Mehr Rechte für Geimpfte Entscheidung soll noch diese Woche fallen

, aktualisiert am 03.05.2021 - 17:22 Uhr
Einheitliche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene sollen auf den Weg gebracht werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa

Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft, zugleich sinken die Infektionszahlen. Für ganz Deutschland soll nun noch diese Woche geregelt werden, welche Corana-Einschränkungen für vollständig Geimpfte, negativ Getestete und Genesene aufgehoben werden.

Die bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Union und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag darauf verständigt, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dem "Handelsblatt": "Am Samstag könnten dann bereits erste Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gelten." Hoffnung auf schnelle Erleichterungen in der Gastronomie oder im Tourismus machten Vertreter der Bundesregierung allerdings nicht. Pfingsturlaub bleibt unwahrscheinlich.

Wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes, das der dpa vorliegt, hervorgeht, haben die Mitglieder der Bundesregierung einer neuen Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene bereits im sogenannten Umlaufverfahren zugestimmt. Am Mittwoch soll es dann noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben, bevor Bundestag und Bundesrat abstimmen können. In verschiedenen Bundesländern sind entsprechende Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft. Es geht nun um bundeseinheitliche Vorgaben.

Geimpfte, Genesene und Negativ-Getestete sollen gleichgestellt werden

Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Darüber hinaus sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Als Genesen gilt dem Vorschlag von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zufolge jemand, der mit einem ein bis sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen kann, dass er schon eine Corona-Infektion hatte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Montag nach Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts außerdem an, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis statt eines Tests ausreichen soll. Eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung ist laut Spahn geplant. Unklar blieb noch, ob als Nachweis auch die Impfung mit einem nicht in der EU zugelassenen Impfstoff akzeptiert wird.

Gut 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie das Robert Koch-Institut am Montagmittag mitteilte. Vollen Impfschutz haben demnach bislang acht Prozent der Bevölkerung.

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