Corona-Politik Söder: Debatte um Bevorzugung von Geimpften ist notwendig

, aktualisiert am 10.08.2021 - 19:28 Uhr
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Christian Mang/Reuters/Pool/dpa/dpa

Sollen Geimpfte bei ihren Freiheitsrechten in der Corona-Pandemie besser gestellt werden? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt Ja. Geimpften dürften keine Rechte entzogen werden, der Steuerzahler dürfe nicht für den Impfverzicht einzelner zur Kasse gebeten werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält es weiterhin für sinnvoll, in der Corona-Krise über eine Bevorzugung von Geimpften und Genesenen gegenüber negativ Getesteten zu diskutieren. "Wir werden uns einer Debatte über 2G auf Dauer nicht verstellen können", sagte Söder am Dienstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz der 16 Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Die nun gefundene "3G-Lösung", die negativ auf Corona Getestete mit Geimpften praktisch gleichstellt, werde vermutlich nicht das Ende der Diskussion sein, sagte Söder. "Wir testen seit einem Jahr wie die Weltmeister (...)." Die Erfahrung zeige aber auch: Testen alleine reiche nicht. Söder warnte in diesem Zusammenhang vor einer "Pandemie der Ungeimpften". Er betonte aber auch, es werde im Herbst keinen weiteren Lockdown mehr geben. Dies halte er für verfassungsrechtlich nicht möglich.

Söder und Aiwanger nicht auf einer Linie

Söder tritt mit seiner Haltung zur Bedeutung von Tests auch seinem Koalitionspartner in Bayern, den Freien Wählern, entgegen. Deren Parteichef und Söders Vize im Amt des Ministerpräsidenten, Hubert Aiwanger, hatte noch am Vortag der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, Testen bleibe neben Impfen, Maske und Abstand halten ein zentrales Element im Kampf gegen Corona. Die Ministerpräsidenten einigten sich allerdings darauf, dass Tests vom 11. Oktober an nicht mehr kostenlos angeboten werden - auch mit dem Ziel, den derzeit schleppenden Impffortschritt zu befeuern.

Die Corona-Impfung werde auch weiterhin freiwillig sein, sagte Söder. Wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse aber auch ein Stück Verantwortung tragen. Der Steuerzahler könne nicht mit der Finanzierung kostenloser Tests auf Dauer für die zahlen, die sich gegen eine Impfung entschieden hätten. Auf der anderen Seite würden Geimpfte auch ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte einfordern.

Beschlüsse stoßen auf geteiltes Echo

Die Beschlüsse in Berlin stießen auf ein geteiltes Echo beim bayerischen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). "Positiv ist, dass kein erneuter Lockdown thematisiert wurde", sagte Präsidentin Angela Inselkammer. "Das klare Bekenntnis, dass eine Schließung des Gastgewerbes zumindest für Geimpfte und Genesene definitiv ausgeschlossen ist, ist ein wichtiges Signal an Unternehmer und Beschäftigte", betonte sie. Dass der Inzidenzwert, von dem an für Ungeimpfte Tests für den Gastronomie-Besuch in Innenräumen gefordert wird, auf 35 gesenkt wurde, hält sie allerdings für unverständlich.

Erleichterungen soll es für Schüler geben, für die aufgrund ihres Alters eine Impfung noch nicht ohne weiteres empfohlen wird. Der Schülerausweis solle künftig zum Testnachweis werden, sagte Söder. Schüler würden regelmäßig im Unterricht getestet und könnten dies über ihren Schülerausweis dann auch nachweisen.

Es gebe derzeit noch keine gebräuchliche "Glücksformel", die die Sieben-Tage-Inzidenz mit dem Grad der Hospitalisierungen in Einklang bringe, sagte Söder. Die Politik sei bereit, darüber zu reden. Die Fachleute müssten nun aber eine gebräuchliche Formel entwerfen.

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