Angst vor Eskalation: Appelle von Politikern und Behörden

Für das Wochenende sind auch in Ostbayern weitere Protest-Kundgebungen gegen die Maßnahmen der Staatsregierung gegen das Sars-CoV-2-Virus angekündigt. Regensburg könnte einer der Hotspots werden – und bei den zuständigen Behörden steigt die Nervosität. Politiker und Behörden appellieren im Vorfeld an die Teilnehmer, sich an Auflagen und Beschränkungen zu halten.

„Nachdem in Bayern seit 4. Mai wieder Versammlungen unter bestimmten Kriterien zugelassen sind, steigt auch das Demonstrationsgeschehen in der Oberpfalz an“, heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Die Versammlungen seien bislang weitestgehend störungsfrei abgelaufen. Für das kommende Wochenende wurden erneut Kundgebungen angemeldet. Im Zuge dessen möchte das Polizeipräsidium Oberpfalz einen Appell an die Bevölkerung richten. „Wir appellieren an die Teilnehmer der Versammlungen verantwortungsvoll und vernünftig (mit den Lockerungen) umzugehen. Für Versammlungsteilnehmer gilt es, die Auflagen der Versammlungsbehörden, insbesondere aber die Hygienevorschriften einzuhalten.“

Maltz-Schwarzfischer warnt vor Extremisten

Eine eigene Erklärung hat außerdem die Stadt Regensburg abgegeben. In einem offenen Brief, der auch an die Presse ging, wandte sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer an die Bevölkerung. Sie warnt davor, dass der Protest sich verselbstständigen könnte, in die aus ihrer Sicht falsche Richtung: „Wenn bei diesen Versammlungen behördliche Auflagen nicht eingehalten werden, riskieren Sie Ihre Gesundheit und die vieler anderer Menschen“, schreibt Maltz-Schwarzfischer an die Bürger Regensburgs: „Das ist im höchsten Maße unsolidarisch. Achten Sie darauf, dass unsere Demonstrationsfreiheit nicht von anderen für deren undemokratische und zum Teil wirre Zwecke missbraucht wird.“

Die Regensburger Oberbürgermeisterin sieht die Protest-Szene, die sich auch in Ostbayern gegen die Corona-Maßnahmen formiert, von dubiosen Kräften unterwandert: „Es finden sich dort aber auch Reichsbürger, Querfront-Aktivisten, Antisemiten, Rassisten und Rechtsradikale“, heißt es in dem offenen Brief. Viele der Teilnehmer hätten eine eigene Agenda, auf die jene, die sich Sorgen um Grundrechte und Freiheit machen, nicht hereinfallen sollten.

Veranstaltungen werden größer

Der Hintergrund: Gegen die Regulierungen zur Begrenzung der Infektionen mit Sars-CoV-2 war es am vergangenen Wochenende in München, Nürnberg und anderen bayerischen Städten zu teils ungeordneten Demonstrationen Tausender Menschen gekommen. Die Polizei will darauf erklärtermaßen mit größeren Aufgeboten reagieren. Gleichzeitig ziehen die Behörden Grenzen ein: Für München beispielsweise war eine Veranstaltung mit 10.000 Menschen angekündigt. Unter Voraussetzung der Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern und einer zeitlichen Begrenzung von zwei Stunden stimmte das Kreisverwaltungsreferat der Demonstration zu – allerdings nur für maximal 1.000 Teilnehmer.

Die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, eine Einrichtung des Bayerischen Jugendrings, warnte davor, den Einfluss von Akteuren aus der extremen Rechten unter den Protestlern zu unterschätzen. Zudem verbreiteten sich unter den Demo-Teilnehmern Verschwörungstheorien, die häufig rassistische und antisemitische Feindbilder bedienten.

Am Ende ihres Briefes, die einzelnen Appelle zusammenfassend, schreibt die Regensburger Oberbürgermeisterin: „Haben Sie Vertrauen in unseren Staat. Er schützt Ihre persönlichen Rechte.“