Coronavirus-Verluste Scholz will Schutzschirm für Kommunen - Bayern protestiert

Zwei Probleme, eine gemeinsame Lösung: Der Bundesfinanzminister will mit den Ländern bis zu 57 Milliarden Euro mobilisieren, um Kommunen in der Corona-Krise zu helfen und viele von erdrückenden Altschulden zu befreien. Widerspruch kommt sofort - am deutlichsten aus Bayern.

Bayern hat die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Milliarden-Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise gebeutelten Kommunen scharf kritisiert. Der Vorschlag sieht vor, die Länder an der Finanzierung zur Hälfte zu beteiligen. "Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte eine Überarbeitung des Konzepts. Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Vorschläge von Olaf Scholz sind nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt."

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) können den Ideen aus Berlin hingegen viel abgewinnen. Der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, kritisierte die Haltung Fürackers. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, warf Bayern am Sonntag fehlenden Gemeinsinn vor.

Füracker will "klare Abstimmung"

Hilfe des Bundes sei wünschenswert, "aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung", sagte Füracker. Bayern stehe fest an der Seite seiner Kommunen und werde ihnen in der Krise helfen. "Wir ziehen zwei Milliarden Euro Zahlung an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell und effektiv zu helfen." Auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, lehnt die Ideen aus Berlin ab.

Das Bundesfinanzministerium will in der Corona-Krise einen Schutzschirm aufspannen. Dazu sollen Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit hoch verschuldeter Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Das geht aus einem Konzeptpapier aus dem Ministerium von Scholz (SPD) hervor.

Münchens OB Reiter befürwortet Vorschlag

Münchens OB Reiter sagte, die Pläne von Scholz seien ein Vorschlag, "der die Kommunen sehr zeitnah in die Lage versetzt, ihre lebenswichtigen Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Daseinsvorsorge, weiter sicherstellen zu können". Und: "Wir gehen für München derzeit davon aus, dass die Mindereinnahmen allein im Jahr 2020 zwischen 700 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro betragen." Gemeindetagspräsident Brandl sagte im Bayerischen Rundfunk angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen: "Das ist schon ein Befreiungsschlag, weil man auf diese Art und Weise natürlich das Haushaltsjahr 2020 relativ sicher abwickeln kann."

Erhebliche Gewerbesteuerausfälle drohen

Wegen der Corona-Krise drohen Städten und Gemeinden erhebliche Gewerbesteuerausfälle, die den Plänen zufolge mit 11,8 Milliarden Euro kompensiert werden sollen. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2000 Kommunen im Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei.

"Der Schutzschild besteht aus zwei Komponenten: Erstens der akuten Nothilfe, die durch den Wegfall wichtiger Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Kommunen entstanden ist, und allen Städten und Gemeinden offensteht", heißt es in dem Konzept. "Zweitens, einer Altschuldenhilfe, also einer langfristigen Übernahme von Kassenkrediten hochverschuldeter Städte und Gemeinden, damit diese Kommunen künftig wieder handlungsfähiger sein können."

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