Abwrackprämien für den Tausch von Haushaltsgeräten oder alten Heizanlagen. Zudem wollen sie bei der Bepreisung von CO2-Ausstoß Steuern verhindern. Aus ihrer Sicht führe dies nur zu höheren Belastungen und Einnahmen für den Staat, aber nicht zu einer Reduzierung von CO2. Stattdessen setzen sie auf den Zertifikatehandel.

Achten wollen die Unionsschwestern darauf, dass Klimaschutz nicht zu gesellschaftlichen Spaltungen führt. „Klimaschutz darf Menschen nicht danach unterscheiden, ob sie sich Klimaschutz leisten können oder nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer und nannte insbesondere Pendler im ländlichen Raum und Wohnungskosten.

Söder: Klimaschutz nicht "abwürgen"

Söder stellte klar, dass der Klimaschutz das Land „nicht abwürgen“ dürfe. Er setzt auf technologischen Fortschritt und Innovationen und gab zu bedenken: „Der Marschallplan für Klimaschutz, der muss sitzen.“ Doch zwischen CDU und CSU passe in diesen Fragen „kein Blatt Papier“.

Doch auch die Migration spielte wieder eine Rolle in Banz, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt hatte, Deutschland werde ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Die unterschiedlichen Vorstellungen der Unionsparteien in der Migrationsfrage hatte fast bis zum Bruch der Schwestern geführt. Davon ist längst keine Rede mehr. Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass es einer europäischen Lösung dringend bedürfe. Innerhalb des offenen Schengenraumes funktioniere das Dublin-System nicht, demzufolge der Staat für Flüchtlinge verantwortlich ist, in dem sie als erstes europäischen Boden erreichen. „Derzeit gibt es immer Entscheidung aus der Situation heraus – das ist die schlechteste aller Optionen“, sagte sie.

Es müsse klar werden, „dass wir nicht das Geschäft derer betreiben, die Menschen bewusst in Lebensgefahr bringen“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Schlepper. Und es gelte weitere Anreize zu verhindern, die Menschen dazu bringen, sich auf die gefährliche Überfahrt zu machen. Den Vorstoß Seehofers wertete sie als Versuch, die Gespräche auf europäischer Ebene wieder in Gang zu bringen.

Keine Antwort auf die K-Frage

Nach Ansicht Söders besteht die Aufgabe darin, „dass die Garantie bleibt, dass Humanität und Ordnung in der Balance bleiben“. Humanität sei selbstverständlich. Aber Ordnung müsse erhalten bleiben. Für ihn sei daher auch klar, dass „wir die Verlängerung der Grenzkontrollen für unerlässlich halten“.

Und die K-Frage? Wird Kramp-Karrenbauer selbst die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin anstreben oder gar Söder den Vortritt lassen? Eine wirtliche Antwort darauf war nicht zu erwarten, und so rettete sich Kramp-Karrenbauer in die Formalien: „Wir entscheiden, wenn die Lage eintritt.“ Und wenn es soweit ist, werde sie erst einmal in der CDU eine Entscheidung herbeiführen und sich dann mit CSU zusammensetzen. Sicher sei: „Wir werden mit gutem Personalvorschlag in den Wahlkampf starten“.

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